Sophie Koch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Oh-Rufe AfD) Das ist nicht nur Artikel 1 unseres Grundgesetzes, sondern ein Versprechen, das wir uns als Gesellschaft einmal gegeben haben. Dass für die AfD die Würde mancher Menschen eben doch antastbar ist, (Demonstratives Aufstöhnen AfD) zeigt der Antrag, der zu Recht im Ausschuss abgelehnt wurde. Es ist beschämend zu sehen, wie die AfD trans, inter und nicht binäre Personen diffamiert und dabei auch noch verschiedenste Themenbereiche vollkommen wirr miteinander vermischt. Sie führen hier absurde Einzelfälle an, eine rechtsextreme Person, die offensichtlich queere Menschen, aber genauso Jüdinnen und Juden lächerlich machen will. Dabei zeigt dieses Beispiel: Nicht das Selbstbestimmungsgesetz ist das Problem, sondern die Rechtsextremen, die dagegen hetzen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, Die Linke) Ich könnte zahlreiche fachliche Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen, die darstellen, dass dieser Antrag – Entschuldigung – Blödsinn ist, zum Beispiel beim Justizvollzug, aber auch bei dem Thema, dass Missbrauch bereits jetzt von Standesämtern erkannt und geahndet werden kann. Die Stellungnahme der Staatsregierung empfehle ich noch einmal als Lektüre. Doch der AfD geht es nicht um Fachlichkeit. Ihr geht es darum, trans, inter und nicht binäre Personen als Gefahr für die Sicherheit und die Privatsphäre anderer darzustellen. (Zuruf AfD) Das ist falsch, das ist unanständig und das wird von uns abgelehnt. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Das Selbstbestimmungsgesetz war und ist absolut die richtige Entscheidung für das Leben vieler Menschen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Kollegin Koch. Möchten die BÜNDNISGRÜNEN das Wort ergreifen? – Die Linke? – Das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich die Fraktionen, ob sie zu den jeweiligen Beschlussempfehlungen Einzelabstimmung wünschen. (Jörg Urban, AfD: Ja, bitte!) Dann stimmen wir ab über die in Drucksache 8/6428 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/4556. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und vielen Stimmen dafür ist der Antrag trotzdem abgelehnt. Eine weitere Einzelabstimmung war nicht gewünscht. Damit ist die Aussprache zu der Sammeldrucksache beendet. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums fest. Es gibt eine Wortmeldung am Saalmikrofon 2. Herr Hentschel-Thöricht, bitte.