Mike Moncsek

Herr Präsident! Werte Kollegen! Sie haben mich vermisst, ich bin da. (Widerspruch CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke – Martin Modschiedler, CDU: Nein, vermisst haben wir Sie nicht! – Weitere Zurufe) – Ja, sehr gut, ich merke, man hört mir zu. – Vor Kurzem war der Presse zu entnehmen, dass die deutsche Luftfahrtindustrie allein im Jahr ein Wachstum von 19 % und den Rekordwert von 130 Beschäftigten zu verzeichnen hatte. Man wolle wohl führende Luftfahrtnation bleiben und massiv investieren, so der Bundeskanzler. Es ist bemerkenswert, dass wir uns heute im Sächsischen Landtag unter diesem Vorzeichen einer Debatte hingeben. Einen besseren Zeitpunkt für unsere Große Anfrage wäre wohl nicht zu wählen gewesen. (Zuruf CDU: Deswegen sind Sie auch später gekommen!) Auch der Freistaat sieht sich in einer führenden Rolle. Er präsentiert sich gern als Land der Ingenieure, als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Er zählt sich zu den Treibern der Luft- und Raumfahrt. Wir möchten, dass Anspruch und Wirklichkeit weiter zusammenwachsen; das nennt man Realität. In der Tat, Luftfahrt ist wichtig: als Arbeitgeber, als Entwicklungsmotor, als Steuerzahler. Konkret bedeutet dies über 180 000 Arbeitsplätze allein an den Flugplätzen im Freistaat Sachsen. – 18 000 Arbeitsplätze, Entschuldigung. Es sind 18 000 Arbeitsplätze an den Flugplätzen im Freistaat. (Sören Voigt, CDU: Sie sind ganz schön durcheinander!) Weitere 70 000 – – Wie bitte? (Sören Voigt, CDU: Sie sind ganz schön durcheinander!) – Na ja, ich bin ein bisschen aufgeregt, wissen Sie, das macht aber nichts. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Weitere 7 000 Mitarbeiter in der sächsischen Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie, mehrere 100 Millionen Euro, die über Lohn-, Körperschafts- und Umsatzsteuer aus dieser Branche in die Staatskasse gespült werden. In Leipzig sollen in Kürze – man höre jährlich – bis zu 48 Flugzeuge des Typs D328eco gebaut werden. – So weit, so gut, (Zuruf Kay Ritter, CDU) wenn eine klare politische Strategie – damit hat Kollege Günther sogar recht –, ein Gesamtkonzept für die sächsische Luftfahrt erkennbar wäre. Unsere Anfrage zeigt beim Thema Gesamtstrategie jedoch erhebliche Herausforderungen und Defizite beim Regierungshandeln auf. Sie zeigt insbesondere, dass staatliche Förderungen, das Steuergeld unserer Bürger, ins Leere laufen, wenn sie nicht effizient, nicht zielgerichtet und nicht wertschöpfend eingesetzt werden. Ich möchte Ihnen das an einigen Beispielen näher zeigen. Im Jahr 2019 verkündete das SMWA stolz, DLR-Institute in Dresden und Zittau ergänzten die Forschungslandschaft in Sachsen. Der Minister fügte hinzu: Zugleich unterstützen wir den Strukturwandel mit Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätzen. Und jetzt wird es interessant: Sieben Jahre später zeigt die Realität, dass die Mitarbeiterzahl des DLR-Instituts in Zittau von 15 im Jahr 2020 auf nunmehr – bitte merken! – 33 im Jahr 2025 angewachsen ist. (Unruhe im Saal) Bei der Frage, wie viele Arbeitsplätze in der Region darüber hinaus entstanden, weiß die Staatsregierung zu berichten, dass das DLR-Institut mit einer Vielzahl von sächsischen Unternehmen kooperiert. Es weiß zudem, dass durch die Ansiedlung des Instituts – jetzt kommt’s! – 33 direkte Arbeitsplätze in der Region geschaffen wurden. Strukturmittel werden also derart ineffizient eingesetzt, dass jeder vom Staat finanzierte Arbeitsplatz genau null neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft schafft, zumindest wenn man den Aussagen der Staatsregierung Glauben schenken möchte. Gut, dass die Luftfahrtbranche trotzdem wächst – aber wahrscheinlich nicht hier vor Ort. Weitere Dinge. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen derjenigen, die bereits 2023 mahnten, das Fördermittel für den Strukturwandel in viele Dinge flössen, am Ende aber kein einziger neuer Arbeitsplatz entstünde. Selbstverständlich soll das keine Kritik am DLR-Institut sein. Es ist aber Kritik an einer Förderpolitik, bei der Investitionen in Forschung, in Bildung und in Tourismus weder zu mehr Wertschöpfung noch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Was treiben Sie, werte Staatsregierung – CDU und SPD –, eigentlich mit der Förderung, mit dem Steuergeld unserer Bürger? Bleiben wir gleich beim Thema Förderung, Frage 44. Wir wollten wissen, welche Maßnahmen förderlich sind, um die Forschung im Freistaat messbar zu entbürokratisieren, und welche Prozesse den derzeit größten administrativen Aufwand verursachen. Die Antwort war erschreckend einfallslos; denn die Staatsregierung verwies dazu lediglich auf die Abschlussberichte der Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung der Förderverfahren bzw. auf den Bericht der Förderkommission II. Zur Methodik. Wir haben 80 Fragen eingereicht. Für die Beantwortung einer Frage liefern Sie uns rund 370 Seiten Text – Effizienz?! Mein Gott! –, den andere erarbeitet haben und der nicht einmal im Kontext zu dem gesetzt ist, was die Staatsregierung bisher umgesetzt hat, oder was Sie an Vorschlägen im Allgemeinen und im Besonderen für die Luftfahrt als prioritär betrachten. Es gibt keine Gewichtung, keine Schwerpunktsetzung – nichts. Es ist eine ganz dünne Effizienz. Es geht noch weiter. Bei der Frage 45 hätten wir gerne gewusst, wie viele Start-ups seit 2020 durch das Ineinandergreifen von Forschung und Wirtschaft entstanden sind. Bei Frage 9 wollten wir wissen, welche Technologien aus Luftfahrt und Raumfahrt hervorgegangen sind. Bei Frage 7 wollten wir erfahren, welche Lehrveranstaltungen an Universitäten und Fachhochschulen angeboten wurden, um Berufsperspektiven in der Luft- und Raumfahrt in Sachsen zu erschließen und zu manifestieren. Hierbei hätten wahrscheinlich eine Erfolgsgeschichte, Innovation und Kooperation präsentiert werden können. Stattdessen kam der Verweis auf Unzuständigkeit, Selbstverwaltungsaufgaben und die eigene Kenntnislosigkeit. Das ist sehr bedauerlich und zeugt wiederholt von mangelndem Engagement sowie fehlender Strategie seitens dieser CDU-SPD-Regierungsbank. (Unruhe) An dieser Stelle ein Zwischenfazit: Welchen Stellenwert die Staatsregierung der sächsischen Luft- und Raumfahrt einräumt, erschließt sich nicht. Man fordert zwar Projekte, aber ohne die Wertschöpfung zu beachten. Man fordert zwar Start-ups, aber welche davon der Luft- und Raumfahrt zuzurechnen sind, ist unbekannt. Man hat zwar erkannt, das Förderverfahren zu bürokratisch sind. Ob im Anschluss in der Abwicklung tatsächlich Änderungen erfolgen, bleibt unkommentiert. Und da es zum Thema passt, sage ich: Da ist noch mächtig viel Luft nach oben. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Moncsek sprach in der zweiten Rederunde für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Nowak von der Fraktion der CDU; bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.