Barbara Klepsch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Bewahrung und Förderung der sorbischen Sprache, Kultur und Tradition steht im Freistaat Sachsen unter besonderem Schutz. Dieser Auftrag – wir haben es bereits von den Vorrednern gehört – folgt aus der Verfassung und wird durch Gesetze und andere staatliche Vorschriften sowie durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Nun könnte ich auf einzelne Maßnahmen eingehen, möchte aber aufgrund der fortgeschrittenen Zeit darauf verzichten. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Zur Realität gehört – das sollte man wirklich noch einmal unterstreichen – auch die Feststellung, dass all unsere Bemühungen noch nicht ausreichend sind. Auch bei den Sorben selbst nehmen wir die Sorge um die Zukunft ihrer Sprache und ihrer Identität ernst. Der zur Abstimmung stehende Antrag greift genau diese Sorge und diese Feststellungen auf. Der Freistaat Sachsen hat sich gemäß der Sprachencharta für Obersorbisch als Minderheitensprache in Sachsen bereits zu 47 konkreten Verpflichtungen aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verpflichtet. Mit der Aufnahme weiterer Artikel aus den Bereichen Bildung, Justiz, Verwaltungsbehörden, öffentliche Dienste und Medien werden diese Rechtsgrundlagen für den Schutz und die Förderung der sorbischen Sprache noch erweitert und auf eine breitere gesetzliche Basis gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus unterstützt mit Nachdruck die Umsetzung und Neuaufnahme von Verpflichtungen im Rahmen der Sprachencharta. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Staatsregierung, zum Schutz der Sorben beizutragen. Wir als Freistaat werden nicht aufhören, uns immer wieder aufs Neue für die sorbischen Angelegenheiten starkzumachen. Wir stehen im Austausch mit der Bundesregierung, mit Brandenburg, mit dem Europarat und mit Vertretern des sorbischen Volkes. Gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, wollen wir die sorbische Sprache und Identität schützen, um so einen wichtigen Teil unseres kulturellen Reichtums in Sachsen für die Zukunft zu bewahren. Wutrobny dźak. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Klepsch. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätte das Schlusswort. (Franziska Schubert und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wir verzichten, danke!) – Sie verzichten auf das Schlusswort. Meine Damen und Herren! Ihnen liegt in der Drucksache 8/7452 ein Änderungsantrag der Mitglieder des Landtags Marko Schiemann, CDU-Fraktion, Sören Voigt, CDUFraktion, Gerald Eisenblätter, SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, SPD-Fraktion, Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rico Gebhardt, Fraktion Die Linke, und Luise Neuhaus-Wartenberg, Fraktion Die Linke, zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 8/4878, vor. Möchten Sie diesen Änderungsantrag einbringen? (Zurufe: Eingebracht!) Besteht zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Bitte schön, Frau Schwietzer, für die AfD-Fraktion.