Hajo Exner

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der BSW-Fraktion trägt einen Titel, über den man nicht einfach hinwegsehen sollte: „Auferstehen ohne Ruinen – Reindustrialisierung statt Kriegswirtschaft“. Das ist eine politische Richtungsfrage. Und diese Frage lautet: Wollen wir in Sachsen eine Wirtschaftspolitik, die auf zivile Wertschöpfung, Mittelstand, Industrie, Handwerk, Forschung, Infrastruktur und bezahlbare Energien setzt? Oder lassen wir uns von der Bundesregierung erzählen, Aufrüstung, Sondervermögen und Rüstungsaufträge seien der neue Ansatz für eine verfehlte Industriepolitik? Ich sage für meine Fraktion sehr klar: Diese Erzählungen aus Berlin überzeugen uns und auch unsere Bürger nicht. Sachsen hat kein Industrieproblem, weil hier zu wenig Rüstungsgüter produziert werden. Sachsen hat ein Industrieproblem, weil Energie zu teuer ist, Bürokratie lähmt, Infrastruktur verfällt, Investitionen ausbleiben und politische Fehlentscheidungen ganze Branchen an den Rand der Existenz bringen. Wer diese strukturellen Probleme nur mit Aufrüstung überdecken will, betreibt keine Industriepolitik, er betreibt politische Kosmetik. Deshalb sagen wir – ausdrücklich an die Kollegen des BSW gerichtet –: Die Grundrichtung Ihres Antrags ist nachvollziehbar. Die Warnung vor einer Kriegswirtschaft ist berechtigt, und auch der Gedanke, zivile Reindustrialisierung in den Mittelpunkt zu stellen, ist richtig. Sachsen braucht zivile Industrie, keine wirtschaftspolitische Hoffnung, die von Krieg, Krisen und militärischen Sonderprogrammen lebt. Doch ein richtiger politischer Impuls macht einen Antrag noch nicht automatisch zustimmungsfähig. Unser Problem beginnt dort, wo der Antrag sehr weit greift, aber in einer konkreten Umsetzung unscharf bleibt. Gefordert wird unter anderem, landeseigene Förderprogramme so umzugestalten, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie oder Projekte mit primär militärischem Zweck ausgeschlossen werden. Das klingt zunächst klar, in der Praxis ist es aber komplizierter: Die Staatsregierung selbst hat auf unsere Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass in Sachsen rund 100 Unternehmen mit mehr als 2 400 Beschäftigten und etwa 450 Millionen Euro Umsatz zumindest zeitweise der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zuzuordnen sind. Zugleich spricht – wie der Kollege vorher bereits gesagt hat – die Staatsregierung ausdrücklich von einer überwiegend Dual-Use-orientierten Zulieferindustrie. Genau darin liegt der Knackpunkt. Wenn wir an dieser Stelle zu grob formulieren, geraten am Ende auch zivile Unternehmen in Generalverdacht. Dann trifft es nicht nur klassische Rüstungsunternehmen, sondern auch Betriebe, die Sachsen für seine industrielle Zukunft dringend braucht. (Beifall AfD) Das wäre keine Reindustrialisierung, sondern ein neues Investitionshemmnis. Deshalb lautet unser Maßstab: Ja zur zivilen Industriepolitik, Ja zur Kritik an Aufrüstung als Ersatzwirtschaft, aber Nein zu pauschalen Regelungen, die mehr Verunsicherung schaffen, als wirtschaftliche Stärke erzeugen. Auch beim Thema Zivilklausel gilt: Der friedliche Zweck staatlich geförderter Forschung ist ein legitimes Anliegen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen dürfen nicht stillschweigend in eine militärische Verwertungslogik gezogen werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber Forschung ist selten eindimensional. Sensorik, Robotik, künstliche Intelligenz oder Kommunikationstechnologien können zivilen Fortschritt bringen, aber auch militärisch nutzbar sein. Das ist uns allen wohl klar. Wer hier zu grob arbeitet, schwächt am Ende wichtige Zukunftsfelder. Hinzu kommt – das müssen wir auch klar sagen –: Die großen Entscheidungen über Aufrüstung, Bundeswehr, Sondervermögen und Verteidigungsaushalt fallen nicht hier in Dresden, sondern in Berlin. Aber das entlässt die Staatsregierung nicht aus ihrer Verantwortung. Werte Kollegen! Wir werden uns als Fraktion zum Antrag enthalten. Unsere Enthaltung ist aber kein Wegducken. Sie ist erst recht keine Zustimmung zur Aufrüstungspolitik des Bundes oder zur Linie der Staatsregierung, im Gegenteil. Wir sagen klar: Sachsen braucht keine wirtschaftliche Abhängigkeit von Rüstung. Sachsen braucht zivile Wertschöpfung, bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, weniger Bürokratie und eine echte Standortpolitik. Und wir fügen hinzu: Der Antrag benennt ein richtiges Problem und setzt ein wichtiges politisches Signal. Aber wir sagen ebenso klar: Dieser Antrag ist uns in der Ausgestaltung nicht präzise genug. Ein Nein wäre falsch, weil das Anliegen berechtigt ist. Ein Ja wäre falsch, weil die Umsetzung uns leider nicht überzeugt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Exner sprach für die Fraktion der AfD, und nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Homann; bitte schön.