Tina Trompter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell – für uns junge Menschen und für unseren Wirtschaftsstandort Sachsen. Sie steht für Praxisnähe, für Aufstiegschancen und für die Sicherung unseres Fachkräftebedarfs. Gerade das Handwerk und die regionale Wirtschaft verdienen unsere volle Unterstützung. Ja, dazu gehört auch, dass junge Menschen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu zählt selbstverständlich die Frage: Wie können unsere Auszubildenden bezahlbar wohnen? Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema heute hier im Landtag diskutieren und uns genau anschauen, was dafür schon getan wird; denn wenn man die beiden vorliegenden Anträge so liest, entsteht doch der Eindruck, wir hätten in Sachsen ein flächendeckendes Problem beim Azubi-Wohnen. Ein Blick in die Realität zeigt dann doch ein etwas differenzierteres Bild. In den letzten Jahren ist man das eine oder andere Problem angegangen. Ja, es gibt trotz alledem Herausforderungen, insbesondere in einzelnen städtischen Ballungsräumen. Aber es gibt eben keine flächendeckenden Engpässe, und das ist ein wichtiger Punkt; denn gute Politik beginnt damit, genau hinzuschauen und Probleme realistisch einzuordnen. Zum Antrag der GRÜNEN: Sie sprechen von strukturellen Hürden und grundlegenden Problemen bei der Umsetzung von Azubi-Wohnprojekten. Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen jedoch: Diese pauschale Knappheit lässt sich so nicht belegen. Im Gegenteil: Im Zuge der Evaluation des Teilschulnetzplans gab es eine Befragung der Träger, ob Engpässe bekannt sind. Alle zwölf Schulträger, die mitgemacht und diese Frage beantwortet haben – es gibt 13 Schulträger –, haben dies ablehnend verneint. Auch bei Unternehmen und Behörden sprachen sich 90 % dagegen aus. In den Ziffern 4 und 5 Ihres Antrags gehen Sie auf strukturelle Hürden ein; diese müssten abgebaut werden, weil geförderte Projekte in ihrer Umsetzung gefährdet seien. Auch hier lohnt sich ein genauer Blick. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich im Wesentlichen auf einzelne Projekte im Raum Leipzig. Gleichzeitig funktionieren in anderen Regionen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Azubi-Wohnheime seit Jahren zuverlässig. Das heißt, wir haben es nicht mit einem systematischen Problem zu tun, sondern mit regional begrenzten Herausforderungen. Ebenso sieht es bei kleineren gemeinnützigen Trägern aus. Auch hier ist ein Problem in Leipzig bekannt. Das hat aber nichts mit der Förderrichtlinie des Freistaates zu tun, sondern mit der Stadt Leipzig als Eigentümerin, die ihre Mietforderung an den gemeinnützigen Betreiber erhöht hat. Zum Antrag der Linken: Ich war schon sehr verwundert – Frau Nagel ist gerade nicht hier –, Ihre Pressemitteilung auf der Webseite Ihrer Fraktion zu lesen. Ich zitiere kurz: „Die Mittel, die Sachsen aus dem Bundesprogramm Junges Wohnen erhält, müssen zielgerichtet für Azubi-Wohnen eingesetzt und durch Landesmittel ergänzt werden.“ Das klingt ja regelrecht so, als ob in der Vergangenheit gar keine Landesmittel bereitgestellt worden wären. Schauen wir uns die Realität doch einmal an: 24,9 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen des Bundes – daran beteiligt sich der Freistaat zu einem Drittel. Das heißt, es findet doch eine Ergänzung durch Landesmittel statt! Statt der 24,9 Millionen Euro konnten damit zuletzt 32,4 Millionen Euro ausgegeben werden. Jetzt frage ich mich nur: Wissen Sie das nicht, oder warum wird das gänzlich verschwiegen? