Timo Schreyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, die Preise für Kraftstoff und Wärme sind hoch – viel zu hoch. So weit, so richtig. Aber nicht erst seit einigen Wochen, sondern seit Jahren. (Beifall AfD) Das führt zu Inflation, zur Deindustrialisierung und zu Arbeitsplatzverlusten. Jetzt will Die Linke wieder reflexartig die Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Marktmacht mit freundlicher Unterstützung von der Linken bis zur CDU, von der Staatsregierung bis zur Europäischen Kommission gewachsen ist. Ein ohnehin hoch konzentrierter Kraftstoffmarkt ist durch Ihre „Sanktionitis nervosa“ noch monopolanfälliger geworden. Sie haben die Umwelthilfe angespitzt und mit Russland-Sanktionen Raffinerien, beispielsweise in Schwedt, weiter unter Druck gesetzt. Die deutschen Rosneft-Gesellschaften hangeln sich bis März 2026 von Ausnahmegenehmigung zu Ausnahmegenehmigung. Trotzdem blieb man bisher weit von einer vollen Kapazitätsauslastung entfernt. Angebots- und Anbieterverknappung erzeugen Marktmacht. Daran tragen Sie eine erhebliche Mitschuld, genauso wie an der dümmsten und teuersten Energiewende aller Zeiten. (Beifall AfD) Zu Ihren Reparaturversuchen in Ihrem Antrag. Sie möchten die Marktmacht der Konzerne mit dem 9-Euro-Ticket brechen. Dazu sage ich: Wir haben ein flächendeckendes Deutschlandticket, von dem der ländliche Raum schon heute kaum profitiert. Wir haben viele Pendler und Schichtarbeiter, für die eine Zug- oder Busfahrt keine Option ist, nicht weil der Preis zu hoch ist, sondern weil die Strecken nicht bedient werden. Außerdem verspricht Die Linke auf ihrer Homepage kostenlosen ÖPNV, und zwar flächendeckend. Damit wäre die Forderung nach einem 9- Euro-Ticket doch glatte Wählertäuschung, nicht wahr, Herr Gebhardt? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hä?) Das ist zwar nicht unser Problem, aber vor dieser Täuschung würden wir auch Ihre Wähler gern bewahren. Sie wollen in Punkt 4 die Gasreserven befristet freigeben. Sie konnten es heute lesen, herzlichen Glückwunsch: Welche Gasreserven noch? Über was sprechen wir? Sie wollen eine Übergewinnsteuer einführen. Ihnen ist bewusst, dass die Kommunen Gewerbesteuern einnehmen, Gewerbesteuern auf Gewinne. Wollen Sie mit der Übergewinnsteuer kommunale Einnahmen abschöpfen, oder was soll der Unsinn? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie hätten heute Vormittag einmal Finanzminister Piwarz zuhören müssen, wo Sie die Gewinne der Konzerne abschöpfen müssen, was er Ihnen zu den Übergewinnsteuern erklärt hat. Ja, die meisten Mineralölkonzerne haben ihren Sitz nicht in den sächsischen Kommunen, aber jedes Unternehmen und jeder Bürger muss sich doch fragen, wer als Nächstes als Übergewinn gilt, ob es nicht die nächste Melkkuh ist. Unternehmen wie Brenntag, Chemikalienhändler, die Aareal Bank oder Hochtief sind schon einmal in den Fokus der Begehrlichkeiten gerückt. Die Diskussion über die Übergewinne ist nicht neu. Deshalb bleibt unsere Antwort: Wehret den Anfängen! Noch eines: Ist es in Ihrer Welt vorstellbar, dass höhere Steuern auf den Endverbraucher umgelegt werden? Um dies generell zu verhindern, müsste Ihre Übergewinnsteuer schon 100 % betragen. Das wiederum ist verfassungsrechtlich wohl nicht möglich. Nein, wir brauchen keine neuen Steuern, keine neuen Preistreibereien, wir brauchen niedrige Preise. Dafür brauchen wir tatsächlich auch wirksame Mechanismen im Kartellrecht. Entsprechend konkrete Forderungen hat unsere Fraktion im Bundestag erarbeitet, und in einer ersten Initiative hat selbst die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise etwas auf den Weg gebracht. Für niedrige Preise fordern wir parlamentarisch verbrieft zudem die Außerkraftsetzung und schnellstmögliche Abschaffung der CO -Abgabe, für immer, (Beifall AfD) die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % sowie die Senkung der Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau, parallel dazu die Energieversorgung stärker zu differenzieren und natürlich unsere Einbeziehung der Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland. Werte Kollegen, mit einem Teil der Maßnahmen können wir die Preise effektiv und schnell senken. Mit dem anderen Teil können wir strukturelle Verbesserungen erzielen. Nur wenn wir beides tun, haben wir einen langfristigen Schutz vor Wucher und Abzocke an den Tankstellen. Die Anträge der Linken hingegen lösen kein Problem. Sie verschieben hohe Preise von heute auf morgen. Zusammenfassend möchte ich deshalb festhalten: Der vorliegende Antrag ist in Teilen überholt, in anderen Punkten bestenfalls wirkungslos und im letzten Punkt, dem 9-EuroTicket, glatte Wählertäuschung. Denn Sie wissen ja, der deutsche Sonderweg hat vor 81 Jahren in den Ruin geführt, und der grün-rote Sonderweg in der Energiepolitik führt auch in den Ruin. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Schreyer. Es folgt nun für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe, bitte.