Alexander Dierks

Meine sehr verehrten Kol8. Sächsischen Landtags. Zunächst möchte ich es nicht versäumen, Frau Staatsministerin Prof. Geiert und Herrn Kollegen Böhme ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Auslegung von § 52 Abs. 3 und § gemäß § 114 Abs. 2 Drucksache 8/7210, Antrag der Fraktionen Drucksache 8/7350, Ausschusses für Geschäftsordnung Die Tagesordnungen der heutigen und der morgigen Sitzung stehen unter dem Vorbehalt, dass das Plenum der genannten Beschlussempfehlung zustimmt. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch die Berichterstatterin des Ausschusses, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, oder ein anderer Abgeordneter das Wort? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein, danke schön!) – Vielen Dank, Frau Kollegin, das ist also nicht der Fall. – Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/7350 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Beschlussempfehlung in Drucksache 8/7350 einstimmig zugestimmt worden. Der vorher benannte Vorbehalt ist damit entfallen, und die anzuwendende Tagesordnung liegt Ihnen vor. Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum Starke Regionen für Menschen Ich übergebe das Wort an die Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Frau Regina Kraushaar. Frau Staatsministerin, bitte schön. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen lebt von seiner Vielfalt – von starken Großstädten auf der einen und den vielen kleinen und mittleren Städten, Dörfern und Gemeinden auf der anderen Seite, in denen die meisten Menschen unseres Freistaates leben. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Eröffnung (Beifall) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Nicolaus und Herr Kollege Hütter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor Eintritt in die Tagesordnung liegt Ihnen vor 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Geschäftsordnung CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE Beschlussempfehlung und Bericht des und Immunitätsangelegenheiten Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 bis 10 festgelegt: CDU 123 Minuten, AfD 122 Minuten, BSW 67 Minuten, SPD 51 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Fraktion Die Linke je 44 Minuten, Staatsregierung 85 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 14 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor, ebenso wenig als dringlich zu bezeichnende Anträge. Insofern möchte ich – Ihre Zustimmung vorausgesetzt – die Tagesordnung so bestätigen. – Das ist der Fall. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf Thema: Der ländliche Raum – und Wirtschaft in Sachsen Hier zeigt sich tagtäglich wie unter einem Brennglas, ob Politik funktioniert. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Genau deshalb steht der ländliche Raum heute im Mittelpunkt dieser Regierungserklärung. „Der ländliche Raum – Starke Regionen für Menschen und Wirtschaft in Sachsen“ lautet die Überschrift – und sie ist kein Slogan. Sie verkörpert die Haltung meines Hauses. Diese Haltung nimmt Dörfer und Gemeinden ebenso in den Blick wie Städte – beispielsweise Zittau und Annaberg, Bautzen und Döbeln, Torgau und Oelsnitz im Vogtland. Wir schauen auf die vielen kleinen und mittleren Städte, die das Rückgrat unseres Landes bilden und die nach der Definition unseres Landesentwicklungsplans zum ländlichen Raum gehören. Sachsen ist vor allem geprägt von seiner Fläche. Lassen Sie mich diese Feststellung mit ein paar Bildern untersetzen. Eine Familie im Erzgebirge. Ihr Kind hat besondere Bedürfnisse. Die nächste dafür geeignete Schule ist weit weg. Der Schulweg dauert über eine Stunde – jeden Morgen, jeden Nachmittag –, organisiert, abgesichert und ein Zeitaufwand, den eine Familie in der Großstadt eher nicht kennen dürfte. Eine Seniorin in der Lausitz. Sie lebt seit Jahrzehnten in ihrem Haus, kennt jeden im Dorf und will so lange wie möglich selbstständig bleiben – in ihrer Umgebung, in ihrer Heimat. Der nächste Facharzt ist 30 Kilometer entfernt erreichbar, und den Dorfladen gibt es nicht mehr. In 133 sächsischen Gemeinden liegt das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 50 Jahren und älter und ist damit kein Randphänomen. Ein Pendler im Vogtland. Er fährt jeden Tag 70 Kilometer zur Arbeit – nicht, weil er muss, sondern weil er dort bleiben will, wo er aufgewachsen ist, wo seine Kinder zur Schule gehen und wo er zu Hause ist. Für seine Spezialisierung gibt es zu wenige Jobs in seiner Region, also fährt er – jeden Tag. Er ist damit kein Einzelfall. Sachsen ist ein Land der Pendler – auch über Landesgrenzen hinweg. Eine 18-jährige Abiturientin. Sie ist verwurzelt in ihrer Heimat – mit Sportvereinen und junger Gemeinde. Trotzdem fehlt ihr aus ihrer Sicht eine Perspektive für die Zeit nach dem Schulabschluss; denn der Ausbildungsplatz ist nicht in der Nähe, und für das Studium fehlen passende Möglichkeiten vor Ort – also geht sie. Und es sind häufig die jungen Frauen, die gehen. Die Zahlen zeigen es deutlich: In der Altersgruppe der 23- bis 32-Jährigen kommen auf 1 000 Frauen 126 mehr Männer. Damit werden Lücken sichtbar. Und es gibt sie: die umgekehrte Bewegung. Eine junge Familie aus der Stadt, die sich bewusst für das Leben auf dem Land entscheidet: Deutlich mehr Platz, mehr Natur, bezahlbares Wohnen – vieles spricht dafür. Der Alltag: Zwei Berufstätige, Kinder in Kita und Schule, und ohne Auto geht nichts. Was in der Stadt bis zum Umzug selbstverständlich war – ein Auto musste man nicht unbedingt haben –, wird hier zum „Fehler“. Diese Beispiele sind Alltag für viele Menschen in Sachsen. Ob sie schon immer ländlich leben oder sich bewusst dafür entschieden haben: Sie wollen bleiben. Sie erwarten zu Recht, dass Politik die Voraussetzungen dafür schafft. Der ländliche Raum ist für immer mehr Menschen eine bewusste Entscheidung: für mehr Platz, mehr Gemeinschaft, ein anderes Tempo. Die junge Familie, von der ich gesprochen habe, steht genau dafür. Sie braucht keine Rechtfertigung, sondern funktionierende Rahmenbedingungen. Wer das schafft, gewinnt Menschen – und gewinnt sie für Sachsen. Das ist unser Anspruch. Das Ziel unserer Politik heißt: gleichwertige Lebensverhältnisse. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Nicht gleich, aber gleichwertig! Es geht um vergleichbare Chancen. Zur Wahrheit gehört auch: Im Dorf wird ein Bus niemals alle 10 Minuten kommen, und das erwarten die Menschen dort auch nicht. Im ländlichen Raum werden die Herausforderungen zuerst sichtbar: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Strukturwandel. Hier entscheidet sich, ob unsere Politik trägt. Denn wer den ländlichen Raum vernachlässigt, der schwächt Sachsen als Ganzes. Das ist der Kern dieser Regierungserklärung. Ich möchte Ihnen zeigen, was wir vorhaben – beim Wohnen, beim Bauen, bei der Mobilität, beim Strukturwandel in seiner ganzen Breite, bei der Planung. Und ich werde nicht weglassen, an welcher Stelle wir an Grenzen stoßen. Denn: Verlässlichkeit ist wichtiger als Versprechen. Die Menschen, die ich beschrieben habe, brauchen mehr als gute Absichten. Sie brauchen auch keine noch so ausgefeilte Problembeschreibung. Sie erwarten zu Recht konkrete Lösungen für ihren Alltag. Beginnen möchte ich dort, wo der ländliche Raum seine Stärken hat. Genau dort, wo dieser Alltag gelebt wird, liegt auch die eigentliche Stärke des ländlichen Raums: in den Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihre Region tragen. Was vor Ort entstanden ist, verdient Respekt: lokale Netzwerke, die sich um ihre Gemeinden kümmern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit kleinen Haushalten Großes stemmen, Vereine, die den Zusammenhalt sichern, und Unternehmen, die bewusst in der Fläche bleiben und Verantwortung übernehmen. Das ist die Substanz, auf der unsere Politik aufbaut. Die Antwort ist also nicht: mehr Vorgaben aus Dresden; sie lautet stattdessen: Vertrauen in die Menschen vor Ort und in ihre Handlungskompetenz. Die Verantwortung übernehmen die Menschen gerne selbst. Die Entscheidungen gehören dorthin, wo die Herausforderungen entstehen. Das Herzstück dieses Ansatzes ist LEADER. 30 Lokale Aktionsgruppen – LAG – erarbeiten in ganz Sachsen eigene Entwicklungsstrategien, setzen Prioritäten und wählen Projekte aus. Was in Nordsachsen funktioniert, muss nicht das sein, was, sagen wir, im Süden von Mittelsachsen funktioniert. Die Ergebnisse sprechen für sich. In der Förderperiode 2014 bis 2022 wurden über 1,1 Milliarden Euro, also 1 100 Millionen Euro, für mehr als 7 000 Projekte mobilisiert. LEADER fördert keine Projekte auf Zeit, sondern Strukturen, die bleiben: Arztpraxen, Dorfläden, Feuerwehrhäuser. Das ist nachhaltige Infrastruktur im Alltag. Auch aktuell ist das Interesse ungebrochen: Über 1 700 Anträge liegen bereits vor. Die Menschen wollen gestalten. LEADER stärkt nicht nur die Lebensqualität vor Ort. In der vergangenen Förderperiode wurden damit auch 589 neue Arbeitsplätze geschaffen und rund 3 300 Arbeitsplätze gesichert. Regionalentwicklung ist immer auch Wirtschaftspolitik. Wir müssen allerdings damit rechnen, dass das Erfolgsmodell LEADER nicht unverrückbar feststeht. Auf europäischer Ebene wird derzeit über die künftige Architektur der Förderpolitik gesprochen. Dabei gibt es Vorschläge, die dieses Modell infrage stellen. Man mag es eigentlich nicht glauben: Tatsächlich zielen diese Vorschläge auf weniger Verantwortung vor Ort und auf zentrale Steuerung, und das bei einer Förderung, die seit mehr als 30 Jahren für ein Europa der Regionen steht. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren Abgeordneten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Entwicklung im ländlichen Raum gelingt nicht am Reißbrett. Sie gelingt dort, wo Menschen ihre Region kennen und Verantwortung übernehmen. Deshalb setzen wir uns als Staatsregierung mit Nachdruck dafür ein, dass LEADER auch künftig stark bleibt – mit echten Entscheidungsspielräumen vor Ort. Ich habe diese Position in Brüssel bereits mehrfach vertreten und werde nicht müde, sie auch in Berlin vorzutragen. Ich bin mir mit Ihnen, verehrte Abgeordnete, sicher einig: LEADER ist kein Zuschussbetrieb. Jeder Euro Landesmittel, den wir in die Kofinanzierung stecken, löst ein Vielfaches an EU-Mitteln aus. Das ist effiziente Haushaltspolitik. Wir schauen dabei bereits nach vorn. Diese Woche, am Montag, haben wir zentrale Akteure zusammengebracht, um mit ihnen zu diskutieren, welche Förderungen ab 2028 bis in die 2030er-Jahre hinein auf die Herausforderungen passen würden. Unter anderem darauf bauen wir im Herbst die neue Fachstrategie Ländliche Entwicklung meines Hauses auf, als Fahrplan für das nächste Jahrzehnt. Eines ist für mich nicht verhandelbar. Der allergrößte Teil dieser Förderung muss dort ankommen, wo die meisten Menschen leben: in den ländlichen Räumen und in den kleinen Städten. Sächsische Regionalentwicklung wird nicht an ihnen vorbeigehen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das Regionalbudget ergänzt LEADER für kleinere, nicht weniger wirksame Vorhaben: Projekte bis 20 000 Euro, Entscheidungen vor Ort, kurze Wege zwischen Idee und Umsetzung. Über 3 300 Kleinprojekte wurden seit 2019 umgesetzt. Allein in diesem Jahr fließen bis zu 5,4 Millionen Euro in die Aktionsgruppen. Ein Treffpunkt im Dorfkern, ein mobiler Dienst, der die Versorgungslücke der Älteren schließt, genau das sichert der Seniorin aus der Lausitz den Alltag. Was klein klingt, ist groß in der Wirkung. Mit dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren“ stärken wir gezielt das, was Gemeinschaft trägt: Treffpunkte, Schulen, Kitas, Versorgung. Die Nachfrage übersteigt die verfügbaren Mittel; das zeigt, wie groß der Bedarf ist. Auch die Ländliche Neuordnung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Infrastruktur braucht Fläche, und die Fläche gehört jemandem. Ohne fairen Interessenausgleich scheitern Projekte nicht an der Technik oder am Geld, sondern schlicht an Grundstücksfragen. Derzeit laufen rund 250 Verfahren auf knapp 200 000 Hektar. Das ist ein vergleichsweise stiller, aber unverzichtbarer Beitrag, der Entwicklung überhaupt erst möglich macht. Der ländliche Raum ist Raum für neue Lösungen. Mit simul+ fördern wir Innovationen von digitaler Daseinsvorsorge bis hin zu neuen Mobilitätskonzepten. Ein Beispiel sind Smart-Stores wie „Tante M“ im sächsischen Oybin, ein Dorfladen, der mit digitalen Lösungen auch dort Versorgung sichert, wo sich ein klassischer Supermarkt nicht oder nicht mehr trägt. Personal ist nur zeitweise vor Ort, und dennoch ist der Laden täglich, sieben Tage die Woche, von 5 bis 23 Uhr geöffnet. So entstehen neue Formen der Nahversorgung direkt im Ort. Ein starker ländlicher Raum braucht Menschen, die dort bleiben können und wollen – und solche, die sich bewusst dafür entscheiden; das will ich noch einmal betonen. Aber sie bleiben eben nicht wegen der schönen Landschaften allein. Sie bleiben dort, wo sie ein Zuhause und eine verlässliche Perspektive für ihre Zukunft finden. Meine Damen und Herren, wer heute in Leipzig, Dresden und zunehmend auch in einer kleinen Stadt im Umland eine Wohnung sucht, weiß: Sie zu finden ist langwierig, oft nicht preiswert – zumindest in den angesagten Vierteln –, und die nächste grüne Oase liegt in der Regel außerhalb der Stadt. Der ländliche Raum bietet das Gegenteil: Platz, Ruhe, bezahlbares Wohnen und Gemeinschaft. Das sind keine Trostpreise, sondern echte Vorteile. (Zuruf AfD) Aber sie entfalten sich nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Ein Haus allein hält niemanden. Wer Wohnen ohne Infrastruktur sät, der erntet Leerstand. Deshalb gehören beide seit 2024 unter ein Dach. Kluge Infrastrukturpolitik ist immer auch Teil einer klugen Wohnungspolitik. In Sachsen gibt es Leerstand. Im ländlichen Raum liegt die Quote oft über 10 %, mit steigender Tendenz. Das klingt paradox: Einerseits wollen Menschen aufs Land, andererseits stehen Häuser leer. Der Grund ist die fehlende Passung. Viele Gebäude sind zu alt, nicht barrierefrei oder energetisch unsaniert, für eine junge Familie nicht attraktiv. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer unterstützt beim Sanieren des Elternhauses oder beim Eigentumserwerb, wenn die Finanzierung knapp wird? Auf dem Land ist Eigentum die dominierende Wohnform. Während in Leipzig nur etwa 13 % der Haushalte im Eigentum wohnen, sind es in vielen ländlichen Gemeinden über zwei Drittel. Wohnungspolitik muss hier insbesondere für Wohneigentum gemacht werden. (Beifall Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Das ist gut so. Eigentum schafft Bindung, Stabilität und Verantwortung für die eigene Region. In kleinen und mittleren Städten, etwa in Döbeln, Zittau, Delitzsch oder Grimma, ist die Situation differenzierter. Hier sichern Mietwohnungen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen die Versorgung. Diese Strukturen stehen jedoch unter Druck: niedrige Mieten, hoher Sanierungsbedarf, geringe wirtschaftliche Spielräume. Deshalb fördern wir die Modernisierung von Mietwohnungen sachsenweit. 2025 haben wir dafür eine Summe von 191 Millionen Euro bereitgestellt, mehr als die Hälfte davon floss in den ländlichen Raum, in die Fläche. Die Mittel wurden fast vollständig gebunden. Das zeigt: Die Nachfrage ist vorhanden. 2026 stellt der Bund noch einmal mehr Mittel zur Verfügung. Unser Ziel ist es, sie vollständig abzurufen, sie vollständig zu binden, sie vollständig in Sanierungen zu bringen. Wer mit Kindern im ländlichen Raum Eigentum bilden will – bauen, kaufen oder sanieren –, den unterstützen wir konkret. 55 Millionen Euro stehen für die Förderrichtlinie Familienwohnen in diesem Jahr bereit. Das Programm wurde vereinfacht und auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte geöffnet. Die junge Familie, die den Schritt aufs Land gewagt hat, weiß genau, weshalb. Es ist mir durchaus auch persönlich wichtig, dass wir beim Wohneigentum unterstützen. Denn Eigentum ist deutlich mehr als nur eine Wohnform. Es schafft Raum für Familien, es gibt Sicherheit und ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Ein zentrales Thema ist der Gebäudebestand. 48 % der Gebäude in Sachsen stammen aus der Zeit vor 1949. Gleichzeitig haben wir den höchsten Anteil der Seniorenhaushalte bundesweit. Barrierefreiheit ist deshalb kein Komfort, sondern Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihrem Zuhause bleiben können – wie die Seniorin, auf die ich gerne immer wieder zu sprechen komme, die in der Lausitz wohnt. Dann ist da das Bauen selbst: zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch. Alle 42 unteren Bauaufsichtsbehörden sind seit Ende 2025 an den digitalen Bauantragsdienst angebunden. Noch im Jahr 2026 soll „digital“ der Regelfall werden. Das beschleunigt Verfahren, spart Zeit und Geld. Aber Digitalisierung allein reicht nicht. In Deutschland besteht – das höre ich immer wieder – die Neigung, aus jedem Verfahren, jeder Methode und jeder Anforderung einen Goldstandard zu machen. Das ist gut gemeint und manchmal auch richtig. Aber manchmal kostet es uns genau das, was wir nicht im Übermaß haben: Zeit und Geld. Ich bin überzeugt, dass wir mutiger unterscheiden müssen zwischen dem, was wirklich notwendig ist, und dem, was wir uns angewöhnt haben, für notwendig zu halten. Mit dem Projekt SPAteN – das ist ein Akronym, das für das Sächsische Projekt zum Abbau technisch entbehrlicher Normen im Wohnungsbau steht – gehen wir das jetzt ganz systematisch an. Über 50 Praktikerinnen und Praktiker aus Handwerk, Architektur und Bauverwaltung sowie mehr als 15 Institutionen überprüfen bestehende Anforderungen; denn diese Fachleute, wissen aus der Praxis, wo Verfahren unnötig kompliziert sind und was dort teilweise – ich zitiere jetzt – als „Irrsinn“ empfunden wird. Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo beim Bauen. Ende 2026 wollen wir die Ergebnisse des Projektes sehen und so zügig wie nur irgend möglich an die Umsetzung gehen. Ich sage aber auch: Die Umsetzung wird Kraft und Geduld brauchen; denn für viele dieser Regelungen liegt die Zuständigkeit nicht in Sachsen, sondern auf Bundesebene. Manche in der Praxis winken inzwischen ab, weil Bürokratieabbau der Dauerbrenner seit Jahren ist und nichts zu passieren scheint. Genau das spornt uns an. Wir brauchen mehr Mut zur Vereinfachung oder – wie ich es etwas bildlicher formulieren möchte – mehr Entfesselung. Wer im ländlichen Raum baut oder saniert, hat es oft mit historischer Substanz zu tun. Deshalb novellieren wir das Sächsische Denkmalschutzgesetz. Der Koalitionsvertrag gibt die Richtung vor: mehr Rechtssicherheit, Stärkung der Eigentümer und ausdrücklich auch der unteren Denkmalschutzbehörden sowie einfachere Umsetzung für innovative Nutzungen. Meine Damen und Herren! Maß und Mitte bleiben dabei der Grundton, gerade in einem Denkmalland wie Sachsen. Die Novelle wollen wir bald ins Konsultations- und Informationsverfahren einbringen. Auch das Umfeld entscheidet, ob ein Quartier lebendig ist, ob Innenstädte attraktiv bleiben. Mit der Städtebauförderung und unseren EU-finanzierten Landesprogrammen für die Stadtentwicklung unterstützen wir gezielt kleinere und mittlere Städte und stärken sie in ihrer kommunalen Planungshoheit. Aktuell gibt es allein in der Städtebauförderung 212 Fördergebiete in 135 Städten und Gemeinden. In den Jahren von 2020 bis 2025 wurde ein Fördervolumen von rund 900 Millionen Euro, also fast eine Milliarde Euro, bewilligt. Jeder Euro – auch das ist wichtig – löst im Schnitt 7 Euro an Folgeinvestitionen aus und stärkt damit besonders das regionale Handwerk. Das heißt, wir haben es auch hier mit einer sehr konkreten Wirtschaftsförderung zu tun. Die Städtebauförderung ist bewusst breit angelegt. Was vor Ort gebraucht wird, entscheiden die Kommunen selbst. Schließlich gilt: Eine Wohnung allein hält niemanden. Wer täglich pendeln muss, für Arzttermine lange Wege hat oder ohne Auto nicht auskommt, der überlegt irgendwann, ob er bleibt. Deshalb ist Mobilität keine nachgelagerte Frage. Wohnen, Mobilität, Arbeit und Versorgung gehören zusammen. Damit bin ich beim nächsten Punkt. Was nützt das schönste Haus auf dem Land, wenn man nicht verlässlich hin- und wegkommt? Mobilität ist im ländlichen Raum keine Komfortfrage. Sie ist eine der Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit, von der ich am Anfang gesprochen habe. Ich habe es schon oft gesagt: Infrastruktur ist nicht alles, aber ohne Infrastruktur ist alles nichts. Das erleben die Menschen besonders dort, wo sie fehlt. Die Sperrung der Elbebrücke in Bad Schandau bedeutete für viele einen Umweg von 20 Kilometern und mehr bei einer Strecke, die eigentlich 350 Meter lang ist. Eine Brücke mit Tonnagebegrenzung ist kein technisches Detail auf einem Schild. Im ländlichen Raum ist das ein gravierender Einschnitt, beispielsweise für Unternehmer, die mit voller Last täglich liefern müssen. Der Pendler im Vogtland, von dem ich zu Beginn gesprochen habe, steht für viele. Rund 158 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte pendeln täglich in andere Bundesländer. Hinzu kommen starke innersächsische Verflechtungen. Sachsen ist ein Land der Pendler. Das ist gelebte Realität eines Landes, in dem Arbeitsplätze nicht gleichmäßig verteilt sind. Ein funktionierender Arbeitsmarkt braucht funktionierende Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Infrastruktur kostet, Straße genauso wie Schiene. Sachsen verantwortet rund 4 500 Kilometer Staatsstraßen und 2 000 Kilometer Bundesstraßen im Auftrag des Bundes und über 2 500 Brücken und Ingenieurbauwerke. Dabei hat Sachsen eine Besonderheit: Kein anderes Bundesland – viele wissen das gar nicht – in Deutschland hat so viele Städte. Das bedeutet: viele Zentren, viele Verbindungen, viele Abhängigkeiten. Dieses Netz verbindet Menschen, hält Orte erreichbar und ermöglicht die wirtschaftliche Entwicklung. Dieses Netz muss erhalten und ausgebaut werden. Ich will es noch konkreter machen. Nehmen wir 100 Millionen Euro. Das ist viel Geld, aber es reicht im städtischen Raum trotzdem nur für eine große Brücke. Auch auf der Schiene sind das je nach Aufgabe – Elektrifizierung, Sanierung, Neubau – nur 2 bis höchstens 70 Kilometer. Selbst im Straßennetz reichen 100 Millionen Euro nicht annähernd so weit, wie man denkt. Dafür muss man kein Mathematiker sein. Die finanziellen Dimensionen, in denen wir bei Infrastruktur arbeiten, sind schon gewaltig. Zur Realität gehört auch, dass der Befund unserer Fachleute beim sächsischen Staatsstraßennetz ernüchternd ist. Ein Großteil des Netzes befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Um hier zu stabilisieren, bräuchten wir jährlich rund 85 Millionen Euro allein für den Erhalt der Straßen, ohne Brücken und andere Ingenieurbauwerke. Was das konkret bedeutet, erleben die Menschen im ländlichen Raum sehr direkt. Genau deshalb kommt es darauf an, dass wir gut und schnell reagieren, wenn Infrastruktur ausfällt. Die Elbebrücke von Bad Schandau zeigt: Schnelle Entscheidungen, enge Abstimmungen zwischen allen Ebenen und transparente Kommunikation mit einem klaren Ziel, nämlich die Verbindung so schnell wie möglich wieder zu öffnen, muss der Maßstab sein, auch für Großenhain, für Markkleeberg und für sonstige Situationen, bei denen wir künftig genauso schnell und entschlossen handeln müssen; denn solche Situationen wird es wieder geben. Gleichzeitig brauchen wir schnellere Verfahren. Mit der Novelle des Sächsischen Straßengesetzes bauen wir Bürokratie ab. Ersatzneubauten und Sanierungen im Bestand werden beschleunigt, ebenso der Bau von Radwegen. Das ist ein wichtiges Werkzeug, mit dem wir im Bestand spürbar schneller werden. Für den Pendler aus dem Vogtland, der jeden Tag auf eine Straße angewiesen ist, ist es ein konkreter Unterschied, wie schnell wir sind. Der Gesetzentwurf ist auf der Tagesordnung dieser Plenarsitzung. Die Entscheidung liegt bei Ihnen, liebe Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Bei der Schiene gilt eine etwas andere Logik. Wer in Schieneninfrastruktur investiert, der investiert für die nächsten 100 Jahre, für vier oder fünf Generationen. Aber es gilt auch: Wer heute nicht handelt, zahlt morgen ein Vielfaches. Sachsen hat ein strukturelles Defizit geerbt: zu viele nicht elektrifizierte Strecken, zu viele eingleisige Abschnitte als Kriegsfolge, als Folge von Reparationsleistungen, die damals geleistet werden mussten, zu viele Jahre der Untätigkeit des Bundes. Die Strecke Chemnitz – Leipzig und die Verbindung Dresden – Görlitz, um nur einige zu nennen, sind Lebensadern für ihre Regionen. Für die Strecke Chemnitz – Leipzig haben wir in den vergangenen Monaten wichtige Fortschritte erzielt. Für den Nordabschnitt Leipzig – Geithain haben wir inzwischen eine tragfähige Lösung erarbeitet, die innerhalb des Investitionsgesetzes Kohleregionen umgesetzt werden kann. Gleichzeitig haben wir einen Fahrplan für die Elektrifizierung entwickelt. Ich bin mir im Übrigen mit dem Oberbürgermeister von Chemnitz auch in diesem Punkt sehr einig: Alle, die diese Lösung kritisieren, blenden geschickt aus, dass wir den Menschen endlich zeigen müssen, dass es losgeht. Schön zu sterben, ist nicht unser Lösungsansatz. Im Gegenteil, wir stellen uns die Frage: Was brauchen die Menschen dort? Deshalb nehmen wir die Initiative seit Langem selbst in die Hand. Wir schließen Planungs- und Realisierungsvereinbarungen, stellen dank der Haushaltsbeschlüsse dieses Hohen Hauses Landesmittel bereit und treiben die Vorhaben aktiv voran. Außerdem reaktivieren wir gezielt Schienen für den Schienenpersonennahverkehr. Döbeln – Meißen zeigt, dass es funktioniert, und Marienberg – Pockau-Lengefeld ist strategisch notwendig. Ich sage es klar: Schiene ist Bundesaufgabe. Wir setzen trotzdem in hohem Maße Landesmittel ein, um Projekte voranzubringen, weil die Menschen es erwarten. Der öffentliche Nahverkehr – Busse, Bahnen, Takte, Tarife und Verbindungen in der Fläche – sind Aufgaben der Landkreise und Städte. Das hat der Gesetzgeber so bestimmt. Der Freistaat setzt die Rahmenbedingungen und trägt erheblich zur Finanzierung bei: Landesmittel für das Deutschlandticket, das Bildungsticket und das PlusBusund TaktBus-System. