Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer bestellt, muss auch zahlen. Das ist im Prinzip richtig. Letztendlich zahlt aber nicht der Staat, also weder Bund noch Land, sondern es zahlt der Steuerzahler. Hat man den Steuerzahler gefragt, ob er mehr Bürokratie und mehr Statistik will, und das noch zu horrenden Kosten? Mehr als 13 Milliarden Euro gingen in den letzten acht Jahren an die Länder. Das Land Sachsen erhielt davon knapp 645 Millionen Euro. Damit hat man durchaus einige sinnvolle Dinge finanziert, das muss man sagen. Wie sieht nun aber der messbare Erfolg aus oder soll ich sagen: der messbare Misserfolg? Es wurde bereits gesagt, wie die Studien aussehen. Jedes Jahr der gleiche Schreck über die Ergebnisse der Vorschüler: 37 % zeigten sprachliche Auffälligkeiten – in Dresden sogar 44 % –, knapp 26 % hatten kein ausreichendes Zahlenvorwissen und jedes fünfte Kind hatte Probleme bei der Körperkoordination. Seit dem Jahr 2019 wird Geld in Maßnahmen gesteckt, die zu einer besseren Betreuung und Bildung in der Kita führen sollen. In Bezug auf die Bildung sehe ich aber leider keine Verbesserung. Es beschränkt sich eher auf die Betreuung. Was ich sehe, ist beobachten statt anzuleiten, selbstbestimmte Portfolios anlegen statt Zahlenverständnis zu fördern, Kinderrechte statt Regeleinhaltung, Individualität statt Gemeinschaftssinn – ich weiß, das werden Sie mir wieder negativ auslegen –, selbstbestimmtes Chaos statt strukturiertem Tagesablauf. Den Kindern wird nicht beigebracht, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, sondern Schuldige zu finden, ganz nach der Manier der Schreiber des neuen Bildungsplanes. Ich zitiere ein gutes Beispiel aus dem neuen Sächsischen Erziehungs- und Bildungsplan – welcher übrigens 445 000 Euro gekostet hat –: „Erschwerte Ausgangsbedingungen sind Ausdruck gesellschaftlicher Strukturen und ungleicher Lebenslagen und nicht durch individuelles Versagen der Eltern verschuldet.“ So ein Käse; anders kann ich es nicht ausdrücken. Es sind nie die Eltern schuld, es ist nie die Politik schuld, sondern schuld sind die ungleichen Lebenslagen. Was sind ungleiche Lebenslagen? Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Damit eröffnen sich gleiche Chancen. Wir haben in den Kitas langjährig ausgebildete Erzieher, welche zu Beobachtern degradiert werden, weil die Selbstbildung des Kindes nach wie vor im Vordergrund steht. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Ich möchte daran erinnern, dass es viele Studenten heute nicht schaffen, sich selbst zu bilden; aber diese sollten es eigentlich können. Jetzt nehmen wir wieder viel Geld in die Hand, machen aus dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz ein KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Wir vereinheitlichen Tests, schreiben sie verbindlich fest und führen darüber eine riesige Statistik. Nimmt man sich den Entwurf zur Hand und schaut sich den Buchstaben A. Problem und Ziel an, stellt man fest: Dort stehen sicherlich einige richtige Dinge drin, aber das wahre Problem wird nicht genannt. Wir testen die Kinder, ohne vorher in einem echten Bildungsplan konkrete Standards festzulegen. Man traut sich einfach nicht mehr, Standards festzulegen, weil man Angst hat, jemanden auszugrenzen. Aber genau das Gegenteil wäre hier der Fall. (Beifall AfD) Ich zitiere aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage: „Der Sächsische Erziehungs- und Bildungsplan enthält keine für alle Kinder einer bestimmten Altersgruppe standardisiert zu messenden Bildungs- oder Erziehungsziele. Dafür ist er nicht das geeignete Instrument.“ – Aha. Das hätte ich mir jetzt anders vorgestellt. Frau Firmenich, ich weiß nicht, ob Sie diese circa 230 Seiten gelesen haben. Vielleicht könnten Sie mir die verbindlichen Ziele, die Sie hier beschreiben, in der zweiten Runde benennen. Mit einem solchen selbstgemachten Chaos will man dann den Übergang von der Kita in die Schule meistern; egal, ob es 9 Milliarden Euro oder 13 Milliarden Euro sind. Entscheidend ist doch, was dabei herauskommt. Mit der aktuellen Politik sehe ich keine Veränderung, im Gegenteil; und das zum Leid unserer Kinder. Danke. (Beifall AfD)