Katja Dietz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Fakten sprechen eine deutliche und eine bittere Sprache. Seit 2011 ist die Zahl der Apotheken in Sachsen von circa 1 000 auf nur noch 880 gesunken. Allein im vergangenen Jahr kamen bundesweit auf 559 Schließungen lediglich 62 Neueröffnungen. Das ist längst kein bloßer Strukturwandel. Das ist ein beispielloser Kahlschlag zulasten der Patienten. Um diese verheerende Entwicklung endlich wirksam zu stoppen, müssen wir zuallererst die wirtschaftliche Sicherheit unserer Vor-Ort-Apotheken wieder herstellen. Der zentrale Hebel hierfür ist ganz klar das Fixum, also das Festhonorar pro abgegebener Packung. Dieses liegt aktuell bei 8,35 Euro und wurde sage und schreibe seit 2013 nicht mehr angepasst. Erst vor wenigen Tagen gab es dazu eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dort haben die Fachverbände wie die ADKA klipp und klar dargelegt, dass die Betriebskosten der Apotheken seit der letzten Anpassung 2013 um rund 65 % gestiegen sind. Auch die massive Inflation der letzten Jahre, die gestiegenen Personalkosten sowie das jüngste BGHSkontourteil verursachen zusätzliche Kosten. Die Erhöhung des Fixums auf 12 Euro ist daher notwendig und richtig, so wie es Die Linke in ihrem Ausgangsantrag auch gefordert hat. Dass Sie, werte Linke, sich jetzt von der CDU auf 9,50 Euro haben herunterhandeln lassen, auf ein Niveau, das ohnehin bundesseitig kommen wird, ist einer echten Oppositionspartei unwürdig, zumal auch die Dynamisierung gestrichen wurde. (Susanne Schaper, Die Linke: Es war ein Kompromiss und nicht unwürdig!) Frau Schaper, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten jetzt noch etwas dazu gesagt, warum Sie sich diesen Antrag zu eigen gemacht haben, aber leider kam es dazu nicht. Hinzu kommt das leidige Thema der Lieferengpässe, die zu nicht vergütetem Zeit- und Personalaufwand für die Apotheker führen. Ein funktionierendes Frühwarnsystem und die Förderung der Ansiedlung von Arzneimittel- und – ganz wichtig – der Wirkstoffproduzenten in Deutschland und speziell in Sachsen sind daher notwendig. Aber die Kollegen aus dem Sozialausschuss werden es wissen. Auch das hat sich Die Linke von der CDU zusammenstreichen lassen. Ebenso fielen Förderprogramme für die Digitalisierung und Ansiedlung im ländlichen Raum dem Rotstift zum Opfer. Werte Kollegen der Koalition, Sie haben den Verbindlichkeitscharakter des eigentlich weitgehend guten Antrags der Linken im Ausschuss aufgeweicht und die Forderung bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Weil uns der Antrag in jetziger Fassung vor allem wegen des viel zu niedrigen Fixums viel zu kurz springt, um die Arzneimittelversorgung nachhaltig zu sichern, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit!