Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zur AfD-Fraktion: Es ist wirklich egal, welches Thema aufgerufen wird, es kommt immer wieder dasselbe. Wir haben mit Russland einen imperialistischen, hoch aggressiven Staat, der uns in Europa angreift. (Gelächter AfD) Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu fordern, wir sollen ihm die Kassen füllen. Das steht im Gegensatz zu all unseren Interessen in Deutschland. Früher hätte man von Landesverrat gesprochen. Ich will gar nicht in diese alte Terminologie verfallen, aber es ist tatsächlich abgöttisch. (Mike Moncsek, AfD: Jetzt sind sie alle wieder munter!) Zum Anliegen der Linken: Ja, diese Kostenexplosionen treffen viele Menschen, die sich das nicht leisten können. Dieses Grundanliegen können wir völlig nachvollziehen. Ich will nur kurz auf die einzelnen Punkte eingehen: Die Preisbegrenzung, die vorgeschlagen wird, orientiert sich an den Börsenpreisen beim Einkauf. Das ist ein sehr schwieriges, sehr hartes Instrument. Weil wir es mit einem Markt zu tun haben, besteht immer das Risiko, dass Unternehmen dann einfach woandershin liefern, wo keine solche Preisbremse besteht. Das heißt, wir könnten das Angebot dadurch noch weiter verknappen. Schwierig ist auch die Übergewinnsteuer. Diese Krise gab es bereits 2022, als Russland seine Vollinvasion in der Ukraine begann. (Mike Moncsek, AfD: Vollinvasion! – Gelächter AfD) – Ja. Auch damals wurde versucht, eine solche Übergewinnsteuer anzustreben. Das hat nicht wirklich funktioniert. Am Ende ist dabei nicht viel herausgekommen. Vor allem ist es nicht gelungen, Gelder tatsächlich in die Taschen derjenigen zu bringen, die sie benötigen. Die Verschärfung des Kartellrechts ist ebenfalls sinnvoll; das fordern wir auch auf Bundesebene. Die Freigabe von Öl- und Gasreserven ist ein klassisches Notfallinstrument, aber auch das ist nur ein einmaliges Instrument. Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Die Wiedereinführung des Deutschlandtickets für 9 Euro fordern wir in dieser Situation ebenfalls. Das ist aber sicher kein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit bei den strukturellen Fragen, die wir haben. Damit komme ich zu dem Punkt, auf den wir schauen müssen: Diese Preisexplosion ist genau das, was wir immer benennen: Sie zeigt unsere Abhängigkeit von den Fossilen, unsere Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger aus internationalen Krisenregionen. (Mike Moncsek, AfD: Echt? Nein!) Russland und der Nahe Osten: (Oh-Rufe AfD) Das sind Risiken. Deshalb ist es auch eine Lüge, davon zu sprechen, das sei billig, weil man vielleicht kurzfristig niedrige Preise hat. Aber immer dann, wenn sich die Risiken aus dieser Region realisieren, zahlen wir genau den Preis dafür. Das passiert jetzt. (Zuruf AfD: Atomkraft hätte geholfen!) Deshalb ist es auch nicht die Antwort, immer dann, wenn diese Krisen kommen, das herunterzusubventionieren, sondern der einzige strukturelle Ausweg aus diesen Krisen ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Der macht uns davon unabhängig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wenn im Antrag davon die Rede ist, die Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne zu brechen, dann muss man sagen: Das Ziel muss sein, dass wir das nicht mehr brauchen. Wir importieren davon gar nichts mehr, dann müssen wir auch diese Macht nicht mehr brechen, weil wir unsere Energie in Deutschland selbst wunderbar produzieren können. Im Übrigen noch ein Instrument, das man vielleicht hätte mitdiskutieren können: die Stromsteuer. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht bereits, dass man sie so schnell wie möglich senken will. Auch dahinter würden wir stehen. Aber es geht hier um strukturelle Fragen. Dazu ist alles ausgeführt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Im Ergebnis werden wir uns – weil wir Ihr Anliegen und einige Punkte ebenfalls teilen, es aber nicht die Lösung ist – zu einer Enthaltung durchringen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther. Nun könnte der fraktionslose Abgeordnete sprechen, aber er ist nicht anwesend. Gibt es weiteren Redebedarf? Wollen Sie in einer zweiten Runde sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Herr Staatsminister Panter, bitte schön. – Nicht stürzen! Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Hier sind Stolperfallen aufgestellt. Mensch, Mensch, Mensch! – Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist fortgeschritten. Wir werden morgen in der zweiten Aktuellen Debatte nochmals zu dem Thema sprechen. Es wird vermeintlich eine heitere Debatte werden, wie der Titel bereits verspricht. Insofern werde ich die Rede der Staatsregierung nun zu Protokoll geben. Danke schön. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Das machen wir so. Weiteren Redebedarf kann ich nicht erkennen. Nun kommen wir zum Schlusswort. Die Fraktion Die Linke übernimmt dies. Herr Abg. Hartmann, bitte.