Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir beraten heute aufgrund der Großen Anfrage der AfD über die sächsischen Flughäfen. Allerdings zeigt das – Kollege Moncsek hat das gerade illustriert – ein durchaus bekanntes Muster. Sie greifen ein schwieriges Thema auf. Sie versehen es mit großen Worten; das haben wir soeben gehört. Dann tun Sie so, als ob politisches Handeln erst mit dieser Anfrage oder dem dahinterliegenden Entschließungsantrag beginnt. Ich will aber ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist falsch, denn der Freistaat hat bereits gehandelt. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt haben wir die Mitteldeutsche Flughafen AG stabilisiert. Wir haben den Sanierungsbedarf abgesichert und Verlässlichkeit für den Konzern, für die Banken, die Beschäftigten, die Nutzer und die Anlieger der Flughäfen und die beiden Standorte geschaffen. Vor allen Dingen haben wir der MFAG die Zeit verschafft, die sie für ihre wirtschaftliche Neuaufstellung gebraucht hat. Heute sehen wir: Dieser Kurs war richtig. Die MFAG hat ihre wirtschaftliche Lage deutlich verbessert und schreibt erstmals seit Jahren wieder ein positives Konzernergebnis. Herr Urban, Sie haben das vorhin in der Kurzintervention auf Kollegen Nowak nicht richtig dargestellt. Im letzten Jahr hat der Konzern ein positives Ergebnis erzielt. Er hat den Turnaround von minus 34 Millionen Euro auf plus 4 Millionen Euro geschafft. Das ist die Entwicklung, die wir konstatieren können, und das ist Ergebnis sehr harter Arbeit, die in den letzten zweieinhalb Jahren in der MFAG geleistet wurde. Ich will an der Stelle deutlich hervorheben, dass das an erster Stelle eine Leistung des Vorstandes, aber auch der gesamten Belegschaft ist, die deutlich darauf geachtet hat, Kosten zu reduzieren und effizienter zu arbeiten. Dieses Ergebnis ist Teil des ganzen Erfolges. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich sage aber auch, dass es in den letzten Monaten einer konsequenten Begleitung bedurfte, dass wir hier ein Begleitungsmanagement haben, das in der Krise funktionierte. Es gilt jetzt, diesen Kurs weiterzuführen und die wirtschaftliche Stabilität dauerhaft abzusichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden sind kein beliebiges Unternehmen unseres Freistaates. Im Übrigen, Kollege Moncsek, sind es auch keine Staatsunternehmen. Es ist eine Aktiengesellschaft, die dem Aktienrecht unterliegt, an der die öffentliche Hand zwar Hauptgesellschafter ist, aber die trotzdem ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist. Die Flughäfen sind Teil der Infrastruktur unseres Industrielandes, das international vernetzt ist. Sie sind Job- und Wirtschaftsmotoren für ihre jeweilige Region. Sie verbinden Sachsen mit Märkten. Sie sichern Logistik und Lieferketten. Sie helfen bei Unternehmensansiedlungen und halten unsere Wirtschaftsregion erreichbar. Der Sächsische Rechnungshof hat in der vergangenen Woche deutliche Kritik geäußert, insbesondere zu den Jahren 2018 und 2024. Diese Kritik gehört zur parlamentarischen Debatte. Sie darf den Blick aber nicht verengen. Man kann eine Beteiligung wie die MFAG nicht seriös beurteilen, wenn man nur auf Defizite und Risiken schaut. Flughäfen sind keine gewöhnlichen Kostenstellen. (Beifall Andreas Nowak, CDU) Sie entscheiden mit darüber, ob ein Standort erreichbar bleibt, ob Unternehmen investieren, ob Lieferketten funktionieren und ob Sachsen im Wettbewerb um Fachkräfte, Forschung und internationale Geschäftsbeziehungen attraktiv bleibt. Der Flughafen Leipzig/Halle ist weit mehr als ein Passagierflughafen. Er ist Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen und ein Logistikstandort von europäischem Rang. In Leipzig geht es nicht nur um Flugbewegungen. Dort geht es um Expresslogistik, Industrie, Messegeschäft, Ansiedlungen und Tausende Arbeitsplätze. Dresden hat ein anderes, aber ein ebenso wichtiges Profil. Der Flughafen Dresden ist die Anbindung eines Hochtechnologiestandortes. Dresden steht für Mikroelektronik, Wissenschaft, Hochschulen, Luftfahrtindustrie, Kultur und Tourismus. Wer über Silicon Saxony spricht, über internationale Investitionen, über Fachkräfte und Forschungskooperationen, der darf über Erreichbarkeit nicht schweigen. Gerade wegen der innerdeutschen Randlage ist der Dresdner Flughafen auch ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine im Januar 2026 veröffentlichte Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt