Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Ergebnisse und der Bildungsmonitor haben uns deutlich vor Augen geführt: Bildungschancen entscheiden sich nicht erst in der Schule, auf den Anfang kommt es an. Wenn wir AfD 90 Minuten, BSW 48 Minuten, SPD 36 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Die Linke ebenfalls 30 Minuten und Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 11 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Der Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen ist zu streichen. Ich sehe jetzt keine weiteren Wünsche nach Veränderung der Tagesordnung, somit ist die Tagesordnung der 34. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde bestellt, muss auch zahlen! zum Nulltarif: Startchancennachbessern Fraktion SPD Niedrigwasser lässt sich nicht statt weiter ausbauen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflegekassen vor der Pleite: endlich gerecht beitragen! Fraktion Die Linke BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, ebenso die Fraktion Die Linke 20 Minuten und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, sofern sie das wünscht. Ich rufe auf Debatte Kita-Qualität gibt es nicht zum Nulltarif: Qualitätsentwicklungsgesetz nachbessern Fraktion SPD Bildungschancen gerechter verteilen wollen, dann müssen wir Kinder schon im Kindergarten erreichen, unabhängig von Herkunft, Elternhaus oder Wohnort. Genau deshalb ist es richtig, dass sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die frühkindliche Bildung weiterzuentwickeln. Das beginnt beim neuen Sächsischen Erziehungs- und Bildungsplan. Es geht um einen stärkeren Fokus auf die sprachliche, emotionale, gesundheitliche und soziale Entwicklung unserer Kinder. Es geht um eine Überarbeitung der Vorschuluntersuchung und eine bessere Schulvorbereitung. Kurz gesagt, wir wollen, dass jedes Kind die Unterstützung bekommt, die es für einen guten Start braucht. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Ziele des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes des Bundes: Sprach- und Entwicklungsstände präziser und systematischer erfassen sowie individuelle Förderung einleiten, Übergänge von der Kita an die Schule erleichtern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt unterstützen. Das sind gute Ansätze. Aber – und dieses Aber wiegt schwer – gute Ziele allein reichen nicht. Wer bundesweit neue Qualitätsstandards vorschreibt, muss auch dafür sorgen, dass Länder und Kommunen diese Standards tatsächlich umsetzen können. Genau daran scheitert der aktuelle Gesetzentwurf. Wir haben lange auf den Gesetzentwurf gewartet. Daher stellt sich mir die Frage: Hat sich Bundesbildungsministerin Prien etwa so lange Zeit gelassen, weil sie die sächsischen Regelungen zur Kitasozialarbeit studierte? Ja, unser sächsisches Programm KINDER STÄRKEN 2.0 mit der gezielten Unterstützung von Kitas, Kindern und deren Familien in herausfordernden Lagen ist eine Erfolgsgeschichte, die wir gern fortschreiben wollen. Aber zurück zu Frau Prien: Man muss leider ein „Mangelhaft“ attestieren. Der Unterschied zwischen Bund und Sachsen ist: Wir in Sachsen wissen, dass Qualität Geld kostet. Diese Erkenntnis fehlt leider in Berlin. Ein Blick auf die Zahlen: In den Jahren 2025 und 2026 stehen Sachsen aus dem KiTa-Qualitätsgesetz jeweils rund 93,7 Millionen Euro zu. Damit werden unter anderem das Vertretungssystem in der Kindertagespflege, die Praxisanleitung, aber vor allen Dingen die Vor- und Nachbereitungszeit unserer Erzieherinnen und Erzieher finanziert, um ihre Arbeit mit den Kindern zu unterstützen. Vorbereiten, Dokumentieren und Nachbereiten gehören eben dazu. Nun aber schraubt der Bund die inhaltlichen Anforderungen hoch und kürzt gleichzeitig die Mittel. Bundesweit sinkt die Förderung von bislang 2 Milliarden Euro auf knapp eine Milliarde Euro im Jahr 2034. Für Sachsen bleiben nach aktuellen Planungen künftig nur noch rund 48 Millionen Euro übrig. Neue Aufgaben für die Kommunen bei halbiertem Budget, mehr Betreuungsqualität durch Erzieherinnen, aber bitte in kürzerer Zeit – hierzu müssen wir ganz klar sagen, das funktioniert nicht. (Beifall SPD) Deshalb ist unsere Botschaft sehr einfach: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das ist kein sächsischer Sonderweg, das ist eine Frage von Verlässlichkeit und fairer Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Als SPD-Fraktion erwarten wir von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie Sachsens Interessen im Bundesrat klar vertritt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt. Wir brauchen weniger Detailsteuerung aus Berlin und mehr Raum für unterschiedliche Kitasysteme der Länder. Wir brauchen eine langfristige, verlässliche und auskömmliche Finanzierung von mindestens 2, besser 3,5 Milliarden Euro. In diesem Sinne wird Kultusminister Clemens sicherlich noch einmal auf Parteikollegin Prien zugehen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)