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Habe ich doch gerade gesagt!) – Aber auf Ihrer Webseite steht es anders. – Gleichzeitig zeigt die Stellungnahme uns doch klar auf: Die bestehenden Förderinstrumente sind ausreichend, um entsprechende Projekte umzusetzen. Eine zusätzliche Förderrichtlinie ist nicht erforderlich. Sie würde vor allem eines bedeuten: mehr Bürokratie ohne zusätzlichen Nutzen. Kommen wir zu einem zentralen Punkt beider Anträge: ein neues Koordinierungsgremium, das all dem Abhilfe bringe, sei die Lösung schlechthin. Schauen wir uns auch hier einmal die Realität an. Wir haben ein solches Gremium bereits, das sich mit diesen Themen beschäftigt: den Landesausschuss für Berufsbildung. Dieses Gremium bringt alle relevanten Akteure an einen Tisch: Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kammern, Kommunen und Ministerien. Die Aufgabe des Landesausschusses ist es, die Staatsregierung in allen grundsätzlichen Fragen der beruflichen Bildung zu beraten und Entwicklungen zu begleiten. Das heißt, genau diese Koordinierung, die hier gefordert wird, findet bereits statt. Deshalb gilt aus unserer Sicht: Wir brauchen keine neuen Strukturen, sondern sollten die bestehenden konsequent nutzen. Auch bei den geforderten zusätzlichen Analysen und Berichten stellt sich die Frage nach dem Mehrwert. Die Datenlage zur Unterbringungssituation ist vorhanden; weitere Berichte werden das Problem nicht lösen. Anders gesagt: Mehr Papier schafft keinen einzigen zusätzlichen Wohnheimplatz. Wenn man Ihre Anträge liest, so kann man – wenn man nicht im Thema drinsteckt – schon erschrecken und denken: Oh Gott, unsere Azubis im Freistaat Sachsen werden aber gänzlich im Stich gelassen. Ihre zwei Anträge postulieren doch unterschwellig, dass der Freistaat Sachsen viel zu wenig getan habe. Doch das Gegenteil ist der Fall. Schauen wir doch einmal in den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung hinein. Dort steht auf Seite 24 nämlich ein sehr entscheidender Satz: „Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden schrittweise deutlich erhöht, in diesem Rahmen werden die Mittel für Junges Wohnen verdoppelt.“ (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Genau das passiert ab nächstem Jahr. Statt 500 Millionen Euro wird ab 2027 das Programmvolumen auf eine Milliarde Euro erhöht. Das heißt, das Problem ist doch auf Bundesebene und auf Landesebene bekannt. Für uns, die CDU, ist klar: Wir wollen Auszubildende unterstützen, keine Frage, aber gezielt, pragmatisch und mit Augenmaß. Das bedeutet: bestehende Programme sinnvoll nutzen und weiterentwickeln, Verantwortung vor Ort stärken und dort nachsteuern, wo tatsächlich Probleme auftauchen. Es bedeutet aber eben nicht: neue Gremien, zusätzliche Bürokratie und immer neue dauerhafte Ausgaben. Lassen Sie mich abschließend sagen: Auszubildende verdienen unsere volle Unterstützung, sie sind die Zukunft unseres Landes – keine Frage. Aber sie verdienen vor allem eine Politik, die realistisch, verantwortungsvoll und umsetzbar ist. Genau das leisten die vorliegenden Anträge aus unserer Sicht nicht. Der Fassung, in der die Anträge vorliegen, können wir nicht zustimmen. Aber wir sind natürlich gerne bereit, mit Ihnen im Ausschuss weiter darüber zu beraten; denn auch für uns als CDU ist klar: Unsere Azubis verdienen eine Zukunft, in der sie das tun können, was sie machen möchten. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Für die CDUFraktion sprach Frau Abg. Trompter. Wir führen die Rederunde fort mit der AfD-Fraktion; ich sehe Herrn Kollegen Peschel das Wort ergreifen.