Katja Dietz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf Herrn Dr. Eppinger eingehen: Ich habe Ihre eindrucksvollen Zahlen und Worte gehört und bin überrascht. Ich habe mich gefragt: Steht dort Dr. Eppinger von der CDU oder jemand von der Opposition? (Zuruf Tom Unger, CDU) Die Frage ist: Haben Sie das einmal Ihrer bzw. unserer Gesundheitsministerin erzählt? Oder Sie, Herr Unger, Sie haben doch gute Kontakte zu Frau Warken. Vielleicht braucht sie die Zahlen. Das wäre einmal interessant. Wie gesagt, trotzdem freue ich mich, dass Sie das genauso kritisch und sorgenvoll sehen. Wer heute in Sachsen dringend einen Therapieplatz sucht, braucht vor allem eines: Geduld – viel Geduld. Für Menschen mit schweren Depressionen, Angststörungen oder traumatischen Belastungen können viele Monate des Wartens zur Zerreißprobe werden. Umso unverständlicher ist es. Es wurde schon mehrmals darüber gesprochen, dass seit dem 1. April eine Honorarkürzung von 4,5 % für ambulante psychotherapeutische Leistungen gilt – ausgerechnet in einer Zeit, in der der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr. Meine Bundestagskollegin Carina Schießl brachte es bereits im März auf den Punkt. Hinter jeder monatelangen Wartezeit steht ein Mensch in existenzieller Not, und genau darum geht es. Wer glaubt, hier werde lediglich über Abrechnungsmodalitäten oder Prozentpunkte diskutiert, hat die Tragweite dieser Entscheidung nicht begriffen. Psychotherapie ist keine bürokratische Dienstleistung. Sie hilft Menschen mit schweren Depressionen, Angststörungen, traumatischen Erfahrungen und anderen psychischen Erkrankungen. Für viele Betroffene ist sie eine wichtige Voraussetzung, um ihren Alltag überhaupt noch bewältigen zu können. Die Versorgungslage ist bereits heute angespannt. Viele Patienten warten monatelang auf einen Therapieplatz. Gleichzeitig ist der Bedarf an psychotherapeutischer Unterstützung seit der Coronazeit massiv gestiegen. Die politischen Entscheidungen jener Jahre haben bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Gerade Kinder und Jugendliche litten unter dem Wegfall sozialer Kontakte und vertrauter Alltagsstrukturen. Umso unverständlicher ist es, dass gerade jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Praxen so verschlechtert werden. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der Bedarf an Hilfe so hoch ist wie seit Jahren nicht mehr, wird hier der Rotstift angesetzt. Anstatt diese Versorgung zu stärken, erleben wir einen beispiellosen Kahlschlag. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen – Menschen, die Hilfe brauchen und schon lange kämpfen. Für sie sind sechs, sieben oder neun Monate Wartezeit keine organisatorische Unannehmlichkeit. Es sind Monate, in denen sich Erkrankungen verfestigen, Krisen zuspitzen und Lebensperspektiven verloren gehen. Gleichzeitig berichten Experten von den Folgen der erneuten Budgetierung. Rund 70 % der psychotherapeutischen Versorgungsaufträge entfallen auf Praxen mit einem hälftigen Kassensitz. Viele Therapeuten haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Patienten behandelt, als es ihr eigentlicher Versorgungsauftrag vorsieht. Mit der Deckelung wird dieses Engagement künftig finanziell bestraft, indem Leistungen oberhalb dieser Grenzen nicht mehr angemessen vergütet werden. Das heißt, die Therapeuten werden auf eine Mindestgrenze – weit unter dem, was sie derzeit leisten – heruntergebremst. Die Folge wird ein erheblicher Rückgang des verfügbaren Therapieangebots sein. Man rechnet bis zu 25 % weniger Behandlungskapazität. Das bedeutet nichts anderes als weniger Therapieplätze, noch längere Wartezeiten und eine weitere Verschlechterung der Versorgungslage für Menschen, die ohnehin schon viel zu lange auf Hilfe warten müssen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Steigende Personal-, Miet- und Betriebskosten werden nicht ausreichend refinanziert. Für manche Praxen wird die Behandlung von Kassenpatienten wirtschaftlich immer schwieriger werden. Die Kluft zwischen Privat- und Kassenpatienten ist längst Realität. Schon heute erleben viele Menschen, dass derselbe Therapieplatz, je nach Versichertenstatus, unterschiedlich schnell erreichbar ist. Statt diesen Missstand zu beseitigen, drohen die Kürzungen, ihn einfach weiter zu erhöhen. Die einen erhalten zeitnah Hilfe, die anderen erhalten zunächst einen Platz auf der Warteliste. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.