Carsten Hütter

Willkommen in der Realität und herzlichen Glückwunsch für die Einsicht, dass es entscheidend auf die inländische Arbeitskräftesicherung ankommt. Das ist AfD-Position seit Jahren; Sie haben eher auf Massenmigration gesetzt. Die Quittung haben Sie dafür erhalten und Sie versuchen nun, unter anderem auch mit den vorliegenden Anträgen gegenzusteuern. Ebenfalls Glückwunsch für die Erkenntnis, dass die massive Verteuerung im Bau und bei Betriebskosten auch auf den Wohnraum für Azubis durchschlägt. Wir als AfD warnten vor der Preisspirale seit Jahren, aber auch hier haben Sie meist verlässlich weggehört. Die deutschen Bau- und Erhaltungskosten sind weltweit mit am höchsten. Und was hat maßgeblich dazu beigetragen? Richtig, vor allem Ihre links-grüne Politik mit immer neuen Auflagen, Vorschriften, Klimasteuern, Heizungsgesetzen etc. Hier passt der Spruch: „Erst den Brand legen, dann nach dem Feuerlöscher schreien!“. Statt nur die Symptome zu bekämpfen, mit immer mehr staatlichen Subventionen und neuen Regelungen, müssen wir an die Ursachen ran. Und das ohne planwirtschaftliche Vorgaben und starre Deckelungen, wie beispielsweise die im Linken-Antrag geforderte „Mietdeckelung auf 25 % der Ausbildungsvergütung“. Ohne noch mehr Bürokratiestellen, wie das von den GRÜNEN geforderte „interdisziplinäre Dialog- und Koordinierungsformat oder „Arbeits-Ich glaube, es ist gut, wenn wir im Ausschuss den von Ihnen eingeforderten Realitätscheck unternehmen und mit den Jugendlichen selbst und mit den Kammern darüber reden, wo der Schuh drückt, um hier wirklich Verbesserungen für die Auszubildenden in die Wege zu leiten. Damit beantrage ich die Überweisung in die bereits zugewiesenen Ausschüsse. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Kollegin Melcher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor, beide Anträge an die jeweiligen Ausschüsse zurückzuüberweisen, in denen sie vorher schon behandelt worden sind. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimme dagegen wurde dem Ansinnen stattgegeben. Beide Anträge werden in den jeweiligen Ausschüssen behandelt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 beendet. zu Protokoll gruppen“, in denen der Deutsche Gewerkschaftsbund den Ton angibt. Wir müssen endlich die massive Steuer- und Abgabenlast senken, Bauvorschriften entschlacken, Bürokratie abbauen und vor allem für preiswerte Energie sorgen. Das würde nicht nur die Baukosten massiv senken, es würde auch unsere Unternehmer entlasten. Das entlastet und fördert am Ende auch die Auszubildenden. Hierbei spreche ich auch als selbständiger Unternehmer, der seit über 30 Jahren selbst ausbildet. Gern würden viele Kollegen aus den verschiedenen Branchen und auch ich höhere Azubi-Vergütungen zahlen. Aufgrund der massiven staatlichen Belastung ist uns das aber vielfach nicht möglich, gerade im ländlichen Raum. Wenn also hier umgesteuert würde, dann wäre der Umweg über die Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaues Deutschland gar nicht nötig. Wir als AfD-Fraktion plädieren an dieser Stelle also für weniger und nicht für mehr Staat. Unsere Azubis und Ausbilder müssen unterstützt werden; keine Frage. Und genau dafür steht die AfD auch. Wir stehen für eine soziale Marktwirtschaft und unsere Traditionsberufe und nicht für immer neue links-grüne Förderrichtlinien und kulturfremde Einwanderung. Wir sprechen auch gern über zielgerichtete und punktuelle Unterstützungsmaßnahmen. Das stellen wir nicht in Abrede. Genau aus diesem Grund forderten wir auch die Erhöhung des Meisterbonus und den Führerscheinzuschuss. Die Linken und die GRÜNEN haben dies aber abgelehnt. Diese Doppelmoral brauchen wir nicht, genauso wenig Planwirtschaft und Klientelpolitik für unsere Großstädte. Tagesordnungspunkt Preise für Kraftstoff und Wärme Mineralöl- und Gaskonzerne Drucksache 8/6386, Antrag Hierzu können die Fraktionen in der Reihenfolge Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht, Stellung nehmen. Ich erteile der Einreicherin das Wort; bitte schön, Herr Kollege Hartmann.