Alexander Dierks

Das war Frau Staatsministerin Kraushaar mit der Fachregierungserklärung. Ich möchte mich für die erschwerten Bedingungen entschuldigen. Unser Sommerempfang wirft seine Schatten voraus. Ein Notöffnungsschalter wurde offensichtlich unsachgemäß umgelegt, und es brauchte spezielles Werkzeug, um die Sirene wieder auszuschalten. Für alle hier im Haus kann ich die beruhigende Nachricht geben: Es brennt nicht. Es muss niemand den Saal verlassen. Wir kommen zur Aussprache zur Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 31 Minuten, BSW 15 Minuten, SPD 12 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke 10 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter, wenn gewünscht. Wir starten nun in der genannten Reihenfolge mit der Fraktion AfD. Das Wort ergreift Herr Kollege Urban; bitte.