Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht einfach, immer als Letzte sprechen zu müssen. Es ist schon sehr viel Kluges von meinen Kolleginnen Doreen Voigt und Christin Melcher gesagt worden. Trotzdem möchte ich noch einmal klarstellen, dass Bildung dem Grunde nach vor allem Beziehung, Entwicklung und Zutrauen ist. Sie braucht zwei Dinge: Menschen und Zeit. Deshalb ist das Ziel das Startchancen-Programms und des Qualitätsentwicklungsgesetzes richtig. Bildungsungerechtigkeit beginnt nicht erst in der Schule, sie beginnt sehr viel früher. Das haben wir bei der PISA-Studie mitbekommen; es ist jedoch nicht so, dass wir das nicht schon seit Jahren wüssten. Nur kann man ein richtiges Ziel ziemlich falsch umsetzen. Das scheint hier irgendwie passiert zu sein. Der Bund will mehr Qualität, mehr Diagnostik und mehr Fachberatung. 2027 und 2028 gibt es dafür jeweils knapp 1,5 Milliarden Euro, danach weniger; ab 2030 nur noch 993 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig läuft das bisherige KiTaQualitätsgesetz mit 2 Milliarden Euro pro Jahr aus. Man muss nicht lange darüber nachdenken, die Aufgaben wachsen, aber das Geld wird weniger. Dabei fehlen jetzt schon bundesweit gut 125 000 pädagogische Fachkräfte, und nur 14 % der Einrichtungen erreichen den empfohlenen Personalschlüssel. So ganz nebenbei: Die kommunalen Spitzenverbände haben erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Ja, sie stellen sogar die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz infrage. Christin Melcher hat es gesagt: Wer Qualität bestellt, muss auch die Bedingungen dafür schaffen; genau daran fehlt es. Denn die Sprach- und Entwicklungsdiagnostik soll 2027 verpflichtend werden, die personelle Unterfütterung kommt 2029 und die verbindliche Fachberatung erst 2032. Man beschließt also erst, was Kitas zusätzlich leisten sollen, und kümmert sich Jahre später darum, womit und mit wem sie das eigentlich tun sollen. Das ist dem Grunde nach schon eine ziemlich eigenartige Vorstellung von Qualitätsentwicklung. Nun kommen wir zu der sächsischen Perspektive. Wir sollten es in Sachsen anders machen. Sinkende Kinderzahlen sind demografisch in der Tat ein Problem, für unsere Kitas aber auch eine Chance. Doreen Voigt hat es gesagt: kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel, mehr Zeit für jedes einzelne Kind. Die Volkssolidarität weist in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass es gilt, die Fachkraft-Kind-Relation endlich zu verbessern, ohne dafür massenhaft neues Personal gewinnen zu müssen. Damit sind wir genau an dem Punkt: Wenn wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen sind und hier im Hohen Hause miteinander besprechen, wofür welches Geld ausgegeben werden soll, wird es ernst und konkret. Dann stellt sich die Frage, wie sich die Fraktionen diesbezüglich verhalten. Junge, gut ausgebildete Erzieherinnen finden im Osten teilweise schon heute keine Stellen mehr und wandern ab. Wenn wir 2029 feststellen, dass wir sie gerne behalten hätten, ist es reichlich spät. Es bleibt eine grundsätzliche Frage: Was verstehen wir eigentlich unter frühkindlicher Bildung? Ein Kind ist kein Datensatz mit Optimierungsbedarf. Kinder entwickeln sich im Spiel, beim Fragen, beim Streiten, beim Vertragen, beim Scheitern und auch beim Noch-einmal-Probieren. Dahinter steht für mich ein zutiefst humanistischer Gedanke. Der Mensch ist mehr als das, was sich über ihn messen lässt. Ein wenig mehr Nachdenklichkeit darüber würde diesem Gesetz guttun. Bei der geplanten Datenweitergabe – auch das hat schon eine Rolle gespielt – sollen Name, Geburtsdatum, Sprachstand und Förderergebnisse von der Kita an die Grundschule gehen – ohne ausdrückliche Einwilligung der Eltern. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Ich finde, ein Kind sollte eine Schule betreten dürfen, bevor es seine Akte als Erste getan hat. Natürlich sind Übergänge wichtig, natürlich müssen Fachkräfte miteinander sprechen können. Aber Kinder haben ein Recht darauf, neu und anders gesehen zu werden. Deshalb muss dieses Gesetz nachgebessert werden: eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung, ein besserer Betreuungsschlüssel. Personal muss vorhanden sein, wenn neue Aufgaben kommen. Wir brauchen klare Grenzen beim Datenaustausch. Man kann ziemlich genau regeln, was eine Kita alles leisten soll, nur entsteht dadurch noch keine gute Kita. Dafür braucht es am Ende vor allem Menschen, die Zeit für Kinder haben – eine einfache Erkenntnis, wie ich finde. Deshalb: Ja, wer bestellt, muss bezahlen; das ist richtig. Aber dem Grunde nach geht es um mehr. Wer über Kitaqualität entscheidet, entscheidet auch darüber, wie viel uns Kindheit wert ist. Kindheit hat bekanntlich die unangenehme Eigenschaft, nicht auf bessere Gesetze zu warten. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke und Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE)