Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer bestellt, muss auch bezahlen. Diesem Satz kann man nur zustimmen. Gute frühkindliche Bildung braucht neben Zeit und Fachkräften vor allem eines: eine verlässliche Finanzierung. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob dieser Grundsatz richtig ist, sondern die entscheidende Frage ist: Wer hat hier eigentlich bestellt? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Schauen wir auf die Fakten: SPD und CDU haben auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbart, das KiTa-Qualitätsgesetz durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz abzulösen, Sprach-Kitas weiterzuentwickeln, das Startchancenprogramm auf Kitas auszuweiten und eine verbindliche Diagnostik für Vierjährige einzuführen. Am 02.09.2026 hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das bedeutet auch: Wer im Bund regiert und dort Anforderungen beschließt, der kann doch im Land nicht plötzlich so tun, als sei er Opposition und hätte mit diesen Beschlüssen nichts zu tun. SPDund CDU-Fraktion müssen doch hierzu ihre eigene politische Verantwortung benennen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde denn bisher mit Bundes- und EU-Mitteln finanziert? Zum Beispiel die Vor- und Nachbereitungszeit, zusätzliches Personal, Praxisanleitung, Fachkräftebindung, sprachliche Bildung und Unterstützung in der Kindertagespflege. Allein 2024 flossen in Sachsen über 58 Millionen Euro aus dem KiTaQualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz in die Finanzierung der mittelbaren pädagogischen Arbeit. Das sind doch keine abstrakten Haushaltstitel. Das ist Zeit, die eine Erzieherin und ein Erzieher für ein Elterngespräch hat. Das ist die Zeit für Dokumentation und Vorbereitung. Das ist eine Fachkraft, die einen angehenden Erzieher oder eine angehende Erzieherin anleiten kann. Das ist eine Vertretung, wenn eine Kindertagespflegeperson krank wird. Das ist eben zusätzliche Unterstützung für Kinder, die es besonders dringend brauchen. Deshalb dürfen wir nicht nur fragen, wie viel Geld denn auf dem Papier steht, sondern wir müssen fragen: Was kommt denn am Ende bei den Erzieherinnen an? Was kommt bei den Kindern an und was bei den Familien? Dort haben wir in Sachsen noch erheblichen Nachholbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist beim Personalschlüssel weiterhin Schlusslicht. Der Monitoringbericht zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz benennt die zentralen Herausforderungen, die wir haben: Fachkraft-Kind-Schlüssel, Fachkräftegewinnung, sprachliche Bildung, Kindertagespflege und Qualitätsentwicklung. Der Haushaltsentwurf von CDU- und SPD-Fraktion – der Minderheitsregierung in Sachsen – wird diesen Herausforderungen bisher jedoch überhaupt nicht gerecht. Darüber hinaus stehen auch weitere Strukturen vor einer unsicheren Zukunft. Nehmen wir beispielsweise das Programm KINDER STÄRKEN 2.0. Das Programm setzt dort an, wo Kinder und Familien besondere Unterstützung brauchen. Über 300 zusätzliche Fachkräfte, Kitasozialarbeiter/-innen, werden in 300 Einrichtungen gefördert. Die aktuelle Förderperiode läuft noch bis Juni 2028, aber dann stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert danach, wenn beispielsweise Kitasozialarbeit plötzlich bundesgesetzlich verankert wird? Das kann erhebliche Folgen für die bisherige projektbezogene Finanzierung haben. Wenn aus einer freiwilligen oder projektbezogenen Finanzierung eine gesetzliche Pflicht durch den Bund wird, kann genau dadurch die bisherige EU-Finanzierung wegfallen. Das stellt uns vor weitere Herausforderungen. Dabei reden wir nicht über ein kleines Haushaltsdetail, wir reden über erhebliche Beträge, die der Freistaat künftig alleine tragen muss, oder das Angebot muss am Ende gestrichen werden. Wer also heute Pflichten beschließt, aber die Finanzierung nicht mitdenkt, bestellt nicht nur, nein, er bestellt auch auf Rechnung anderer. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen Strukturen auf, gewinnen Fachkräfte, schaffen Vertrauen und entwickeln Konzepte, die vor Ort gut funktionieren, und wir müssen immer wieder darum kämpfen, dass diese Strukturen weiter finanziert werden. Das ist doch keine verlässliche Bildungsstrategie und verspielt wichtiges Vertrauen in unsere Politik. Genau deshalb brauchen wir Transparenz, und vielleicht hilft diese Debatte dabei, Transparenz zu schaffen und gute Lösungen zu finden. Zur Transparenz gehört aus unserer Sicht auch Ehrlichkeit. Meine ehrliche Ansage lautet heute: Neue bundesgesetzliche Standards kosten Geld. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD- und CDU-Fraktion, Sie können sich heute nicht hierhin stellen und so tun, als hätten Sie mit den Beschlüssen auf Bundesebene nichts zu tun. Sie können nicht sagen, wer bestellt, bezahlt, und gleichzeitig Teil der Bundesregierung sein, die bestellt, und in Dresden die Rechnung monieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden vermutlich im Haushaltsverfahren weiter darüber sprechen müssen. Es sind aber Sie, die im Bund und in Sachsen regieren und Regierungsverantwortung tragen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist abschließend wichtig zu betonen: Es geht nicht um irgendeinen Haushaltstitel. Nein, es geht um Kinder. Es geht um Bildungschancen. Es geht um gute Arbeitsbedingungen –