ganz klar: Die Flughäfen Leipzig/ Halle und Dresden stehen für rund 4,6 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Sie stehen für mehr als 50 000 Arbeitsplätze. Rund 37 000 davon hängen mit dem Flughafen Leipzig/Halle zusammen, rund 15 000 mit dem Flughafen Dresden. Diese Größenordnung ist für unsere Volkswirtschaft erheblich. Wenn wir über unsere Flughäfen reden, sprechen wir vor allem über Wertschöpfung, über Beschäftigung und über Standortchancen für Sachsen. Rund 875 Millionen Euro Steuereinnahmen jährlich stehen mit diesen wirtschaftlichen Effekten in Verbindung. Wer deshalb mit Blick auf die sächsischen Flughäfen nur über Kosten spricht, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich hatte die MFAG schwere Jahre. Die Coronapandemie hat den Luftverkehr massiv getroffen. Danach kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation, die Energiekrise, steigende Finanzierungskosten und ein schwieriges Marktumfeld. Zugleich hat Deutschland im europäischen Vergleich erhebliche Standortnachteile. Dazu gehören die Luftverkehrssteuer, die hohen Luftsicherheitsund Flugsicherungskosten und eine Regulierungsdichte, die den Luftverkehr zusätzlich belastet. Regionale Flughäfen trifft das besonders hart. Sie müssen Sicherheitsinfrastruktur, Feuerwehr, Terminals, Vorfeld und Personal dauerhaft vorhalten. Sie verfügen aber nicht über die Skaleneffekte großer Luftdrehkreuze. In Dresden kommt hinzu, dass der innerdeutsche Geschäftsreiseverkehr deutlich zurückgegangen ist und Airlines ihre Kapazitäten dort konzentrieren, wo sich Strecken besonders schnell rechnen. Gerade deshalb ist die Unterstützung des Freistaates richtig, aber – das will ich ganz deutlich sagen – sie war nie ein Blankoscheck. Sie war immer verbunden mit einem klaren Sanierungs- und Konsolidierungskurs sowie klaren Erwartungen an die Geschäftsführung. Die Ministerpräsidentenerklärung aus dem Jahre 2024 war ein wichtiges Signal an die Banken, die Beschäftigten und das Unternehmen. Auch die weitere Erklärung aus dem Jahr 2026 hat geschaffen, was in einer solchen Lage entscheidend ist, nämlich politische Verlässlichkeit. Klar ist aber auch, dass jede weitere Unterstützung unter Haushaltsvorbehalt steht. Beteiligungsmanagement heißt nicht, jeden betriebswirtschaftlichen Gegenwind politisch wegzudrücken. Beteiligungsmanagement heißt, Ziele festlegen, Risiken erkennen, Kontrolle ausüben und die Geschäftsführung auf einen tragfähigen Kurs zu verpflichten. Genau das, meine Damen und Herren, ist geschehen. An die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet sage ich: Es ist leicht, in Pressemitteilungen mehr Strategie zu fordern. Es ist auch leicht, jede öffentliche Unterstützung mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Aber bei Umgang mit unseren Flughäfen reicht es nicht, nur Einwände zu formulieren, es braucht auch tragfähige Antworten. Selbstverständlich muss dabei Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Lärm- und Klimaschutz ernst genommen werden – das stellt niemand infrage –, aber wer den wirtschaftlichen Nutzen unserer Flughäfen kleinredet und vor allem die Risiken betont, der muss auch sagen, wie Sachsen ohne diese Infrastruktur internationale Erreichbarkeit sichern, wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und gute Arbeitsplätze im Land halten soll und halten will. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe ist klar: Wir müssen die sächsischen Flughäfen wirtschaftlich stabilisieren, ihre internationale Anbindung sichern und zugleich Lärm- und Klimaschutz ernst nehmen. Das ist anspruchsvoll. Aber genau darum geht es bei verantwortungsvoller Flughafenpolitik. Es ist schon angesprochen worden, dass es heute einen sehr lesenswerten Artikel in der Sächsischen Zeitung gab, in dem es um ein weiteres Konzept geht, wie uns das gelingen kann. Auch dabei zeigt sich, dass die Führung der MFAG Verantwortung übernimmt und sagt, wie sie die Flughäfen in Zukunft bei realistischer Betrachtung der Passagierzahlen, die wir hier erleben, betreiben will. Ich finde es sehr wichtig, dass dabei verschiedene Punkte betrachtet werden, beispielsweise die Frage: Welche Infrastruktur wollen wir zukünftig vorhalten? Wie kommen wir von den durchaus sehr hohen Kosten, die wir gerade am Flughafen Dresden haben, herunter und wie kann er in Zukunft tragfähig aufgebaut sein? Dazu gehört auch die Frage, wie wir in Zukunft mit Luftsicherheitsgebühren umgehen, die