Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfDFraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Linksgrüner Nasenring“ anmeldet, dann weiß man schon vor dem ersten Redebeitrag: Heute geht es wieder einmal nicht um Sachsen. Heute geht es um Provokation, Verunglimpfung von demokratischen Prozessen, billige Schlagzeilen und um die nächste Empörungswelle in den sozialen Medien. Denn wer ernsthaft über die Zukunft Sachsens sprechen will, redet über unsere Schulen, über Fachkräftemangel, über Investitionen, über sichere Arbeitsplätze und den Zusammenhalt in unserem Land. (Thomas Thumm, AfD: Die Debatte lief schon!) Stattdessen versucht es die AfD mal wieder mit billiger Polemik und links-grünen Feindbildern. Aber nun gut, wir sind es nicht anders gewohnt. Dann stellen wir uns mal Ihrer Frage, denn: Wer fragt, bekommt natürlich auch eine Antwort auf eine Frage, die man eigentlich auch googlen kann. Wer regiert Sachsen wirklich? Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. An der Spitze unser Ministerpräsident Michael Kretschmer, gewählt in diesem Hohen Haus. Ein ganz normaler, demokratischer Prozess. Eine Minderheitsregierung, die bis heute in der Bundesrepublik einmalig ist. CDU und SPD verfügen über keine eigene Mehrheit. Daher haben wir uns gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen auf ein Konsultationsverfahren verständigt. Die Staatsregierung konsultiert, die Koalitionsfraktionen konsultieren und auch die demokratischen Oppositionsfraktionen konsultieren. Wir haben damit parlamentarisches Neuland betreten. Wir verhandeln mit anderen Fraktionen über unsere und ihre parlamentarischen Initiativen. Die Staatsregierung sucht nach Mehrheiten für ihre Gesetze. Wir suchen nach Kompromissen und haben dabei auch gelernt, mal über unseren eigenen Schatten zu springen. Trotz teils unterschiedlicher politischer Ansichten bringen wir das Land gemeinsam voran. Das nennt sich Demokratie und verantwortungsvolles Handeln für unseren Freistaat. So funktioniert ein Parlament in Zeiten einer Minderheitsregierung. Wer daraus einen links-grünen Nasenring machen will, hat entweder das Wesen parlamentarischer Demokratie nicht verstanden oder will es bewusst verzerren. Parlamentarische Demokratie bedeutet, über Inhalte zu diskutieren, Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu organisieren. Ja, diese Mehrheiten organisieren wir ohne die AfD-Fraktion. Dafür gibt es einen sehr guten Grund: Mit einer gesichert rechtsextremen Partei arbeiten wir nicht zusammen. (Oh-Rufe AfD) Demokratische Parteien haben die Verantwortung, die Demokratie nicht nur zu leben, sondern sie auch zu verteidigen. Die SPD hat sich immer gegen die Feinde der Demokratie gestellt. Diese Haltung fand ihren Höhepunkt im Satz des SPD-Vorsitzenden Otto Wels aus dem Jahr 1933: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Diese Haltung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine historische Fußnote, sie ist ein Auftrag. Mit Feinden der Demokratie macht man keine politischen Geschäfte, man sucht mit ihnen keine Mehrheit. Hannah Arendt warnte, totalitäre Bewegungen seien Massenorganisationen atomisierter, isolierter Individuen. Arendt beschreibt damit eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt, Vertrauen zerstört und die Gesellschaft spaltet, um daraus einzig und allein politischen Profit zu schlagen. Wer die Demokratie schützen möchte, darf ihren Gegnern keine politische Macht über die Zukunft unseres Landes geben. Deshalb bringen wir keine politischen Initiativen ein, die nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden können: nicht aus Parteitaktik, sondern aus Verantwortung. Die AfD beklagt sich über die Brandmauer. Doch diese Brandmauer hat sie selbst errichtet. (Gelächter AfD) Mit ihren rechtsextremen Positionen, mit ihren Angriffen auf demokratische Institutionen und mit ihrem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten. Deshalb gilt für die SPD heute wie vor über 90 Jahren: Mit Demokratinnen und Demokraten streiten wir hart in der Sache. Mit Demokratinnen und Demokraten suchen wir Kompromisse. Aber wir machen die Zukunft Sachsens nicht von einer rechtsextremen Partei abhängig. Denn Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind nicht verhandelbar. Daher lautet die Antwort auf die heutige Debatte: Sachsen wird nicht von einem angeblich links-grünen Nasenring regiert. Sachsen wird von Demokratinnen und Demokraten regiert, von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, gestaltet von Menschen, die Verantwortung übernehmen, und nicht von denen, die unsere Demokratie verächtlich machen, um daraus politischen Gewinn zu schlagen. Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke und Staatsministerin Petra Köpping) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion in dieser ersten Rederunde. Wir setzen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fort. Ich sehe Herrn Kollegen Lippmann. Bitte, Herr Kollege.