Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich der Koalition zugehört habe, musste ich an die Fabel denken, in der sich – von mir jetzt frei interpretiert – eine Krähe mit Pfauenfedern schmückt und dabei das schönste Klagelied einer Nachtigall singt. Wir haben gehört, dass der Entwurf zwar Härten enthalte, aber im Ganzen gar nicht so schlimm sei. Er ist aber nur deshalb kein totaler Kahlschlag, weil sich Sachsen Geld für Investitionen und die Kommunen leiht. Das wird mehr beklagt als die Notwendigkeit begründet. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundessondervermögen. Solche Kredite haben wir als Linke jahrzehntelang gefordert, die CDU hat sie abgelehnt. Gemeinsam mit den GRÜNEN und mit Unterstützung der SPD konnten wir die Blockade beim letzten Haushaltsbeschluss durchbrechen. Die Koalition kann daher froh sein, dass sie uns Linke und die GRÜNEN hat. (Beifall Die Linke – Gelächter AfD) Wir waren der Zement für das Fundament, auf dem sie nun ihren Haushaltsentwurf aufbaut. Der Freistaat kann 1,5 Milliarden Euro aufnehmen, um Werte zu schaffen. Das beschert Land und Kommunen Spielraum, etwa zugunsten von Kitas, Schulen und Krankenhäusern. Dass die AfD ningelt, weil die Minderheitsregierung diese und andere Forderungen von Linken und GRÜNEN erfüllen musste, juckt mich kein bisschen. Es ist ein berechenbares Bullshit-Bingo in jeder ihrer Reden. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Ich schlafe ruhig in dem Wissen, dass wir Verantwortung übernommen haben. Das scheut die extreme Rechte wie der Teufel das Weihwasser, da sonst ganz schnell die Luft aus ihren Heilsversprechen heraus ist. Die Linke hat beim letzten Haushalt viele Programme verteidigt, etwa für zivilgesellschaftliche Akteure, die nun zum Glück nicht mehr infrage stehen. Gejubelt haben wir damals trotzdem nicht. Auch heute hat dazu niemand einen Grund. Inmitten der Krise von Wirtschaft und Demokratie braucht Sachsen etwas anderes: viel größere, mutigere Investitionen in den Zusammenhalt, den ökologischen Umbau, in Gesundheit, Pflege und Bildung. Es ist auch höchste Zeit für aktive Industriepolitik, die den Masterplan Region Chemnitz-Südwestsachsen mit Leben füllt; das zeigt uns die Lage bei VW auf brutalstmögliche Weise. Das hochbezahlte Management macht seinen Job nicht und ist unfähig, eine Strategie für den Konzern zu entwickeln. Auch deshalb muss der Staat handlungsfähig sein, Druck machen und zugunsten der Beschäftigten handeln. Der Regierungsentwurf möchte eine Behelfsbrücke bauen, die uns mit Mühe und Not über die nächste Zeit bringt. Wie so manche sächsische Brücke ist sie nicht unbedingt standsicher. So, wie er jetzt ist, können wir diesen Entwurf nur ablehnen. Vor allem die Bundesregierung ist schuld daran, dass die Einnahmen langsamer wachsen als die Ausgaben. Wir stünden viel besser da, wenn das Kabinett Merz die Wirtschaftslage verbessern und das Steueraufkommen erhöhen würde. Die Vermögenden und die Konzerne müssen jedoch weiterhin keinen gerechten Anteil beitragen. Ein Kanzler, der im Denken vor 20 oder 50 Jahren hängen geblieben ist, kürzt das Land immer tiefer in die Wirtschaftskrise hinein. Darunter leiden bei Weitem nicht nur die Krankenhäuser. Dass der Ministerpräsident dem Kanzler bei der Rente widersprochen hat, ist hoffentlich mehr als Wahlkampfunterstützung; denn die Bundesregierung braucht den Druck, damit sie den Leuten das Leben nicht noch schwerer macht. Bis dahin müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Der Haushalt entscheidet über Soziales, Kultur, Jugendarbeit, Bildung, Mobilität, Beratungsstellen, Vereine und vieles mehr. Wir haben die 4 200 Seiten ausgewertet und beurteilen den Entwurf nüchtern sowie differenziert. Es ist nicht alles übel, doch der Entwurf ist meilenweit davon entfernt, gut für Sachsen oder für uns Linke akzeptabel zu sein. Er beantwortet keine der großen sozialen Fragen. Posten, die gleich bleiben, werden gekürzt, da die Kosten steigen. Viele Budgets bedürfen der Korrektur. Ich nenne nur eine Handvoll Beispiele: Im Gesundheitsbereich stehen dank unserer Erfolge die Krankenhausinvestitionen im Fokus. Zusammen mit den Mitteln aus dem Sachsenfonds betragen diese rund 300 Millionen Euro pro Jahr, was freilich unter dem Bedarf liegt. Dabei brauchen die Krankenhäuser eigentlich einen Puffer, da das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sie unter noch viel stärkeren Druck setzen wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat es sehr drastisch formuliert: „In seiner jetzigen Form entzieht das Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage. […] Die Bundesregierung treibt die gesamte Branche in die Pleite.