Lars Kuppi

Sie geben der Behörde vor, warum sie gegen AfD-Mitglieder handeln soll. Diese Vorgabe machen Sie, weil der Verfassungsschutz uns als rechtsextremistische Partei eingestuft hat. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das geben Sie nicht nur der Waffenbehörde vor, sondern auch den Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes soll der Umgang damit vorgegeben werden. Ich als Beamter habe keine Ahnung, warum unsere Partei als rechtsextremistische Partei eingestuft wurde. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Klar, dass Sie keine Ahnung haben!) Das Gutachten ist nicht öffentlich. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Ein Beamter in der Waffenbehörde kann diese Erkenntnis, dass wir eine rechtsextremistische Partei seien, ebenfalls nicht nachvollziehen. Nun geben Sie diesem Mann vor, dass das so ist und dass er dann so handeln muss, obwohl er nicht selbst überprüfen kann, warum Sie zu dieser Erkenntnis gekommen sind, dass wir eine rechtsextremistische Partei sind, da dieses Gutachten nicht öffentlich ist. Ich kann als Beamter nicht entscheiden, ob ich die Partei weiter unterstütze oder nicht, weil ich nicht weiß, was der Partei vorgeworfen wird, was mir persönlich vorgeworfen wird, warum ich ein Rechtsextremist sein soll. Wenn mir vorgeworfen würde, dass ich strafrechtlich gehandelt habe, dann zeigen Sie mich bitte an. Dann treffen wir uns vor Gericht. Aber stellen Sie nicht einfach die Behauptung auf, ich sei ein Rechtsextremist, ich sei ein Nazi, obwohl ich nicht weiß, was ich angestellt habe. Diese Behauptung weise ich entschieden zurück. Das darf nicht geschehen. (Beifall AfD)