landtag.sachsen.de ↗

Susanne Schaper

Die Linke 24.06.2026 Sitzungen 8/30

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weniger ist mehr. Das klingt gut. Die Bundesregierung kehrt das aber um. Weniger Geld für psychische Gesundheit heißt: mehr Wartezeit, mehr Druck und mehr Leid. Wer eine Psychotherapie braucht, wartet schon jetzt im Schnitt 142 Tage. Das sind fast fünf Monate ohne Hilfe. Erkrankungen können sich verfestigen; oft werden sie viel schlimmer. Trotzdem will die Regierung von Friedrich Merz bei der gesetzlichen Krankenversicherung kürzen. Zum 01.04.2026 werden die Honorare für ambulante Psychotherapien um 4,5 % gekürzt. Weitere Einschnitte sind geplant. Zusätzliche Budgetierung und das Streichen von Zuschlägen werden die Praxen weiter unter Druck setzen. Ihnen drohen Einkommenseinbußen von bis zu 25 %. Wofür? Für Einsparungen von 371 Millionen Euro. Das sind 0,11 % der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Zum Vergleich: Würden alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, lägen die Mehreinnahmen allein wegen der Beamtinnen und Beamten schon bei 8 bis 12 Milliarden Euro jährlich. Die Folgen sind absehbar: Praxen geraten weiter unter Druck, Behandlungszeiten werden knapper, und am Ende fehlen noch mehr Plätze für Menschen, die dringend Hilfe brauchen. Wohin das unter anderem führt, ist in Sachsen brutal sichtbar: 2025 sind 641 Menschen durch Suizid gestorben. Alle kann man sicher nicht verhindern, aber durch frühzeitige Hilfe viele. Der Freistaat gehört nach wie vor zu den Bundesländern mit der höchsten Suizidrate. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet bei der psychischen Versorgung gekürzt wird. Welches Signal sendet man damit den Betroffenen? Ihr seid uns zu teuer; seht zu, wo ihr bleibt. Nur weil bei psychischen Erkrankungen nichts komisch absteht oder blutet, bedeutet das nicht, dass sie weniger schlimm oder gefährlich wären. Es sind Erkrankungen, die gefährlich und potenziell tödlich sind. Denken wir an Bulimie, an extreme Selbstverletzung oder an den bereits angesprochenen Suizid. Diese Erkrankungen können nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für andere gefährlich werden. Psychische Erkrankungen verursachen jedes Jahr Kosten von rund 147 Milliarden Euro, auch weil Menschen deshalb lange arbeitsunfähig werden. Die Regierung produziert also Milliardenschäden. Das ist, als würde man die Feuerwehr abschaffen, um Wasserkosten zu sparen. Debatte rettet Leben: Keine seelischen Gesundheit! Fraktion Die Linke Psychotherapie ist keine optionale Leistung. Ohne sie können viele Menschen nicht am Alltag teilhaben. Gekürzt wird ausgerechnet bei der am schlechtesten bezahlten Fachgruppe im System. Viele Praxen arbeiten bereits am Limit. Wenn sich die Bedingungen weiter verschlechtern, schädigt das die Versorgung, vor allem zulasten der gesetzlich Versicherten. Als Selbstzahler ist eine Therapie nur für die Leute bezahlbar, die das nötige Kleingeld haben. Diese Reform wird auch die Nachwuchsgewinnung erschweren. Der Weg in diesen Beruf ist schon jetzt lang und teuer: mehrere Jahre Studium, mehrjährige Ausbildung, hohe Eigenkosten und am Ende eine Tätigkeit, die vergleichsweise schlecht vergütet wird. Wer soll sich noch für diesen Beruf entscheiden? Hier wird ein System geschwächt, das man eigentlich dringend ausbauen müsste. Nötig ist nicht weniger, sondern mehr: mehr Therapieplätze, mehr Planungssicherheit für Praxen, mehr niedrigschwellige Angebote. Psychische Gesundheit ist kein Luxus, und Psychotherapie ist übrigens mehr als Wellness und Klangschale. Da die Lage für Kinder und Jugendliche besonders schlimm ist, werden wir in der zweiten Rederunde intensiv darauf eingehen. Aber so viele Absurditäten in einem Entwurf unterzubringen und bei dieser Zunahme psychischer Erkrankungen zu kürzen, auf eine solch unintelligente Entscheidung muss man erst einmal kommen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin sprach Frau Kollegin Schaper. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Eppinger; bitte.

Alle Reden von Susanne Schaper Protokoll ↗