Alexander Dierks

Das Schlusswort sprach Frau Kollegin Firmenich. Beantragt ist, die Drucksache 8/7338 an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zur Weiterberatung zu überweisen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das in großer Einmütigkeit beschlossen und die Drucksache 8/7338 an den genannten Ausschuss überwiesen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf aufheben – Innenminister entlassen Antrag der Fraktion AfD Nun ja, beim Verhältnis der AfD und den exklusiven Vertretern – in Anführungszeichen – unserer Demokratie sieht das etwas anders aus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, diese AfD…!) Da heißt es nämlich: Erst beschimpfen sie dich, dann bekämpfen sie dich, dann bekämpfen sie dich und letztendlich bekämpfen sie dich. (Zustimmung Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das, was wir aber erleben, ist kein Wettstreit der Ideen, wie er in einer Demokratie stattfinden sollte, sondern ein Kampf, der perfide mit den Mitteln des Machtapparats geführt wird. Es ist allen völlig klar, dass ein Parteiverbot der Alternative für Deutschland zum Scheitern verurteilt wäre. Es wäre nämlich ein Prozess mit Anklägern, Verteidigern und Richtern. Und weil auch Sie von der SPD und von der CDU das ganz genau wissen, kämpfen Sie einen hinterhältigen Kampf: Das Landesamt für Verfassungsschutz klagt mit fadenscheinigen Gründen öffentlich, aber für den Bürger nicht nachvollziehbar an. Die Landesdirektion bewertet das Ganze und urteilt, und die Exekutivorgane vollstrecken. Kurz gesagt: Der Innenminister als Chef und Aufseher all dieser Behörden ist Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Was mit dem Erlass zur Überprüfung aller Waffenbesitzer und dem Erlass zur Prüfung aller Beamten und Angestellten getrieben wird, ist ein Parteiverbot auf kaltem Wege. (Beifall AfD) Es ist der Versuch, die in den Umfragen größte Partei auszutrocknen und den Boden unter den Füßen wegzuziehen, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und zwar, indem man unbescholtenen Bürgern, jahrzehntelang verdienten Mitgliedern der Gesellschaft, ihre anspruchsvollen Leidenschaften wie den Schießsport oder die Hege und Pflege des Wildes oder gar den Lebensunterhalt entziehen möchte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist Unsinn, und das wissen Sie auch!) Der Bogen ist überspannt. Genug ist genug. Und ich sage Ihnen deswegen: Herr Schuster muss entlassen werden, bevor hier alles aus dem Ruder läuft, (Beifall und Zurufe AfD) und das meine ich konkret für die Gesellschaft in Sachsen. (Zurufe CDU) Es steht nicht mehr die Frage des Ob, sondern es ist nur noch die Frage des Wann. (Unruhe im Saal – Zurufe CDU – Gegenrufe AfD) Kommen wir noch einmal zum Allgemeinen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was macht oder – besser gesagt – was soll denn ein Innenminister machen? Warum möchte ich denn die Aufgaben noch einmal definieren? – Weil mir wichtig ist, dass wir bei diesem wichtigen politischen Posten Klarheit haben und eine gemeinsame Sprache sprechen. (Sören Voigt, CDU: Eindeutig!) Der Innenminister ist der Politiker, der das Innenministerium leitet. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Er ist verantwortlich für die innere Sicherheit des Landes, also für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz. Zudem betreut er weitere innere Angelegenheiten und das Sportwesen. Sein Amt dient natürlich dazu, die öffentliche Ordnung und das Zusammenleben der Bürger zu sichern. Die Ausübung dieses Amtes muss von politischer Neutralität geprägt sein. (Sören Voigt, CDU: Was verstehen Sie von Neutralität? – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was steht nicht dabei? Ich finde nirgends eine Definition, aus der hervorgeht, dass er dafür zuständig ist, sein Amt zur Bekämpfung der Opposition zu nutzen oder, besser gesagt, zu missbrauchen, auch nicht im Namen seiner Partei. (Beifall AfD) Ich werde das auch kaum in anderen Ländern finden können, weil Deutschland das einzige demokratische Land ist, in dem das in gleicher Weise getan wird. Die gleichen Vorgehensweisen gegen Oppositionsparteien kennt man natürlich, aber eben nur aus autokratischen Systemen und Diktaturen. Bereits an der Stelle muss ich feststellen, dass der Herr Innenminister mit seiner öffentlich zur Schau getragenen Einstellung (Zuruf Rick Ulbricht, CDU) seine politischen Aufgaben, höflich ausgedrückt, zumindest nicht in Idealbesetzung vertritt. (Rick Ulbricht, CDU: In einem autokratischen System könnten Sie gar nicht im Parlament stehen und so etwas sagen! – Gegenruf Timo Schreyer, AfD – Unruhe im Saal) Seit Beginn der Amtsführung – – (Zuruf Rick Ulbricht, CDU – Gegenruf Timo Schreyer, AfD) Seit Beginn der Amtsführung ist sein Blick gegen – –