Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den BÜNDNISGRÜNEN für die Initiative bedanken. Ebenso gilt mein Dank den weiteren beteiligten Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der Fraktion Die Linke, die hier zum sachlichen und konstruktiven Austausch beigetragen haben und im Resultat den heute vorliegenden Änderungsantrag gemeinsam auf die Reise gebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen häufig über das Trennende gesprochen wird, setzt dieser Antrag ein wichtiges Signal. Wenn es um den Schutz der sorbischen Sprache und Kultur geht, übernimmt dieses Haus fraktionsübergreifend Verantwortung – eine Zusammenarbeit, die Ambition, Fachlichkeit, Verbund und Umsetzbarkeit vereint. Zu später Stunde richten wir den Blick erneut in die Lausitz, Heimat der Sorbinnen und Sorben. Heute geht es nicht um Infrastruktur, Industrie oder die innovative Wissenschaft im Lausitzer Granodiorit. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Yeah!) Es geht um die Menschen und ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Identität und damit auch um einen unverzichtbaren Teil der Identität Sachsens. Sorbinnen und Sorben prägen dieses Land seit Jahrhunderten. Kennen Sie die klangvollen Ortsnamen im Kerngebiet sorbischer Siedlungsgeschichte wie Klix bzw. Klukš oder Schleife bzw. Slepo? Ich möchte nicht nur bei Ortsnamen bleiben. Wer die sorbische Sprache stärkt, stärkt nicht allein eine Minderheit. Er stärkt kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Fundament unseres Freistaates; denn der Umgang mit nationalen Minderheiten ist ein Lackmustest für unsere Demokratie. Er zeigt, wie ernst wir es mit Anerkennung, Respekt, Teilhabe und Gleichberechtigung meinen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir regelmäßig überprüfen, ob wir diesen eigenen Ansprüchen auch gerecht werden. Genau dafür gibt es die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Der letzte Prüfbericht des Europarates hat gezeigt: Es gibt Fortschritte, aber es gibt auch Bereiche, in denen eingegangene Verpflichtungen noch nicht ausreichend umgesetzt werden. Daraus erwächst ein klarer Handlungsauftrag. Brandenburg hat außerdem in den vergangenen Jahren weitere Verpflichtungen aus der Charta übernommen. Wenn wir das sorbische Siedlungsgebiet als gemeinsamen Kultur- und Lebensraum verstehen, sollten wir auch den Anspruch haben, die Rahmenbedingungen länderübergreifend weiterzuentwickeln. Hier setzt unser vorgelegter Änderungsantrag an. Wir schaffen Transparenz über bestehende Defizite und legen den Grundstein für den weiteren Weg. Besonders wichtig ist mir dabei: Über die Zukunft der sorbischen Sprache darf nicht ohne die Sorbinnen und Sorben entschieden werden. Der Rat für sorbische Angelegenheiten, die Domowina und weitere Institutionen bringen dafür ihre unverzichtbare Expertise ein. Auf diesen Dialog setzen wir auch künftig. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sprache lebt nicht auf Straßenschildern oder Papier. Sprache lebt dort, wo sie gesprochen wird: in Familien, Kitas, Schulen, Vereinen, im öffentlichen Raum. Kurz gesagt: Sprache lebt dort, wo Menschen sie ganz selbstverständlich nutzen können. Hier trägt Politik Verantwortung dafür, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bis zum Jahr 2100 soll es wieder 100 000 Menschen geben, die Sorbisch sprechen – ein ambitioniertes Ziel. Gerade deshalb braucht es einen langen Atem, Verlässlichkeit und politische Konsequenz. Mit dem heutigen Antrag schaffen wir dafür eine wichtige Grundlage und einen klaren Auftrag an die Staatsregierung. Für uns als SPD ist klar: Sprache und Kultur sind weit mehr als Tradition. Wer kulturelle Vielfalt schützt, bewahrt nicht nur ein Erbe, sondern stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Fundament unserer Demokratie. Die sorbische Sprache ist kein Relikt vergangener Zeiten, sie ist lebendiger Teil Sachsens und eine Brücke zwischen Herkunft und Zukunft. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung für den Änderungsantrag und ebenso für den Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Conrad Clemens) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Eisenblätter. Als Nächster erhält für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Gebhardt das Wort.