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund gibt, reichen nicht. Die Kosten im Nahverkehr sind deutlich schneller gestiegen als ihre Dynamisierung. Sachsen hat deshalb gemeinsam mit den Verkehrsministern aller Länder in der Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, die Regionalisierungsmittel auskömmlich zu erhöhen. Der Bund ist im Übrigen dazu verpflichtet; das sagt das Grundgesetz in Artikel 106a. Die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs steht ohnehin unter erheblichem Druck. Hinzu kommen aktuelle Fragen rund um die Trassenpreise, mit denen wir uns morgen unter TOP 9 befassen werden. Aus sächsischer Sicht ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Denn die Menschen erwarten zu Recht ein verlässliches und ein bezahlbares Angebot. Das Bildungsticket, das Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum den Weg zur Schule erleichtert, wollen wir erhalten und bezahlbar halten. Für die junge Familie, die den Schritt aufs Land gewagt hat, bedeutet das: Die Kinder kommen nicht nur zur Schule, sondern auch zum Sportverein, zu Freunden – selbstständig und bezahlbar. Bei all den Herausforderungen, die in diesem Bereich bestehen – und ich habe sie, glaube ich, sehr deutlich ausgeführt –, ist das Sondervermögen des Bundes eine echte Chance. Für die Jahre 2025 und 2026 stehen über den Sachsenfonds 50 Millionen Euro zusätzlich für Mobilität und Infrastruktur zur Verfügung – 26 Millionen Euro für den Erhalt unserer Staatsstraßen sowie 24 Millionen Euro für Schiene, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr. Ich danke allen hier im Hohen Haus, die mich dabei unterstützen. Ländlichen Raum stärken, Wohnen ermöglichen, Mobilität sichern – das sind drei Teile desselben Ganzen, und es gibt Regionen, in denen selbst das noch nicht ausreicht, weil dort der wirtschaftliche Wandel tiefer greift. Genau darüber müssen wir jetzt sprechen. Ich möchte Ihnen die drei Regionen nennen, die wir bei Strukturwandel und Transformation besonders im Blick haben: das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und Südwestsachsen. Alle sind ländlich geprägt, alle haben eine industrielle Identität, die sich verändert, und alle brauchen kluge politische Unterstützung. In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier läuft der Kohleausstieg mit Vorlaufzeiten und finanzieller Unterstützung. Die Menschen in diesen Regionen brauchen vor allem eine Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit entsteht dort, wo Menschen sehen, dass ihre Region Zukunft hat. Mit passender Infrastruktur, starken Ortszentren, Arbeitsplätzen sowie konkreten Initiativen und Perspektiven vor Ort. Der Bund stellt für die sächsischen Reviere bis zu 3,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen für bedeutsame Investitionen des Freistaates und der Kommunen bereit. Hinzu kommen weitere 6,5 Milliarden Euro Bundesinvestitionen in dessen Zuständigkeit, etwa in Bahnstrecken oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das DZA, also das Deutsche Zentrum für Astrophysik, oder das CTC, das Center for the Transformation of Chemistry. Die Mittel der ersten Förderperiode sind vollständig gebunden. 161 Projekte befinden sich in der Umsetzung, und ich kann mit Stolz sagen: Sachsen liegt damit unter den Braunkohleländern vorn. Doch diese Mittel haben Grenzen. Sie fördern Infrastruktur und Standortattraktivität, aber nicht direkt Unternehmen und nicht direkt Arbeitsplätze. Das ist eine Vorgabe des Bundes. Wir arbeiten damit so gut wie möglich und ich danke der kommunalen Familie ausdrücklich für den gelebten Schulterschluss. Die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier gestalten mit. Das ist Strukturentwicklung, kein erduldeter Wandel. Das ist der Unterschied. Wie genau diese Strukturentwicklung langfristig Früchte trägt, werden wir erst mit der Zeit wissen. Auch für uns ist das ein Lernprozess. Der Ansatz „von der Region für die Region“ ist richtig. Er setzt auf Beteiligung vor Ort. In beiden Revieren entscheiden insbesondere Vertreter aus Kommunen in Regionalen Begleitausschüssen über die Projekte. Beraten werden sie von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dasselbe Prinzip wie bei LEADER. Diejenigen, die die Region kennen, sollen sie auch gestalten. Für die nächsten Förderperioden setzen wir Schwerpunkte: Industriestandorte stärken, Forschungsergebnisse in die Region bringen, Transformationen der Forschungsergebnisse organisieren und natürlich Lebensqualität sichern. Ergänzt wird das durch den europäischen Just Transition Fund, der direkte Unternehmensförderung ermöglicht; das ist gut. Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen auch ab 2028 angemessen berücksichtigt wird und dass dabei der gesamte industrielle Wandel in den Blick genommen wird; denn Strukturwandel ist mehr als Bergbaufolge. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, um Arbeitsplätze, Ansiedlungen und um die dringende Frage, ob die jungen Menschen bleiben oder zurückkommen. Genau dafür steht auch mein Haus: Strukturwandel und Regionalentwicklung zusammen denken und gestalten. Das ist gut in meinem Haus verortet und wir werden diese Kompetenz auch bei der nächsten Förderperiode im MFR zur Geltung bringen. In Südwestsachsen ist die Herausforderung nochmals anders als in den beiden Revieren. In der Region Chemnitz hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt an der Automobil- und Zulieferindustrie. Das ist die industrielle Stärke und Verwundbarkeit zugleich. Allein 2024 hat der Landkreis Zwickau infolge der einsetzenden Krise in der Automobilindustrie 2.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen und Familien, die sich fragen, wie es weitergeht. Wir begleiten den Masterplan-Prozess. Vier Landkreise und die Stadt Chemnitz erarbeiten gemeinsam ihre Zukunftsstrategie – nicht als staatliche Vorgabe, sondern als regionale Selbstverantwortung, jedoch mit staatlicher Unterstützung. Bis Ende 2026 soll die Strategie mit konkreten Maßnahmen vorliegen. Für die Erstellung dieser Strategie haben wir rund 600 000 Euro bewilligt, und für die Umsetzung stehen 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bereit. Das ist ein klares Signal. Auch Südwestsachsen wird nicht alleingelassen. Dafür danke ich Ihnen hier im Hohen Haus. Strukturwandel braucht für gute Erfolge auch Zeit, und er braucht Rahmenbedingungen, die Entwicklung ermöglichen. Deshalb gehört zum Abschluss der Blick auf das Fundament, unter dem alles liegt: die Planung. Der Landesentwicklungsplan Sachsen stammt aus dem Jahr 2013. Er hat gute Dienste geleistet, passt aber nicht mehr zum Sachsen von heute. Er schränkt zu oft zu stark ein, wo er ermöglichen sollte. Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, ihn neu zu fassen: schlanker, klarer, mit mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen und Regionen. Der Kabinettsbeschluss zum Start des Verfahrens ist im Juni letzten Jahres gefallen. Der nächste Kabinettsbeschluss, der sich dem Planentwurf selbst anschließt, wird dann hoffentlich Ende 2026 gefasst werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Ergänzt wird der Landesentwicklungsplan durch die Novelle des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Wir vereinfachen Verfahren, stärken Rechtssicherheit, schaffen klare Zuständigkeiten. Das klingt technisch, ist es aber bei Weitem nicht. Denn das entscheidet darüber, wie schnell Projekte genehmigt werden, wie verlässlich Investoren planen können und wie gut Kommunen ihre Entwicklung selbst gestalten können. Mit dem Programm „Förderung der Regionalentwicklung“ stärken wir regionale Kooperationen. 44 Anträge allein in diesem Jahr zeigen, dass regionale Abstimmungen Mehrwert schaffen und eine hohe Nachfrage vorhanden ist. Das sind Investitionen in kommunale Netzwerke, die funktionieren. Und schließlich möchte ich noch auf ein besonderes Instrument hinweisen, den Digitalen Zwilling Sachsen. Ab 2027 wird das Landesamt für Geobasisdaten einen umfassenden digitalen Abbildungsraum des Freistaates für Planung, für Analyse, für Entscheidungen, auch für Infrastruktur bereitstellen. Das ist kein Selbstzweck. Es ist die Grundlage dafür, dass wir alle klüger planen, schneller entscheiden und besser verstehen können, wie sich Maßnahmen auswirken. Digitaler Zwilling und Building Information Modeling, das die Baudaten einzelner Bauwerke erfasst, können hervorragend zusammengedacht werden. Das BIM liefert die Daten des einzelnen Bauwerks und der Digitale Zwilling den räumlichen Kontext: eine Brücke oder eine Staats- bzw. Kreisstraße, eingebettet in das Gesamtnetz, verknüpft mit Planungsdaten, Bevölkerungsentwicklung und Erreichbarkeit. (Signalton ist im Plenarsaal zu hören.)