Thomas Löser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, vielen Dank, dass wir über das Thema Apotheken heute im Sächsischen Landtag noch einmal reden. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde, warum Apotheken so wichtig sind. Einige von Ihnen hatten ja die Möglichkeit, im letzten Jahr einen Tag in einer Apotheke zu verbringen. Ich habe das in Dippoldiswalde gemacht, bei Frau Donner. Schönen Gruß an sie; sie sitzt auch oben auf der Tribüne. Es war sehr eindrücklich, zu erleben, wie das konkret abläuft, was im Hintergrund passiert, welch verantwortungsvolle Tätigkeit dort stattfindet und wie man dann vorgeht, wenn zum Beispiel die ältere Dame noch einen Plausch hält, weil sie sich dort aufgehoben fühlt. All das sind sehr wichtige Dinge. Es wurde gesagt: Apotheken sind sehr entscheidend für die gesundheitliche Versorgung. Wenn wir heute über die Apotheken in Sachsen sprechen, dann sehen wir auch, dass die Situation vielerorts schwieriger geworden ist. Es wurde schon gesagt: Die Zahl der Apotheken in Sachsen sinkt seit Jahren. Seit 2013 ging die Zahl der Apotheken in Sachsen um 13 % zurück. Gleichzeitig steigen aber die Anforderungen: Die Bevölkerung wird älter, der Beratungsbedarf wächst, Lieferengpässe müssen bewältigt werden und der Fachkräftemangel verstärkt sich. Das alles kommt nicht überraschend, und diese Entwicklung ist seit Jahren absehbar. Ja, es ist schwierig; denn wir sind ein Land mit Bevölkerungsrückgang, und das hat Konsequenzen. Gleichwohl stellt sich die Frage: Was tut die Staatsregierung dafür, um dieser Entwicklung strategisch zu begegnen? Die Linke hat einen Antrag zur Stärkung der Apotheken vorgelegt. Wir BÜNDNISGRÜNEN haben ebenfalls einen Antrag vorgelegt. CDU und SPD hätten ja auch einen Antrag vorlegen können, wie die Arzneimittelversorgung in Sachsen langfristig gesichert werden kann. Wir denken, das wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Landespolitik gewesen; denn Apotheken sind eben weit mehr als Ausgabestellen für Medikamente. Sie sind Gesundheitsdienstleister, vermitteln Gesundheitskompetenz und entlasten andere Bereiche des Gesundheitswesens. Und sie bieten einen besonders barrierearmen Zugang zur Versorgung. Für viele ältere Menschen, chronische Erkrankte oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist die Apotheke häufig der einfachste Zugang zum Gesundheitssystem. Trotzdem gibt es bis heute keinen landespolitischen Masterplan, oder, wie man sagt, ein Zielbild für die Arzneimittelversorgung. Wir haben Zielbildprozesse für die Krankenhausversorgung und die Pflege, aber nicht für die Arzneimittelversorgung. Wir denken, dass das ein strategischer Fehler ist und dass es diesen Ansatz unbedingt braucht. Deshalb haben wir als BÜNDNISGRÜNE einen eigenen Antrag genau zu diesem Thema eingebracht. Wir wollen – und das tun wir schon gemeinsam mit den Apothekerinnen und Apothekern, den Verbänden, den Kommunen und den Krankenkassen und weiteren Akteuren – eine Gesundheitsversorgung unter der Maßgabe Zielbild Arzneimittelversorgung 2030 entwickeln. Denn diese Fragen müssen heute beantwortet werden: Wie sichern wir die wohnortnahe Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum? Wie stärken wir regionale Versorgungsnetzwerke? Wie binden wir Apotheken stärker in Prävention und Gesundheitsförderung ein? Nutzen wir auch die Kompetenz bei der Gesundheitsberatung? Und wie schaffen wir es, Apothekerinnen und Apotheker von unnötiger Bürokratie zu entlasten? Auch das wurde im Praktikum deutlich. Es ist schwer zu ertragen, wenn man sieht, welche Unmengen an Nachweispflichten dort am Ende geleistet werden müssen, die ganz anderen Zeiten erfordern, als man dafür zur Verfügung stellen kann. Apothekerinnen und Apotheker wollen ihre Zeit für Patientinnen und Patienten einsetzen und nicht immer nur Nachweise erbringen und Dokumentations- und Berichtspflichten erfüllen. Deswegen fordern wir digitale Kommunikationswege zwischen Behörden und Apotheken, weniger Bürokratie und eine stärkere Einbindung der Apotheken in Prävention, Aufklärung und Gesundheitsförderung. Meine Damen und Herren! Auf der Bundesebene wurden gute Sachen angeleiert; das muss man CDU und SPD wirklich zugutehalten. Doch wir denken, dass damit in Sachsen noch nicht alle Herausforderungen automatisch gelöst sind. Die Frage, wie wir das in Sachsen angehen, stellt sich an die Koalitionsregierung. Dabei erwarten wir schon ein wenig mehr Engagement von CDU und SPD. Wer heute die Bedeutung der Apotheken betont, der muss sich fragen lassen, warum es so lange gedauert hat, bis das Thema überhaupt auf die politische Tagesordnung gekommen ist. Und: Warum hat es so lange gedauert, als es dann auf der Tagesordnung war, bis es überhaupt mal eine Einigung zu dem Antrag der Linken gab? Ich denke, warme Worte reichen hierbei nicht. Wir brauchen eine Strategie für die Arzneimittelversorgung. Wir freuen uns darüber, dass Sie, CDU und SPD, unseren Antrag in die Konzentration nehmen. Wir hatten bereits erste gute Beratungen dazu und hoffen, dass wir hierbei gemeinsam am Ende zu einem guten Antrag kommen werden. Wir bedanken uns im Voraus für die Zusammenarbeit und wünschen der Debatte noch viel Erfolg. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Laura Stellbrink, SPD, und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Löser. Für die Fraktion Die Linke folgt Frau Abg. Schaper.