Susanne Schaper

Am vergangenen Montag blieben viele Apotheken geschlossen. Bei einem bundesweiten Protesttag in Berlin machten die Apothekerinnen und Apotheker auf ihre schwierige Lage aufmerksam: Ende 2025 gab es in Deutschland noch 16 600 Apotheken, 440 weniger als ein Jahr zuvor. In Werdau hat Ende Januar die Löwen-Apotheke geschlossen. Sie hat seit ihrer Gründung im Jahr 1742 vieles überstanden, aber die aktuellen Probleme nicht mehr. Schon das zeigt: Auch in Sachsen müssen wir schnellstens gegen das Apothekensterben vorgehen. In immer größeren Landstrichen wird die Versorgungslage zum Problem, weil Termine oder Anlaufstellen rar sind. Wer kein Auto hat, kommt schnell in Schwierigkeiten. Dort setzt unser Antrag an. Wir haben benannt, was sich seit Jahren zuspitzt: Kostendruck, Bürokratie und Fachkräftemangel treiben viele Apotheken ins Aus. Wir fordern Maßnahmen für eine stabile Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu haben wir im Dezember 2024 diesen Antrag vorgelegt. Bei der Anhörung im April 2025 haben die Sachverständigen eindringlich geschildert, dass die Versorgung vielerorts spürbar schlechter geworden ist. Es wird vor allem auf dem Land immer schwieriger, Standorte zu halten. Kurzfristige Entlastung und strukturelle Lösungen müssen her. Trotzdem hat die Koalition für das Konsultationsverfahren ewig lange gebraucht. Dabei hat die Anhörung Lösungen gezeigt, die schnell wirken können – mehr Flexibilität vor Ort, weniger Bürokratie und eine bessere Nutzung vorhandener Kompetenzen. Diese Punkte finden sich zumindest teilweise im Änderungsantrag von CDU und SPD wieder. Wir stimmen zu, weil zentrale Anliegen unseres Antrags aufgegriffen werden. Die Versorgungsprobleme werden anerkannt, und es werden Maßnahmen vorgeschlagen, die erste Verbesserungen ermöglichen. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem Status quo. Wir lehnen nicht reflexhaft ab, sondern prüfen, wägen ab – und stimmen zu, wenn Vorschläge geeignet sind, die Situation zu verbessern. Das unterscheidet unsere Oppositionsarbeit von bloßer Symbolpolitik. Aber ebenso klar ist: Der geänderte Antrag bleibt in wesentlichen Punkten hinter dem zurück, was notwendig ist. Schule und Bildung zum Antrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/2897. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmen dagegen wurde der Drucksache zugestimmt. So, jetzt zurück. Gemäß § 103 Absatz 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmverhalten im Ausschuss fest. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. zu Protokoll Besonders deutlich wird das beim Fixum, also jenem Betrag, den die Apotheken pro verschreibungspflichtiger Medikamentenpackung von den Krankenkassen bekommen. Unser Vorschlag liegt bei 12 Euro plus Dynamisierung. Die Koalition schlägt 9,50 Euro ohne Dynamik vor – gegenüber aktuell 8,35 Euro. Ja, das ist eine Verbesserung. Aber selbst der Apothekerverband macht deutlich: Entscheidend ist die Dynamisierung, weil sie Planungssicherheit schafft. Wir sehen weitere Defizite bei der finanziellen Absicherung, unzureichende Antworten auf den Fachkräftemangel und keine klare Priorität für öffentliche und gemeinwohlorientierte Strukturen. Der heutige Beschluss ist also nur ein Zwischenschritt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass daraus eine echte Versorgungsverbesserung wird. Die Apotheke vor Ort ist kaum zu ersetzen.