Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das Anliegen, unsere sächsischen Wälder vor der Zerstörung zu bewahren, ist völlig richtig. Ein Wald kann entweder Erholungs- und Lebensraum oder eine Industriefläche zur Energiegewinnung sein. Beides zusammen geht nicht. Unser Änderungsantrag weitet genau diesen Schutz aus. In unseren Wäldern müssen wir neben den Solarparks auch den Bau von Windrädern verhindern. Der Änderungsantrag von CDU und SPD ist jedoch – salopp gesagt – ein Schaufensterantrag. Wieder einmal wird man die Verantwortung auf den Bund abschieben, anstatt die unkomplizierten und schnellen Hebel auf Landesebene zu nutzen. Der Freistaat besitzt die Eingriffsregelung als geeignetes Instrument, das haben wir uns in der Anhörung dementsprechend schon anhören dürfen. Die gängige Praxis – gerade bei Waldumwandlungen – fordert nur einen geringen Einsatz bzw. einen Ersatz von rund 0,3 Hektar Neuwald pro Hektar Eingriffsfläche. Das ist aus unserer Sicht völlig unzureichend. Um ausgerechnet den ökologischen Schaden auszugleichen, wäre ein sächsischer Flächenausgleich von einem Verhältnis 1 : 3 geboten. Durch diese Verpflichtung zur Neupflanzung von Ersatzwald steigen auch die Ausgleichskosten für die Investoren massiv an. Wenn der Eingriff im Wald sachgerecht bezahlt werden muss, lohnt es sich für den Projektentwickler nicht mehr. Bemerkenswert ist an dieser Stelle noch einmal die eklatante Doppelmoral von CDU und SPD. Sie lehnen Photovoltaik im Wald mit ein paar Ständern und Platten ab und warnen pathetisch vor „massiven Zerstörungen von Ökosystemen, Dienstleistungen durch Photovoltaik“. Zugleich haben Sie aber die Voraussetzungen dafür geschaffen, um im sächsischen Wald Tausende Tonnen schwere Betonfundamente, breite Rodungsschneisen und 250 Meter hohe Stahltürme für Windkraftanlagen zu errichten. Das ist umweltpolitischer Irrsinn, meine Damen und Herren. Wir werden den Antrag der Minderheitskoalition ablehnen und dem GRÜNEN-Antrag zustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Heller. Gibt es Redebedarf bei den anderen Fraktionen? – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Günther, bitte (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)