Armin Schuster

Ich versuche hier, so freundlich wie möglich den Leuten zu erklären, was sie nicht lesen. – Meine Damen und Herren! Diese verzerrende Darstellung entspricht in keiner Weise dem, was wir mit diesen Erlassen schaffen wollen, nämlich Maß und Mitte, Verhältnismäßigkeit in der Umsetzung des § 5 Waffengesetzes, in der Umsetzung des Beamtenstatusgesetzes, in der Umsetzung all der Gerichtsurteile, die es in diesen Fällen gibt. Eigentlich müsste das in Ihrem Interesse sein. Sie haben ja meinen Rausschmiss sehr persönlich gefordert. Deshalb möchte ich jetzt einmal nicht fachlich sein, sondern persönlich sagen: Die Lage ist besonders dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder andere Nadel im Heuhaufen in der jüngeren Vergangenheit AfD-Mitglied war. Das können Sie nicht bestreiten, und das ist jedem Sachbearbeiter einer Waffenbehörde präsent. Die Wahrheit ist, dass Ihr Parteigründer Bernd Lucke Sie diese Woche aufgefordert hat, in einem – Zitat – „unübersehbaren, demonstrativen Akt“ die Grundsätze Ihres politischen Handelns auf die Verfassung zu verpflichten. Diese Kommentierung ist übrigens auch eine Art von Einstufung, wenn einem so etwas empfohlen werden muss. (Zuruf: Ja, ja!) Meine Damen und Herren! Sie beantragen heute die Entlassung eines Innenministers, der das Ziel verfolgt, die geltende Rechtslage verhältnismäßig mit 50 Mitarbeitern in 13 Waffenbehörden in diesem Land umzusetzen. Wenn Sie den von Lucke empfohlenen Reinigungsprozess durchlaufen hätten, dann würden Sie die Entlassung von Innenministern fordern, die das Recht brechen. (Zuruf: Das ist ein Einigungsprozess!) Der Unterschied ist signifikant. Deshalb, meine Damen und Herren, empfehlen wir die Ablehnung des Antrags. (Beifall CDU und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Schuster, der die Position der Staatsregierung vertrat. Da die allgemeine Aussprache vorbei ist, gebe ich der AfD die Gelegenheit zum Schlusswort, und ich sehe Herrn Wippel. Herr Wippel, Sie hätten die Gelegenheit, ein Schlusswort zu halten. (Sebastian Wippel, AfD: Ich nehme noch meine Redezeit in Anspruch!) – Okay, dann setzen wir die Aussprache fort und beginnen eine dritte Rederunde. Herr Wippel erhält das Wort; bitte schön.