Tobias Heller

Nein. Zu Recht erwarten die Eltern eine steigende Qualität. Wenn morgens um 9 Uhr eine Erzieherin für acht Krippenkinder zuständig ist, obwohl der Betreuungsschlüssel laut Kitagesetz 1 : 4,5 vorschlägt, frage ich mich, womit Sie glänzen wollen. Wahrscheinlich glänzen Sie lieber nebenan auf dem Theaterplatz beim Kampf gegen rechts. (Sören Voigt, CDU: Auch wichtig!) Sie haben zwar auf dem Papier die Landespauschale erhöht; kostendeckend ist das immer noch nicht. Sie haben auch auf dem Papier den Betreuungsschlüssel verbessert, dabei jedoch die Fehlzeiten wie Krankheiten oder Weiterbildung vergessen. Wir haben Jahr für Jahr gefordert, die Beteiligung des Landes an den Kita-Kosten – besonders im Krippenbereich – an reale Kostensteigerungen zu koppeln, den Anteil der Kommunen an den Krippenkosten auf 50 % zu deckeln, den Anteil der Elternbeiträge auf 15 % zu begrenzen und endlich eine Dynamisierung der Landespauschale einzuführen. (Gerald Eisenblätter, SPD: Haben wir doch!) Im aktuellen Haushalt wollen Sie den Landesanteil wieder erhöhen. Von der Dynamisierung sprechen Sie auch, Herr Kultusminister. Wie gut, dass nun die Geburtenzahlen sinken. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Nur so können Sie sich anschließend brüsten, dass Sie etwas gegen die steigenden Kosten gemacht hätten. (Beifall AfD) Nur bleibt das Problem, Herr Voigt, trotzdem erneut bei den Kommunen hängen. Was machen Sie, wenn die Kinder fehlen, wenn die Betriebskosten zu hoch sind, sodass selbst eine höhere Landespauschale nicht hilft, wenn pädagogisches Personal nicht weiter beschäftigt werden kann? Was dann? Hierzu besteht dringend Handlungs- und Regelungsbedarf. Wir haben Vorschläge unterbreitet: Tagespflege bzw. familiäre Strukturen im U3-Bereich stärken, flexiblere Einsetzung von Personal in Kita, Grundschule, Hort- und Förderschulen. Ihre Antworten waren stets: Das geht nicht. Wir sind nicht zuständig. Das ist alles nicht möglich. Gerade die Genossen von der SPD wollen immer nur eins: Kinder unter Kontrolle bringen, (Albrecht Pallas, SPD: Das ist eine Lüge!) 100 % externe Kinderbetreuung, Ganztagsschule von 8 bis 18 Uhr (Beifall AfD) und vor allem das Wichtigste: Elternrechte aushebeln. Dafür brauchen Sie viel Geld. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Einst gab es eine CDU, die für Familie und für Bildung stand. Wenn ich mir allerdings die Pläne für die nächsten Jahre aus der Feder der Christpopulisten anschaue, ist davon nicht mehr viel übrig geblieben. (Staatsminister Conrad Clemens: Ah!) Je mehr Sie mit den Genossen versuchen, die Hoheit über die Kinderbetten zu erlangen, desto stärker werden wir uns für die Familien einsetzen. (Juliane Nagel, Die Linke: Ich bekomme ja Angst!) Wir wollen eine echte Willkommenskultur für Kinder in allen Bereichen: Eltern, die sich gern für ein weiteres Kind entscheiden, und Kinder, die frei und unbeschwert aufwachsen können, ohne ideologische und politische Agenda. (Beifall AfD) Wir brauchen nicht noch mehr Geld für noch mehr Maßnahmen, die nichts verbessern. Wir brauchen wieder Vertrauen in die Verantwortung der Eltern, und wir brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse bei den Kommunen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Wir brauchen schlussendlich mehr Flexibilität statt noch mehr Regelungsdschungel. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Herzlichen Dank. (Beifall AfD)