Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Bemerkungen der Vorredner – ausgenommen Kollege Günther –, (Heiterkeit BSW) bei denen es einige interessante und sachliche Anmerkungen gab, machen es erforderlich, zu präzisieren, dass die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands von uns mitnichten infrage gestellt wird, sondern lediglich die Propaganda (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) einer Bedrohung des Feindes aus dem Osten und die daraus abgeleiteten Aufrüstungsorgien. (Henning Homann, SPD: Haben Sie das der Ukraine auch so erzählt?) Der BSW-Antrag möchte im Gegenteil den Ehrgeiz anstacheln, und zwar den Ehrgeiz, sich hier im sächsischen Parlament vom aktuellen Idealmodell der Bundespolitik zu distanzieren: einer Energiemangelwirtschaft, einer Kriegsplanwirtschaft, eines schuldenfinanzierten Militarismus und einer wirtschaftlichen Abschottung. Ebenso sollte sich Sachsen von den Ideen einer verbissen angestrebten Autarkie vom Ausland und einer Militär-zuerst-Politik fernhalten. Gleiches gilt für die Idee, das mächtigste Heer in der Region aufbauen zu wollen, sowie für die Schaffung von Feindbildern, ob sie nun von innen oder von außen konstruiert werden. (Beifall BSW) Übrigens sind die genannten Prinzipien aktuell am ehesten in Nordkorea verwirklicht. (Heiterkeit Prof. Dr. Jörg Scheibe und Ronny Kupke, BSW –