deutlich zu hoch sind, insbesondere im Vergleich mit unseren Wettbewerbern auch außerhalb der Bundesrepublik. Ich sage das hier ausdrücklich: Ich unterstütze diese Pläne, dieses Nachdenken; dass man keine Denkverbote hat, sondern dass man alles auf den Prüfstand stellt, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir in Zukunft einen effizienten Flugbetrieb ermöglichen können und auf die Bedingungen, die in Dresden und Leipzig unterschiedlich sind, mit entsprechenden Konzepten eingehen können. Aber – und das sage ich auch ganz klar –: Wir müssen den Blick auch nach Berlin richten. Natürlich, die Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht nicht aus. Sie ist vielleicht ein Viertel von dem, was wir tatsächlich an Reduzierung der Kosten brauchen. (Beifall CDU) An dieser Stelle sei mir noch mal die Seitenbemerkung erlaubt, auch in Richtung der GRÜNEN, weil ich hier teilweise so ein wenig Krokodilstränen wahrgenommen habe: Es war ja gerade in den Zeiten der vorangegangenen Bundesregierung das ausdrückliche politische Ziel der damals Verantwortlichen, Luftverkehr in Deutschland so teuer wie möglich zu machen, und das ist dieser alten Bundesregierung tatsächlich gelungen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Es gilt der alte Satz: Sowas kommt von sowas. Also wenn ich mich dann beschwere, dass ich deutlich weniger Flugverkehr habe und dadurch meine Kosten zu einem größeren Problem werden, dann ist ja völlig klar, was die Ursache dafür ist. Es ist an der jetzigen Bundesregierung, diese Problemlage wieder zu bereinigen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass nach der Coronakrise alle Länder um uns herum besser im Flugverkehr dastehen als davor. Deutschland ist das einzige Land ist, das das bisher nicht geschafft hat, und das liegt an uns selbst. (Andreas Nowak, CDU: Zweistellige Wachstumswerte!) Insofern, ich wiederhole mich damit, war es ein erster richtiger Schritt der Bundesregierung. Es müssen aber weitere folgen, um den Luftverkehr insgesamt und insbesondere auch unsere beiden Flughäfen zu stärken. (Beifall CDU und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft der sächsischen Flughäfen sichern wir nicht mit einfachen Parolen, wir sichern sie nicht mit Anträgen, die so tun, als müsse Sachsen erst wachgerüttelt werden, und wir sichern sie auch nicht durch eine Politik, die strategische Infrastruktur unter Vorbehalt stellt. Wir sichern diese Zukunft mit einem klaren Kurs: Wirtschaftlichkeit stärken, neue Potenziale erschließen, Arbeitsplätze sichern, europarechtliche Vorgaben einhalten, Lärm- und Klimaschutz ernst nehmen und die internationale Anbindung Sachsens erhalten. Der Freistaat Sachsen steht klar zu seinen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Nicht blind, nicht bedingungslos, aber klar, verlässlich und verantwortungsvoll. Wir sichern diese Flughäfen nicht aus Nostalgie, wir sichern sie, weil Sachsen ein Industrieland, ein Wissenschaftsland, ein Logistikstandort und ein international vernetzter Wirtschaftsraum ist und weil ein solches Land leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur braucht. Lassen Sie mich vielleicht noch einen Gedanken ganz zum Schluss sagen: Wir alle, auch hier im Hohen Hause, können dazu beitragen, unsere Flughäfen zu stärken, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) indem wir eben nicht ständig darüber reden, ob es in Prag oder in Breslau gerade günstiger ist, zu fliegen, ob es nicht vielleicht schöner ist, von Berlin zu fliegen, sondern indem wir ganz gezielt die Maschinen, die in Dresden und Leipzig starten entsprechend füllen, teilweise ergeben sich hierfür auch parlamentarische Gründe. Ich will nur in Erinnerung rufen: Die Lufthansa hat jetzt gerade Entscheidungen getroffen, die den Luftfahrtstandort Deutschland nochmals sehr deutlich infrage stellen, aber im Moment fliegt die Lufthansa mit größerem Gerät von Dresden und auch von Leipzig. Es ist an uns, dieses größere Fluggerät entsprechend zu füllen, damit wir solche Debatten hier in Zukunft für unsere beiden Flughäfen fahren können. (Andreas Nowak, CDU: Sehr richtig!) Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Wenn es zur großen Anfrage selbst keinen Aussprachebedarf mehr gibt, dann übergebe ich jetzt an die AfD-Fraktion. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag in der Drucksache 8/7372 eingebracht. Diesen Entschließungsantrag wird Kollege Schreyer hier am Pult verteidigen.