Alexander Dierks

Bitte, Frau Staatsministerin. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Beides zusammen wird mehr sein als die Summe seiner Teile, und das ist die Richtung, in die wir arbeiten. Am Ende läuft alles auf die einfache, aber bedeutsame politische Frage hinaus: Nehmen wir die ländlichen Räume wirklich ernst? Stellen wir uns handelnd an ihre Seite, oder bleibt es bei Reden und Debatten? Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin mit der Überzeugung an dieses Pult getreten: Wer den ländlichen Raum stärkt, stärkt Sachsen als Ganzes. Ich möchte das am Ende noch einmal schärfen. Es geht darum, ländliche Räume zu sehen und ernst zu nehmen: als politische Priorität, als Ort, an dem Politik spürbar werden muss, nicht als Adresse für Förderbescheide, sondern als Lebensrealität von Menschen, die dort leben und dort eine Zukunft sehen möchten. Die Familien im Erzgebirge, die Seniorin in der Lausitz, der Pendler im Vogtland, die Abiturientin, die junge Familie, die den Schritt auf das Land gewagt hat, sie alle stellen sich dieselbe Frage: Denkt die Politik auch an uns? Unsere Antwort lautet: Ja! Diese Antwort geben wir gewiss nicht allein als Staatsregierung. Diese Antwort geben wir gemeinsam in diesem Hohen Haus. Denn am Ende entscheidet sich genau hier, ob aus politischen Zielen konkrete Realität wird: mit den Gesetzen, die Sie beschließen, mit dem Haushalt, den Sie schlussendlich verantworten, mit den Prioritäten, die wir gemeinsam setzen. Ich wollte Ihnen heute kein Wunschkonzert präsentieren, keine Versprechen, die ich nicht gewillt bin zu halten. Ich habe gezeigt, was wir tun, und ich habe gezeigt und gesagt, wo wir an unseren Grenzen sind. Innerhalb dieser Grenzen gestalten wir. Dafür braucht es Entscheidungen. Es braucht Investitionen in Straße und Schiene, in Wohnraum und Dorfkerne, in Versorgung und Verbindung. Es braucht eine kluge Strukturpolitik, die Regionen im Wandel begleitet, und es braucht eine Planung, die Sachsen gestaltet und nicht nur verwaltet. Kritisiert ist schnell. Gestaltet wird unter finanziellen, rechtlichen und politischen Bedingungen, und genau daran lassen wir uns messen. Mein Haus ist das jüngste Ministerium im Freistaat Sachsen. Es wurde gegründet, weil diese Aufgaben zusammengehören: Straße und Schiene, Wohnen und Mobilität, ländliche Entwicklung und Raumordnung, Stadt und Land. Das ist unser Anspruch. Abschließend ein Dank, der mir wichtig ist. Was ich Ihnen heute als Ministeriumspolitik vorgestellt habe, ist nicht mein Werk allein. Es ist das Ergebnis der täglichen Arbeit von vielen Kolleginnen und Kollegen im SMIL, in den uns zugeordneten Behörden und in den Regionen vor Ort, oft unspektakulär, selten im Rampenlicht, aber immer zuverlässig. Ohne dieses Haus wäre nichts davon möglich. Dafür danke ich ausdrücklich. Ich danke auch der kommunalen Familie: den Oberbürgermeistern, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten, den Kreistagen, den Stadt- und Gemeinderäten, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten, den Vereinen und Verbänden und allen, die täglich daran arbeiten, dass Sachsen funktioniert, auch abseits der Schlagzeilen. „Der ländliche Raum – starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen“ ist keine Überschrift. Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)