Katja Dietz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt es Personen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne jegliche medizinische oder psychologische Begutachtung zu ändern. In der Praxis treibt diese Narretei der Selbstbestimmung absurde und gefährliche Blüten. Frauen in Schwimmbädern, Sportvereinen, Frauenhäusern und Gefängnissen fühlen Angst und Unbehagen. Sicherheit, Privatsphäre und Fairness werden unterlaufen. Das Gesetz überschreitet bei Weitem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum alten Transsexuellengesetz und lädt zum Missbrauch ein. Wir konnten uns in den Ausschussberatungen ausführlich zu unserem Antrag austauschen. Staatsregierung und SPD behaupten allen Ernstes, es seien keine Missbrauchsfälle des Selbstbestimmungsgesetzes bekannt. Aber was ist zum Beispiel mit dem Fall Liebich? MarlaSvenja Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz, um in die sächsische Frauen-JVA Chemnitz eingewiesen zu werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dort ist sie ja nie angekommen!) Biologisch ein Mann, nun Frau, per Stempel. Und wo ist Liebich heute untergetaucht? Die Justiz wurde lächerlich gemacht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie könnten gerne dienliche Hinweise zum Verbleib geben!) Was ist mit Hausrecht und Sportautonomie? Das Selbstbestimmungsgesetz schafft massive rechtliche Unsicherheiten und schiebt die Verantwortung auf Vereine, Fitnessstudios und Anstalten ab. Improvisierte Konzepte einzelner Einrichtungen reichen bei Weitem nicht aus, um Missbrauch zu verhindern oder Betreiber zu schützen. (Mike Moncsek, AfD: Jawohl!) Darum sind unsere klaren Forderungen: Aufhebung und Neufassung des Selbstbestimmungsgesetzes (Beifall AfD) auf Bundesebene unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zum alten Transsexuellengesetz, mit strengen Voraussetzungen. Personenstandsänderungen dürfen kein Schnellverfahren sein. Sie brauchen sorgfältige, interdisziplinäre Begutachtungen. Beim Hausrecht gilt: Klare Regeln für Sportstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen auf Grundlage des biologischen Geschlechts! Unser Antrag schützt Frauen, Kinder und Mädchen vor Missbrauch und schafft konkrete Regelungen für sensible Räume. Unser Antrag stellt Rechtssicherheit her, wo das Selbstbestimmungsgesetz Chaos stiftet. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vereine und Studios brauchen klare Vorgaben und keine bürokratischen Improvisationen. Die Ausschussdebatte hat gezeigt: Die Gegenargumente halten keiner Prüfung stand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Im Rechtsausschuss war es ja dürftig!) Jetzt muss gehandelt werden, bevor es weitere Opfer gibt. Werte CDU, Sie kündigten 2025 die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes an. Also handeln Sie jetzt und stimmen Sie zu! Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Dietz. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Kuge, bitte.