Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Blicken wir auf die Situation bei uns im Freistaat. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Ländersache; das darf man den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch einmal sagen und ihnen ein paar Hinweise übermitteln. Sachsen wartet nicht darauf, dass Berlin die frühkindliche Bildung entdeckt. Wir setzen hier Schritt für Schritt um. Das hat Kollegin Firmenich bereits ausgeführt. Ich will in Erinnerung rufen: Wir haben den Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Kitagesetz gemeinsam mit den GRÜNEN im Jahr 2023 modernisiert und bekommen jetzt den Sächsischen Erziehungs- und Bildungsplan in die Umsetzung. Damit das gelingt, brauchen unsere Erzieherinnen und Erzieher gute Begleitung, Zeit für die Umsetzung und gern auch die eine oder andere Stunde Vor- und Nachbereitungszeit zusätzlich. Darüber müssen wir in den kommenden Monaten sprechen. Wir haben nach dem plötzlichen Ende des Bundesprogramms Sprach-Kitas ein eigenes Landesprogramm alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung aufgelegt. Irgendwie habe ich hier ein Déjà-vu. Wir haben das Vorschuljahr gestärkt und wollen als Nächstes die Vorschuluntersuchung weiterentwickeln, für eine frühestmögliche Förderung. Außerdem überarbeiten wir im Landesjugendhilfeausschuss derzeit die Empfehlung für die Kitafachberatung – alles Themen, die auch im Bundesgesetz adressiert sind. Kurzum, wir tun bereits sehr viel für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Ja, unser Schlüssel kann besser werden. Wir behalten dabei unsere Strukturen und die tatsächlichen Bedingungen vor Ort im Blick. Meine Damen und Herren! Wir stehen ebenso, wie die anderen ostdeutschen Länder, vor einem erheblichen Rückgang der Kinderzahlen. Vor Ort geht es deshalb nicht nur um die Frage, wie viele Kitaplätze wir künftig benötigen; es geht um den Erhalt wohnortnaher Betreuung und es geht um Arbeitsplätze. Schon jetzt wandern gut ausgebildete junge Erzieherinnen und Erzieher in westdeutsche Bundesländer ab. Das verschärft die demografische Abwärtsspirale bei uns in Sachsen zusätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Fachkräfte halten und ihnen gute Bedingungen bieten. Ein Beispiel dafür – es wurde mehrmals genannt – ist das ESF-finanzierte Programm KINDER STÄRKEN 2.0. Damit unterstützen wir Kitas mit besonderen Herausforderungen und sind bundesweit Vorreiter bei der Kitasozialarbeit. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Genau hierbei zeigt sich aber das Problem des Bundesgesetzes. Das Programm läuft voraussichtlich im Juni 2028 aus, Anschlussfinanzierung offen. Gleichzeitig sollen ab 2029 nach den Plänen des Bundes rund 10 % der Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. In Sachsen wären das etwa 300 Krippen und Kindergärten. Das Ziel ist richtig – verstehen Sie mich nicht falsch –, aber die Folgen sind nach wie vor nicht beantwortet. Ist die bundesgesetzliche Regelung mit einer möglichen EU-Förderung vereinbar? Ich glaube nicht. Wie überbrücken wir fehlende Finanzierungszeiten oder gleichen geringere Bundesmittel aus? Das alles sind keine Nebensächlichkeiten, es sind Fragen, die über die praktische Umsetzung in Sachsen entscheiden. Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Bundesministerin Prien muss die unterschiedlichen Ausgangslagen der Länder stärker berücksichtigen. Was in einem westdeutschen Flächenland funktioniert, lässt sich nicht automatisch auf die ostdeutschen Länder übertragen. Gemeinsam mit meinen SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus den ostdeutschen Bundesländern habe ich auf genau diesen Umstand bereits vor Monaten hingewiesen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sachsen ein Bildungsland bleiben soll, dann müssen wir uns gemeinsam um die frühkindliche Bildung kümmern. Dabei geht es nicht – wie vom Bund intendiert – nur um Kinderkrippen, Kindertagespflege und Kindergärten, nein, wir müssen auch den Hort im Blick behalten. Wir alle wollen gute Startchancen für unsere Kinder. Wir alle wollen starke Erzieherinnen und Erzieher. Aber gute Kitaqualität gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Am Ende geht es nicht um Zuständigkeiten zwischen Berlin und Dresden, es geht um die Kleinsten in unserem Land, die heute und morgen in unseren Kindergärten spielen, lernen und wachsen. Auf den Anfang kommt es an! Wir als SPD-Fraktion meinen es ernst und müssen daher bereit sein, in diesen Anfang zu investieren. Die Einladungen der Kolleginnen Neuhaus-Wartenberg, Melcher und Voigt habe ich wohl gehört und freue mich auf konstruktive Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten – zum Wohle der frühkindlichen Bildung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Staatsregierung)