Katja Dietz

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Unger, als Erstes, bevor ich es vergesse: Ich habe noch einmal nachgeschaut. Sie haben mich fast verwirrt, aber nur fast. Ich habe nicht „heruntergehungert“ gesagt – ich habe gesagt: heruntergeschraubt. (Martin Modschiedler, CDU: Das klingt ähnlich, genau! – Zuruf Tom Unger, CDU) – Genau. Wir werden es dann im Protokoll sehen. Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen in Sachsen weit mehr als eine reine Verkaufsstelle für Medikamente – Herr Kupke hat es vorhin schon ausgeführt. Sie ist ein unersetzlicher sozialer Ankerpunkt, ein Ort der Beratung, ein Sicherheitsnetz, ein Notfallhelfer mitten in der Nacht und oft die erste unkomplizierte Anlaufstelle, wenn es um gesundheitliche Fragen geht. Gerade für ältere Menschen, für chronisch Kranke, für Eltern mit kleinen Kindern und ganz besonders für die Bürger im ländlichen Raum ist diese wohnortnahe Versorgung schlicht überlebenswichtig. Wenn in einer sächsischen Gemeinde die letzte Apotheke schließt, dann verschwindet nicht einfach nur ein Ladengeschäft – dann bricht ein wichtiges Stück funktionierender Gesundheitsinfrastruktur weg. Dieser Verlust ist meist unumkehrbar. Deshalb bekennen wir uns als AfD-Fraktion ganz unmissverständlich zu Folgendem: Wir stehen felsenfest an der Seite der inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken. Wir wollen keine anonymen Kettenstrukturen, wir wollen keine rein renditegetriebenen Fremdkapitalinteressen von Großinvestoren und wir wollen keine weitere Ausdünnung unseres ländlichen Raumes. Wir wollen die heilberuflich geführte Apotheke erhalten – wohnortnah, verlässlich und vor allem wirtschaftlich tragfähig. Genau an dieser Tragfähigkeit fehlt es immer häufiger. Für viele Apotheker ist die Lage längst existenziell bedrohlich geworden. Steigende Personalkosten, explodierende Betriebskosten, ein erdrückender Wust an Bürokratie und tägliche Lieferengpässe fressen die Betriebe auf, aber das Vergütungssystem hält mit dieser bitteren Realität überhaupt nicht Schritt. Wer Apotheken dauerhaft stärken will, der muss ihnen endlich wieder wirtschaftliche Luft zum Atmen geben. Was passiert stattdessen? Beim Bund läuft die Reform des Apothekenwesens. Man diskutiert über neue pharmazeutische Dienstleistungen und flexiblere Strukturen. Das mag in der Theorie gut klingen, aber die Realität ist doch: Wenn die wirtschaftliche Basis wegbricht, helfen zusätzliche Aufgaben überhaupt nichts. (Staatsministerin Petra Köpping: Wir haben die Vergütung!) Unsere Apotheken brauchen keine neuen Verfahren und keine zusätzlichen Pflichtdokumentationen – sie brauchen eine faire Vergütung und planbare Rahmenbedingungen. Genau hier zeigt sich doch die Doppelzüngigkeit. Während Sie im Sächsischen Landtag hehre Anträge stellen, plant ihre eigene CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Berlin das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Und was steht da drin? Der Apothekenabschlag soll von bisher 1,77 Euro auf 2,07 Euro erhöht werden. (Tom Unger, CDU: Das ist noch nicht entschieden!) Das bedeutet: Den ohnehin gebeutelten Apotheken werden jährlich weitere 200 Millionen Euro entzogen. Ich frage Sie von der sächsischen CDU: (Tom Unger, CDU: Ja?) Unterstützen Sie diesen eiskalten Raubzug Ihrer eigenen Ministerin? (Tom Unger, CDU: Raubzug!) Wo bleibt Ihre Rebellion gegen diesen eklatanten Wortbruch an unseren Apotheken? Es ist doch absurd. Unsere Apotheker müssen tagtäglich Lieferengpässe ausbaden, die sie nicht verschuldet haben. Sie müssen verzweifelten Patienten erklären, warum lebenswichtige Medikamente nicht lieferbar sind. Sie müssen Ersatzpräparate suchen, stundenlang telefonieren, prüfen, dokumentieren. Und am Ende tragen sie auch noch das volle Retaxationsrisiko, da den Krankenkassen irgendein formaler Haken auf dem Rezept nicht passt. (Tom Unger, CDU: Retaxation ist ausgeschlossen!) Das ist eine unverschämte Schikane der Kassen, die sofort beendet werden muss. Wer echte Versorgungssicherheit will, der muss die Lieferketten sichern. Wir dürfen uns bei lebenswichtigen Arzneimitteln nicht dauerhaft von Asien abhängig machen. Wir brauchen die Rückverlagerung der Produktion nach Deutschland und eine aktive Standortpolitik für die pharmazeutische Industrie – auch hier im Freistaat. (Beifall AfD) Wir müssen die Zukunft sichern; denn ohne Apotheker und ohne PTAs gibt es bald gar keine Versorgung mehr vor Ort. Sachsen braucht eine echte Fachkräftestrategie. Die Pharmazie-Studienplätze in Leipzig müssen bedarfsgerecht gesichert und ausgebaut werden. Die Ausbildung der PTA muss attraktiver und endlich schulgeldfrei gestaltet werden. Wer eine Apotheke im ländlichen Raum übernimmt oder neu gründet, darf von diesem Staat nicht länger im bürokratischen Stich gelassen werden. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Apotheken sind Eckpfeiler unserer Gesundheitsversorgung, aber kein Eckpfeiler der Welt bleibt tragfähig, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit, werte Kollegin.