Martin Dulig

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kulturlandschaft ist nervös und durchaus sehr misstrauisch. Sie weiß, auf welcher Basis wir aufbauen: nämlich auf einer reichen Kulturlandschaft, auf Vielfalt. Doch sie ist total verunsichert. Nun müssen wir uns entscheiden: Ist es unser Ziel, dass wir den Haushalt schaffen und dann schauen, ob wir in zwei Jahren den nächsten Haushalt schaffen, oder geht es darum, dass wir uns generell die Frage stellen, wie wir – um das neue Modewort zu nutzen – unsere Kulturförderung resilient aufstellen? Das ist mehr als nur das Kulturraumgesetz. Es ist insgesamt die Frage: Wie soll die Vielfalt, die wir haben, abgebildet werden? Ich habe schon in meinem letzten Beitrag gesagt: Das Ziel kann es nicht sein, einfach nur den Status quo zu sichern. Kunst lebt doch gerade davon, dass sie innovativ ist. Kulturelle Einrichtungen, die vor drei Jahren innovativ waren, müssen das heute nicht mehr sein. Dabei verändert sich auch etwas. Von daher ist die Frage, wenn wir über die Zukunft der Kulturförderlandschaft reden, wie wir diesen Weitblick schaffen, damit wir auch in Kunst und Kultur innovativ bleiben. Es gibt noch etwas, was für mich wichtig ist: Wir sind inzwischen an die Grenze dessen gestoßen, was häufig als Solidarität bezeichnet wird. Ich finde es nicht mehr solidarisch, wenn man alles so weit zusammenkürzt, dass möglichst viel erhalten bleibt, am Ende aber für fast alle nur ein Zustand entsteht, der zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Wir brauchen eine qualitative Sicht darauf, was Kunst und Kultur für uns sind. Es wurde bereits auf den Inhalt des Antrags eingegangen. Ich möchte noch einmal sagen, warum wir diesen Antrag wollen, was der Hintergrund ist, was die Motivation ist: sicherzustellen, dass wir unsere Kulturförderung für die nächsten zehn, zwanzig Jahre auf sichere Beine stellen und die Vielfalt abbilden. Das Abbilden von Vielfalt bedeutet, die Bandbreite von Amateur bis Profi, vom Kulturstaatsbetrieb bis hin zur Soziokultur, Clubkultur genauso wie Theater und Museen abzubilden. Aber wir wollen auch Standards haben. Wir wollen, dass Menschen fair und ordentlich bezahlt werden, egal ob sie angestellt sind oder als Künstlerinnen und Künstler mit ihren Auftritten nicht viel verdienen. Wir meinen aber auch die Ausstattung von Einrichtungen. In den letzten Jahren waren wir froh, wenn wir halbwegs das Niveau halten konnten; das hatte aber die Konsequenz, dass das de facto auch eine Kürzung ist. Wie sind die Einrichtungen ausgestattet? Viele Einrichtungen, gerade Theater und Orchester, haben ihre Rücklagen inzwischen aufgebraucht. Sie sind auch am Ende dessen, was sie an eigenen Spielräumen haben. Wie statten wir unsere Einrichtungen aus? Wie schaffen wir es, dass neue Sachen dazukommen? Nur wenn man für sich definiert, was Kriterien für eine gute, vielfältige Kultur sind, aber auch weiß, dass wir in den nächsten Jahren – ich sage es höflich – nicht mehr Geld zur Verfügung haben, gehört zur Wahrheit, dass wir Entscheidungen treffen müssen. Das sagt kein Kulturpolitiker gern. Ich glaube, dass die Kulturlandschaft viel realistischer ist, als wir manchmal denken. Die sprechen das aus; die fordern das sogar von uns ein. Die sagen uns: Leute, wir wissen, dass es nicht einfach ist. Aber wir wollen wissen, was euer Ziel ist. Punkt 1. Bei diesem Kulturlandprozess geht es darum, mit einem Leitbild festzustellen, was unsere Vorstellung von dieser Vielfalt des Kulturlandes Sachsen ist. Punkt 2. Wie wollen wir insgesamt die Kulturförderung aufstellen? Punkt 3. Vielfalt zu erhalten, aber auch Entscheidungen zu treffen, egal ob vor Ort oder auf Landesebene; sich gegenseitig zu ermutigen, Entscheidungen zu treffen, damit die Geförderten auch eine Ausstattung bekommen, um gute Arbeit leisten zu können. Das ist zumindest das Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen. Ich möchte mich herzlich bedanken, da ich in den Debatten, die wir hier und auch im Ausschuss geführt haben, erlebt habe, dass der gemeinsame Nenner nicht der kleinste gemeinsame Nenner ist, sondern dass es in bestimmten grundsätzlichen Fragen viel mehr Konsens gibt. Dieser Geist trägt das. Deshalb freue ich mich, wenn wir den Antrag nach der Debatte an den Ausschuss überweisen, damit wir dort sehen, welche Punkte wir miteinander so besprechen können, dass wir eine Mehrheit für diesen Prozess bekommen. Denn darum geht es: Wir wollen Sicherheit in die Kulturlandschaft geben, dass dieser Prozess partizipativ ist, dass die Beteiligten sehen, wie die Struktur der Debatte ist, wo sie sich beteiligen können, wo ihre Expertise gefragt ist, aber auch wissen, was die Leitplanken sind, in denen wir uns mit dem Prozess bewegen. Das ist unsere Verantwortung. So wollen wir den Prozess des Ministeriums begleiten, und das mit einem breit angelegten Konsens, für den ich werbe. Deshalb danke ich allen Fraktionen, die sich an dieser konstruktiven Debatte beteiligen wollen. Ich bitte um die Überweisung an den Ausschuss, wenn es so weit ist. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Barbara Klepsch) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dulig sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht nun Kollege Kirste; bitte schön.