Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn wir heute über das „Kulturland Sachsen 2030“ sprechen, dann geht es nicht nur um ein Gesetz, nicht nur um Fördertöpfe, Verfahren oder Zuständigkeiten, sondern auch darum, welche Rolle Kultur in diesem Land spielen soll. Es geht vor allem um Planbarkeit jenseits des nächsten Doppelhaushalts; denn Kultur ist nicht das, was übrig bleibt, wenn alles andere bezahlt ist. Kultur ist der Ort, an dem Menschen zusammenkommen, in Theatern, Museen, in Bibliotheken, Musikschulen, Chören, Vereinen der freien Szene und auf den vielen kleinen Bühnen überall in Sachsen. Dem Grunde nach hält Kultur unsere Gesellschaft zusammen, gerade dort, wo andere Begegnungsorte verschwinden. Das Sächsische Kulturraumgesetz war deshalb eine große Errungenschaft. Es hat geholfen, kulturelle Angebote nicht nur in den großen Städten, sondern auch in der Fläche abzusichern. Wir müssen jedoch ehrlich sein: Die Herausforderungen haben sich verändert. Wir haben mit vielen Menschen gesprochen, die jeden Tag Kultur möglich machen. Die Rückmeldungen waren eindeutig: Es geht nicht um ein einzelnes Problem. Es geht um Finanzierung, Bürokratie, Arbeitsbedingungen, Teilhabe und um die Frage, welche kulturelle Infrastruktur Sachsen langfristig braucht. Ein Satz beschreibt die Lage ziemlich gut – Frau Dr. Maicher hat es genauso gesagt –: Status quo bedeutet Kürzungen. Wenn die Förderung gleichbleibt, aber Personal-, Energie- und Betriebskosten steigen, dann bleibt eben nicht alles gleich. Dann verschwinden Angebote. Projekte werden unsicher und Menschen, die Kultur machen, verlieren Perspektiven. Deshalb ist der Antrag von CDU- und SPDFraktion ein sinnvoller Aufschlag, der zwei Ebenen hat: den Prozess für eine Gesamtstrategie „Kulturland Sachen 2030“ und konkrete Leitlinien für die Weiterentwicklung des Kulturraumgesetzes. Wir wollen diesen Prozess an einigen Stellen konkreter machen: Erstens. Beteiligung muss echte Beteiligung sein. Eine Kulturstrategie schreibt man nicht nur in den Ministerien. Kulturräume, freie Szene, Soziokultur, Musikschulen, Beschäftigte und selbstständige Kulturschaffende müssen zwingend mit am Tisch sitzen; denn diejenigen, die Kultur jeden Tag ermöglichen, wissen meistens ziemlich genau, woran es scheitert. Zweitens. Teilhabe muss mehr bedeuten als die Frage, ob irgendwo ein Angebot existiert. Entscheidend ist außerdem: Kann ich es mir leisten? Komme ich überhaupt hin? Habe ich – unabhängig von Wohnort, Einkommen, Alter oder Behinderung – Zugang, und wie erfahre ich von diesen ganzen vielfältigen Angeboten überhaupt? Wie ich bereits im letzten Plenum sagte, darf Kultur keine Frage der Postleitzahl oder des Geldbeutels sein. Drittens. Wir müssen über die Menschen sprechen, die Kultur machen. Menschen arbeiten in der Kultur mit unglaublich viel Leidenschaft, aber Leidenschaft zahlt keine Miete. Faire Honorare, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit sind keine Nebensache. Sie entscheiden darüber, ob Menschen diesen Beruf langfristig ausüben können. Viertens. Wir müssen Strukturdebatten sorgfältig führen, und natürlich müssen sich Strukturen weiterentwickeln. Entwicklung darf jedoch kein schöneres Wort für Kürzungen sein. Weniger Bürokratie und bessere Zusammenarbeit ja, weniger kulturelle Vielfalt und weniger Angebote nein. Fünftens. Wir müssen Kultur in ihrer ganzen Breite betrachten. Theater und Orchester sind wichtige Anker, gerade im ländlichen Raum. Aber genauso gehören Bibliotheken, Musikschulen, Museen, Soziokultur, Gedenkstätten, Festivals und freie Projekte zu dem, was Sachsen lebenswert machen könnte. Wir dürfen Kultur nicht gegeneinander ausspielen. Sechstens. Eine Novelle des Kulturraumgesetzes braucht eine nachvollziehbare Darstellung ihrer finanziellen Auswirkungen. Eine Strategie ohne transparenten Blick auf die Kosten bleibt am Ende eben nur Papier. Wer über Zukunft spricht, muss auch sagen, welche Voraussetzungen diese Zukunft braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturszene braucht keine warmen Worte, sie erwartet Klarheit und Verlässlichkeit. Sie erwartet Planbarkeit. Jenseits davon erwartet sie zu Recht, dass Veränderungen nicht über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. Wir werden unseren Änderungsantrag, den wir schon vorbereitet haben – CDU- und SPDFraktion wissen darüber Bescheid, dass wir an manchen Stellen Dinge verändern wollen –, ganz sicher nicht zur Abstimmung stellen. Das ist alles Quatsch, denn wir finden es gut, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird und dass wir dort miteinander sprechen und sehr ernsthaft konsultieren. Deswegen sagen wir: Wir wollen diesen Prozess überhaupt nicht verhindern – ganz im Gegenteil –, sondern wir wollen uns einbringen und wir wollen vor allem, dass er gelingt. Denn ein starkes Kulturland Sachsen entsteht nicht durch eine Überschrift auf einem Papier, sondern dort, wo Menschen jeden Tag Kultur möglich machen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie das auch morgen und übermorgen noch können. Haben Sie herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)