Petra Köpping

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mich ganz herzlich für diese wichtige und umfassende Diskussion bedanken. Ich bin sehr dankbar, dass die unterschiedlichsten Fraktionen eine sehr einheitliche Meinung zu der Rolle und Wichtigkeit unserer Psychotherapeuten haben. Psychische Erkrankungen können Menschen in tiefe Krisen stürzen – das ist heute mehrfach erwähnt worden – und rauben ihnen Kräfte und Hoffnungen; sie zerstören Träume und Lebensfreude. Circa ein Viertel der Bevölkerung erkrankt im Laufe ihres Lebens psychisch. In Sachsen sind es circa eine Million Menschen. Das wird – das hat Herr Eppinger wunderbar vorgetragen – durch die unterschiedlichsten Faktoren ausgelöst; ich will sie an dieser Stelle nicht nochmals wiederholen. Natürlich sind nicht all diese Menschen in Lebensgefahr – das wissen wir auch –, aber Psychotherapie kann Leben retten und vor allem rettet Psychotherapie Lebensqualität. Es ist mir wichtig, das zu sagen; denn Lebensqualität braucht es, um Familie, Beziehungen, Bildungswege und berufliche Perspektiven zu sichern. Psychotherapie ist eine aufwendige Behandlung. Sie ergibt dann Sinn, wenn die Betroffenen auch selbst motiviert sind, an ihrer Gesundheit arbeiten zu wollen. Psychotherapie ist aber kein Allheilmittel gegen psychische Belastungen – auch das ist heute ausgeführt worden –, sondern eine Krankenbehandlung bei medizinischer Indikation – eine Krankenbehandlung, die allen Kranken zur Verfügung stehen sollte, unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen. Auch hierzu sind die unterschiedlichen Facetten benannt worden. Jeder Therapieplatz kann ein Wendepunkt sein: einen Schulabschluss ermöglichen, einen Arbeitsplatz erhalten oder eine Familie zusammenhalten. Und ja, der Bedarf ist groß. Die teils sehr problematisch langen Wartezeiten sind erwähnt worden, ich möchte jedoch einige Zahlen zur Einordnung nennen, weil gesagt worden ist, es sei in den letzten Jahren nichts getan worden. Das ist nicht ganz richtig; denn die Zahl der niedergelassenen Psychotherapeuten hat sich von 2014 bis 2023 deutlich verändert, und zwar zum Positiven: Das ist im Erwachsenenbereich eine Steigerung von ehemals 761 auf 1 224 Therapiepraxen, die zu verzeichnen ist. Wobei wir wirklich noch Bedarf haben, ist beim Versorgungsangebot für Kinder und Jugendliche. Dort haben wir nur eine geringfügige Verbesserung – aber es gibt sie; das will ich durchaus erwähnen. In allen Fachgruppen haben wir von 2014 bis 2023 außerdem eine Verbesserung der räumlichen Verteilung zu verzeichnen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen – das muss man ausdrücklich sagen –, dass es ausreichend wäre. Heute ist sehr oft das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erwähnt worden, worin die Gefahr, dass sich die Behandlungskapazitäten verringern, nochmals deutlich gemacht worden ist. Eine Entbudgetierung ist fortzusetzen; das wissen wir alle. Sachsen hat – das haben wir ganz klar gemacht – im Bundesrat am 12.06. den Antrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gemeinsam mit anderen Ländern positiv beschieden. Das ist uns wichtig gewesen. Wir müssen, was wir gemeinsam mit der CDU vorbereitet haben, uns jetzt stark machen, damit die Punkte, die in diesem Antrag aufgezählt worden sind – darin geht es um unsere Krankenhäuser, aber auch um die Kieferorthopädie oder die Hausärzte –, tatsächlich umgesetzt werden. Das ist eine Aufgabe, vor der wir nun stehen. Der Antrag ist eingebracht, und der Gesundheitsausschuss muss sich damit befassen. Das ist mir wichtig, weil es nicht nur um die Psychotherapeuten, sondern um die gesamte Entwicklung im Bereich der GKV geht. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Mir ist es außerdem wichtig, dass wir uns mit unseren Partnern in Sachsen immer wieder eng abstimmen: den Leitbildakteuren. Erst am 15.06. haben wir uns mit ihnen zusammengesetzt, um gemeinsam zu besprechen, welche Anträge wir an welcher Stelle weiterhin unterstützen und wie sie ihre Fachschaften dafür nutzen können, dass wir diese Anträge positiv erhalten. Unter den Leitbildakteuren waren auch die Psychotherapeutenkammer und der Hausärzteverband; und neu dabei hatten wir den Landespflegerat. Das heißt, wir haben dort eine sehr enge Abstimmung miteinander und besprechen die Punkte, die wir in Berlin vortragen. Das unterstützt und hilft uns. Das kann man auch in der Öffentlichkeit in Sachsen wahrnehmen. Einen Punkt, der unter anderem genannt worden ist, möchte ich hervorheben: Das sind unsere Kommunen. Dort haben wir die Psychotherapie. Sie allein ist aber nicht alles. Sie ist nicht für jede und jeden geeignet und manchmal auch nicht notwendig. Deswegen bieten die Kommunen ein niedrigschwelliges kommunales Unterstützungsangebot an. Im letzten Haushalt haben wir dieses mit 11 Millionen Euro unterstützt. Wir haben auch im jetzigen Regierungsentwurf – er ist noch nicht beschlossen – vorgesehen, dass wir diese Unterstützung weiterführen wollen. Insofern versuchen wir, dort eine Stabilisierung hineinzubekommen. Nicht unterschätzen möchte ich das Thema der Prävention. Psychotherapie kann Leben retten – aber auch die Prävention. Präventionsangebote sind ein wichtiger Schlüssel, damit sich Menschen frühzeitig Hilfe holen. Sachsen – das ist leider ein Stück weit historisch bedingt – ist ein Bundesland mit einer hohen Suizidrate. Im Jahr 2024 haben sich 29 junge Menschen das Leben genommen. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung – das muss man ausdrücklich sagen – und dem müssen wir entgegenwirken. Deshalb fördert mein Haus ausgewählte Projekte der Suizidprävention für Kinder und Jugendliche. Auch diesbezüglich können wir noch mehr leisten. Das müssen wir aufbauen und zusätzlich auch finanziell absichern können. Sachsen ist auch eines der Bundesländer mit dem höchsten Alkoholmissbrauch. Hier wurde etwas zu Cannabis gesagt. Der höchste Drogenkonsum ist jedoch nach wie vor Alkohol. Auch Alkohol ist eine Droge. Es trinken sich in Sachsen jedes Jahr – das ist ein wortwörtlicher Spruch – mehr als 1 000 Menschen zu Tode. Die Therapie kann also Leben retten, gleichzeitig müssen wir aber mehr für Prävention tun. Fazit: Psychische Erkrankungen sind komplex. Wir brauchen Psychotherapie zur Krankenbehandlung, aber auch niedrigschwellige Beratungen und Prävention – im besten Fall, damit niemand krank wird. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Conrad Clemens – Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Zweite Aktuelle Sachsens Apotheken Gesundheitsversorgung Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion CDU das Wort. Ich bitte Herrn Kollegen Unger nach vorn. Bitte schön, Sie dürfen.