Gegenruf Marko Schiemann

37 000!) Es ist unsere Verantwortung, dass wir in der Staatsstruktur dieses Freistaates ein Grundangebot staatlicher Leistungsfähigkeit haben, und zwar die Kernaufgaben eines Staates. Dabei rede ich als Erstes von der inneren Sicherheit, die Sie sehr gern und sehr intensiv bemühen. Als Zweites rede ich vom Thema Bildung und ebenso – auch wenn man das immer mit Bürokratie verbindet – von einem funktionierenden Verwaltungsapparat, von der ganz einfachen Ebene einer Kommune bis hin zu unserem Personaltableau im Land. Staatliches Handeln muss im Interesse dieses Freistaates gewährleistet sein. Das heißt, es gilt, mit Augenmaß in einen Abbaupfad einzuschwenken. Wenn wir in einen Abbaupfad gehen, dann sind fast 600 Stellen in diesem Doppelhaushalt genau dieser erste Aufschlag, um aus einem Aufbaupfad in einen Abbaupfad überzugehen. Und dieser Abbaupfad ist beschritten. Das haben Sie in einem völlig anderen Kontext versucht darzustellen, und das halte ich für zu einfach. (Beifall CDU und Staatsregierung)