Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die CDU heute unter dem Titel „Sachsens Apotheken als Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung dauerhaft stärken“ debattieren möchte, dann klingt das auf den ersten Blick richtig und vernünftig. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Wer wollte dem wohl widersprechen? Ja, unsere Apotheken sind unverzichtbare Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung und ja, gerade im ländlichen Raum entscheidet die Apotheke vor Ort darüber, ob medizinische Versorgung eine Realität bleibt oder nur noch als schöne Illusion auf dem Papier existiert. Doch hinter dieser wohlklingenden Fassade verbirgt sich eine bittere politische Scheinheiligkeit. Man muss sich doch eine einfache Frage stellen: Warum führt die CDU diese Debatte heute schon wieder? Schauen wir uns die Chronologie der leeren Versprechungen einmal an: (Tom Unger, CDU: Da bin ich jetzt gespannt, Frau Dietz, bitte!) – Ja. Im Februar 2023 debattierten wir hier auf Antrag der CDU über den grassierenden Medikamentenmangel. Damals tönte es aus Ihren Reihen: Wir müssen Lieferengpässen durch die Ansiedlung von Produzenten in Deutschland begegnen und brauchen dringend eine angemessene Vergütung der Apotheker. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Was ist seither passiert? Wie viele pharmazeutische Neuansiedlungen gab es denn in Sachsen seit dieser Debatte? Ich sage es Ihnen: null. Einen konkreten Antrag unserer Fraktion zur Stärkung des Pharmastandorts Sachsen haben Sie stattdessen noch im selben Jahr abgelehnt. Es kommt noch besser: Erst im März dieses Jahres – wie Sie es selbst gerade schon erwähnt haben, Herr Unger – stand ein Antrag der Linksfraktion zur Stärkung der Arzneimittelversorgung gegen das Apothekensterben zur Abstimmung. (Zuruf Tom Unger, CDU) Dem hat die CDU zwar zugestimmt – allerdings erst, nachdem Sie ihn per Änderungsantrag völlig entkernt hatten. (Zuruf Tom Unger, CDU) Was stand denn in Ihrem Änderungsantrag? Genau das Gegenteil dessen, was Sie damals selbst noch in der Debatte gefordert hatten. Sie haben die geforderte Erhöhung des Fixums von 12 Euro auf magere 9,50 Euro heruntergeschraubt. Die Forderung nach einem dringend benötigten Frühwarnsystem für Lieferengpässe haben Sie einfach komplett gestrichen. Sie fordern in Sonntagsreden das eine, aber wenn es um konkrete Abstimmungen und Handeln geht, dann tun Sie genau das Gegenteil. Das ist keine Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren der CDU, das ist aktive Arbeitsverweigerung auf dem Rücken unserer Apotheker. (Beifall AfD – Gelächter CDU) Während Sie hier Schaufensterdebatten führen, stirbt draußen im Land die Versorgung. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Die Zahl der öffentlichen Apotheken in Sachsen sinkt unaufhörlich. Das bedeutet längere Wege für die Bürger, überlastete Teams, massiven Druck bei den Notdiensten und eine dramatische Verschlechterung der Versorgung, insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen. Dieses Apothekensterben ist kein plötzliches Naturereignis. Es ist das Ergebnis jahrelangen Wegsehens. Seit Jahren protestieren die Apotheker in Sachsen, seit Jahren richten sie glasklare Forderungen an die Politik, und seit Jahren regiert in diesem Freistaat die CDU. (Martin Modschiedler, CDU: Weltuntergang!) Sie können sich nicht länger hinter dem Bund verstecken. Ja, wichtige Rahmenbedingungen wie das Apothekenhonorar werden in Berlin entschieden. (Tom Unger, CDU: Genau!) Aber auch Sachsen hat eigene starke Hebel. (Tom Unger, CDU: Welche?) Wo bleiben die sächsischen Bundesratsinitiativen? Wo sind die landeseigenen Förderprogramme für Landapotheken? Was tun Sie für den Bürokratieabbau in der Landesverwaltung oder für eine aktive und attraktive sächsische Standortpolitik für Pharmaunternehmen? Nichts davon wurde angepackt. Deshalb, meine Damen und Herren, reicht uns das heutige Lippenbekenntnis nicht mehr. Wir erwarten heute konkrete Antworten von der Staatsregierung. Erstens. Wo bleibt das angekündigte greifbare Maßnahmenpaket für unsere Apotheken? Zweitens. Welche konkreten Ergebnisse haben Ihre Gespräche mit dem Apothekerverband und der Landesapothekerkammer denn gebracht? Drittens. Wie wollen Sie die Pharmazieausbildung an der Universität Leipzig dauerhaft sichern und ausbauen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Unsere Apotheken brauchen keine Symboldebatten. Sie brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit, Bürokratieabbau und – ganz wichtig – eine faire Vergütung. Liefern Sie bitte endlich, statt nur darüber zu reden! (Staatsministerin Petra Köpping: Das haben wir schon gemacht!) Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Dietz. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke; bitte.