Conrad Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Lassen Sie mich zunächst im Rahmen der einzigen bildungspolitischen Debatte in diesem Plenum etwas zu den aktuellen Bildungsstudien sagen. Natürlich hat uns die PISA-Studie erschüttert. Wir sehen abnehmende Kompetenzen, auch in Sachsen. Wir sehen das bei den sprachlichen Fähigkeiten, Zahlenverständnis, Mathekompetenzen, Naturwissenschaften, und wir sehen es auch bei motorischen Fähigkeiten, beim Sport. Dennoch möchte ich zunächst einmal den Menschen danken, die jeden Tag im Bildungssystem in Sachsen ihre Arbeit machen: den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern. Und ich möchte sagen: Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern wird hier eine hervorragende Arbeit gemacht: Wir sind seit 21 Jahren in diesem Bildungsmonitor auf dem 1. Platz bei der Schulqualität, bei den Förderbedingungen, bei der Bekämpfung der Bildungsarmut, und darauf können wir stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU und Staatsregierung) Dieses gute Bildungssystem, das wir haben, lassen wir uns auch nicht kaputt reden. Trotzdem gibt es Verbesserungsbedarf und deswegen teilen wir – das ist der zweite Punkt – auch die Ziele dieses Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes von Karin Prien. Es ist richtig, bei der frühkindlichen Bildung stärker zu investieren. Es ist richtig, diese Vierjährigen-Untersuchung zu machen und zwei Jahre vor der aktuell verpflichtenden Schuleingangsuntersuchung den Lernstand früher zu erheben, die Fähigkeiten zu erfassen, um dann schon in der Kita im frühkindlichen Bereich gegenzusteuern, um nicht in der ersten Klasse diese Diskrepanz zwischen Schülerinnen und Schülern zu haben, die schon lesen und schreiben können, und anderen, die größere Schwierigkeiten haben. Das ist ein guter Weg. Auch den Weg, auf Kitas in herausfordernden Lagen besonders zu reagieren, halten wir für richtig. Wir haben dieses Startchancen-Programm in der Schule und es läuft gut. Gerade die Schulen in sozialen Brennpunkten haben einen anderen Migrationsanteil. Sie haben einen anderen Anteil von Kindern mit individuellem Förderbedarf und sie brauchen stärkere Unterstützung. Bisher läuft es im Bildungssystem oft nach dem Gießkannenmotto: Jede Schule bekommt etwa gleich viel nach Schüleranzahl und dort müssen wir noch stärker unsere Ressourcen nach dem Sozialindex ausgeben. Das soll hiermit getan werden. Der Kritikpunkt ist bereits angesprochen worden: Der Bund führt hier neue Standards ein und senkt gleichzeitig die Mittel. Das ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich die Ministerpräsidenten mit dem Bund vereinbart haben: das Konnexitätsprinzip oder salopp gesagt: Wer bestellt, bezahlt. Das wird hier konterkariert. Der Bund bestellt mehr und bezahlt weniger, und ich kann Ihnen sagen – weil es ebenfalls schon angesprochen wurde –: Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Ministerpräsident und der Finanzminister – die beide vorher lange Jahre Bildungspolitiker waren und das im Herzen geblieben sind – haben schon vereinbart, dass wir mit aller Kraft auch dort für mehr Geld für die Kita kämpfen werden. Auch die Sozialministerin – also auch die SPD – hat sich dazu verpflichtet. Wir kämpfen dafür, dass es mindestens bei den 2 Milliarden Euro bleibt und dass wir eigentlich 3,5 Milliarden Euro bekommen, wenn diese Standards umgesetzt werden sollen. Dieses Gesetz darf so nicht kommen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Luise NeuhausWartenberg, Die Linke, und Staatsregierung) Der vierte Punkt betrifft den Freistaat Sachsen und wurde schon angesprochen. Wir haben bereits viel über dieses Kita-Moratorium diskutiert. Was machen wir mit dem Geld, das jetzt weniger genutzt wird, weil die Kinderzahlen so dramatisch sinken? Das sind in den folgenden zwei Haushaltsjahren etwa 90 Millionen Euro, und ich bin dankbar, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass ein Großteil dieses Geldes an die Kommunen geht. Diese 367 Euro machen etwa 90 Millionen Euro aus, dass die Kommunen das Geld für die Kita verwenden können, dass es im System bleibt, und ich erlebe tatsächlich, dass die Kommunen ihre Kitas unterstützen. Es ist nicht so, dass man ein Gegeneinander von Erzieherinnen und Erziehern, Kitaleitungen und Kommunen sieht, sondern die Kommunen geben einen Großteil – bis zu einem Drittel ihres kommunalen Budgets – aus, um die Kitas am Leben zu erhalten. Das finde ich richtig. Sie sagen: Dann machen wir eben die Straßenbeleuchtung noch etwas früher aus, aber wir versuchen, unsere Kita zu erhalten. Ich bin sehr dankbar, dass es diese gemeinsame Anstrengung gibt, und wir unterstützen sie dabei. Nun muss ich doch noch einmal etwas zum Thema Daten sagen, Frau Voigt, weil uns das in den nächsten Monaten beschäftigen wird. Wir werden einen Vorschlag für eine Schulgesetzänderung machen. Es ist so, dass wir in allen Bundesländern diesen Weg gehen, dass wir ein bisschen mehr Licht ins Dunkel bringen wollen, was die Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern und von Kindern anbetrifft. Wir haben mit diesen PISA-Ergebnissen immer irgendwie eine wild zusammengesetzte Gruppe, die dann bedauert wird, und dann kommt drei Jahre später eine anders zusammengesetzte Gruppe mit anderen Schulen zusammen und sie werden miteinander verglichen. Wir brauchen eine Verlaufsstatistik. Wir müssen wissen, wie sich die Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern von der ersten bis zur letzten Klasse entwickeln, und diesen Weg möchte ich gerne mit Ihnen diskutieren. Ich weiß, dass das in Sachsen ein besonderes Thema ist. Ich weiß auch, dass der Umgang mit Daten in Schulsystemen – auch aufgrund unserer DDR-Historie – eine besondere Sensibilität hat, aber es ist wichtig, dass wir uns ein besseres Bild davon machen, wie die Kompetenzentwicklung in dieser digitalisierten KI-Welt bei unseren Schülerinnen und Schülern verläuft und wie wir es besser schaffen können, dass die Schülerinnen und Schüler Kompetenzen erlernen. Zweite Aktuelle Niedrigwasser lässt sich Elbe schützen statt Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und Herr Kollege Günther ist bereits im Begriff, selbiges zu ergreifen; bitte.