Sebastian Wippel
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade die Entstehung des Gesetzes, so wie wir es heute mit der Beschlussempfehlung beraten, dargestellt. Sie sagten, Sie hätten sich mit denen, die am Konsultationsmechanismus teilnehmen, zusammengesetzt, und zwar nachdem die Anhörung im Landtag stattgefunden hat. Jetzt müssen Sie mir mal erklären, was der Konsultationsmechanismus, der ja auf der anderen Elbseite stattfindet – also bevor das Gesetz überhaupt ins Parlament kommt –, mit dem zu tun hat, was man hier auswertet. Man ist auf der anderen Seite, nämlich hier im Parlament, bereits zugange und berät die Sache parlamentarisch. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Also warum beschränken Sie sich im parlamentarischen Verfahren auf die Leute, die bei einem Verfahren mitgemacht haben, das nichts mit dem Parlament zu tun hat?