“ Das treibt mir ganz persönlich die Sorgenfalten auf die Stirn. Im Regierungsentwurf sind überdies Kürzungen bei der Geburtshilfe, der fachärztlichen Weiterbildung, der Prävention und der Telemedizin vorgesehen. Diese nehmen wir nicht hin. Wir wehren uns dagegen, dass für Innovationsvorhaben zur medizinischen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, de facto kein Geld mehr vorhanden sein soll. Nicht akzeptabel sind auch die Kürzungen bei den Tierschutzvereinen. Anstiege gibt es meist bei den Pflichtleistungen. Bei freiwilligen Leistungen bleiben die Budgets im besten Fall formal konstant, was wegen der Kostensteigerung de facto ebenfalls eine Kürzung ist. Im Kernbereich Soziales mit Feldern wie Inklusion, ältere Menschen oder Pflege wird im Vergleich am stärksten gekürzt – bei der Inklusion um ein Drittel. Das gefährdet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die sowieso schon weit zurückliegt. Das Landesblindengeld und die weiteren Nachteilsausgleiche bleiben zu niedrig. Das ist ungerecht. Auch die Pflegebudgets sowie Pflegekoordinatorinnen und -koordinatoren sowie die Engagierten, die ältere Menschen im Alltag begleiten, unterliegen Kürzungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Sehr besorgt sind wir angesichts der Kürzungen zulasten der Hochschulen, bei denen die Defizite weiter wachsen. In diesem Bereich ist 2027 und 2028 der größte Stellenabbau vorgesehen. Auch Studierendenwerke sollen weniger Geld bekommen. An den Schulen gibt es zwar mehr Assistenzstellen, aber zu wenig Schulsozialarbeit. Im Wohnungsbau fehlen die Mittel für alters- und klimagerechten Umbau, obwohl schon die Hitze allen zeigt, wie nötig er ist. Die Kulturstiftung als zentrales Förderinstrument für die freie Kunst- und Kulturszene soll Einbußen hinnehmen. In der Demokratieförderung drohen ebenfalls neue Einschnitte. Wir als Linke wollen Kriminalität verhindern, bevor sie entsteht. Deshalb reicht es nicht, nur in die Polizei zu investieren. Dass kriminologische Forschung gestrichen werden soll, ist ein Fehler. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Das gilt auch für die Kürzungen bei den Projekten des offenen Vollzugs, die große Erfolge dabei erzielen, Straftäter wieder auf ein Leben in der Gesellschaft vorzubereiten. Sachsen altert und schrumpft. Wir brauchen deshalb Zuwanderung. Geflüchteten zu helfen ist außerdem unsere humanistische Pflicht. Wir halten es für falsch, dass wir im Haushaltsentwurf gerade bei der Integration kürzen, unter anderem bei der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, beim Mentoring für zugewanderte Arbeitssuchende oder beim Programm „Integration durch Sport“. Apropos Sport: Auch über die Sportförderung müssen wir reden, etwa über das Verhältnis von Spitzen- und Breitensport. Im Verkehrsbereich werden Ressourcen von Bus, Bahn und Radverkehr zum Straßenbau verschoben. Dem Haushaltsplan für das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft merkt man an, dass sich der zuständige Minister leider für Letzteres interessiert. Die Kürzungen im Bereich Naturund Klimaschutz sowie der nachhaltigen Wirtschaft sind für uns nicht akzeptabel. Das Hauptinteresse des Umweltministers liegt offensichtlich darin, das Erbe der grünen Regierungsbeteiligung zu tilgen. Was vielen nicht klar ist: Der Landtag kann nur einen Bruchteil der 53,5 Milliarden Euro frei verteilen. Das meiste Geld ist durch Personalausgaben, gesetzliche Aufgaben oder Bundes- und EU-Programme gebunden. 2025 konnte das Parlament etwa 12 % des Geldes bewegen. Auch 2027 und 2028 wird es nur etwa ein Zehntel sein. Umso wichtiger ist es, dass diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Mit Änderungsanträgen werden wir zeigen, wie wir das machen wollen. Dazu konsultieren wir derzeit wieder die Gesellschaft. Letzte Woche hatten wir eine volle Veranstaltung. Bald folgt unsere Hearing-Woche zum Doppelhaushalt mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Wir sprechen mit vielen Menschen, deren Arbeit den Haushalt unmittelbar betrifft. Auf dieser Grundlage werden wir als Linke zu gegebener Zeit entscheiden, ob wir ein Gesprächsangebot der Koalition annehmen würden, wenn es denn eines geben sollte. CDU und SPD stehen in der Verantwortung, eine Mehrheit für den Landeshaushalt zu organisieren. Das ist möglich – allen Unkenrufen zum Trotz. Wenn kein Etat beschlossen wird, kostet das viele Arbeitsplätze. Es zerstört Strukturen, auf die unser Land keinesfalls verzichten kann. Wir stehen als Linke an der Seite der Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir stehen an der Seite aller, die sich jeden Tag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufreiben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, der Sozialverbände und der Gewerkschaften. Wir wissen, wessen Interessen wir vertreten – jedenfalls nicht die der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, die kreditfinanzierte Investitionen verdammt und gegen schützende Arbeitszeitregeln agitiert. Für uns stehen Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt ganz oben. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)