Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 16 oder 17 Jahre alt und beginnen gerade Ihre Ausbildung: ein großer Schritt. Sie finden einen Betrieb, der Sie ausbilden will, und es ist ein Beruf, der Ihnen auch noch liegt. Und dann heißt es: Für den Unterricht an der Berufsschule müssen Sie weg von zu Hause und für mehrere Wochen in eine andere Stadt. Die Frage ist dann nicht nur, was ich im Betrieb lerne, sondern die Frage ist ganz schlicht: Wo wohne ich? Wo schlafe ich eigentlich? Und wie komme ich täglich pünktlich zu meinem Betrieb oder zur Berufsschule? Genau darüber wollen wir heute reden; denn Ausbildung entscheidet sich nicht nur im Betrieb oder im Unterricht, sie entscheidet sich auch an ganz praktischen Dingen, wie beispielsweise Wohnen, Mobilität oder Betreuung. Dabei haben wir in Sachsen aus unserer Sicht ein echtes Problem. In den Städten finden Auszubildende kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Im ländlichen Raum sind die Wege lang, die Verbindungen oft schwierig, und es fehlt an Unterkünften am Ort der Ausbildung, bei der Berufsschule oder während der Zeit des Blockunterrichts. Das sind unterschiedliche Herausforderungen. Aber sie führen alle zum selben Ergebnis: Die Ausbildung wird aus unserer Sicht unnötig schwer gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als BÜNDNISGRÜNE ist hierbei besonders wichtig: Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass sich der Freistaat bei der pädagogischen Betreuung, insbesondere von minderjährigen Auszubildenden, aus der Verantwortung zieht. Minderjährige, die fernab von zu Hause untergebracht sind, brauchen mehr als ein Bett. Sie brauchen Ansprechpartner, Verlässlichkeit und Begleitung. Alles andere ist keine Lösung. Es ist ein Risiko, das auf die jungen Menschen abgewälzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Unterkunft ist flächendeckend und systematisch zu lösen. Die Staatsregierung stellt zwar einen Zuschuss für die Unterkunft der Auszubildenden zur Verfügung. Es gibt über die Sächsische Schülerunterbringungsleistungsverordnung Wohnraum für Auszubildende schaffen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerecht und nachhaltig gestalten! Linke, mit Stellungnahme der Staatsregierung einen Zuschuss in Höhe von 16 Euro pro Unterrichtstag. Aber im Übrigen sollen es die Betreiber richten. Bei der Betreuung, so heißt es, beteiligen sich erfahrungsgemäß die Landkreise und die kreisfreien Städte. Aber seit wann ist denn „erfahrungsgemäß“ eine verlässliche Größe, in der Verbindlichkeiten geklärt werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht noch weiter: Wenn Sie mit mir einen Blick in die aktuelle Evaluation des Teilschulnetzplanes werfen, dann finden Sie hier einen ständig wechselnden bunten Strauß an Übernachtungsmöglichkeiten – von Wohnheimen über Pensionen, Hotels, Jugendherbergen und privat vermieteten Unterkünften mit Kosten bis zu 55 Euro pro Nacht. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen, und es muss hier dringend gehandelt werden. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen ständig vom Fachkräftemangel, und dann legen Sie eine Evaluation des Teilschulnetzplanes vor, in der nachzulesen ist, dass eine Stabilisierung des Angebotes im Grunde zu erwarten sei und kein starker Rückgang drohe. Aber wer von Ihnen hat denn in diesem Zusammenhang die Jugendlichen gefragt, was sie beitragen müssen, um eine Ausbildung zu absolvieren? Wer von Ihnen hört sich die Geschichten von ausgefallenen Zügen an, von langen Fußwegen bis zum Bus, von ausgefallenen Lampen, bröckelndem Putz im Wohnheim, durchgelegenen Matratzen oder überfüllten Gemeinschaftsbädern? Das sind Realitäten, die leider in keine Tabelle passen oder gar auftauchen, aber doch am Ende entscheidend sind, wenn es darum geht, ob unsere Jugend gut ausgebildet werden kann und ob Fachkräftesicherung mehr ist als ein Schlagwort. Fest steht: Die Unterbringung von Jugendlichen ist nicht gelöst. Und nein, das passt auch nicht in das, was politisch vereinbart wurde. Im Prozess zur Teilschulnetzplanung hat die Staatsregierung zugesagt: Wenn Standorte gebündelt werden, dann wird auch die Infrastruktur verbessert – Wohnen und Mobilität eingeschlossen. Das war die Grundlage für den Kompromiss. Heute müssen wir sagen: Dieses Versprechen steht leider noch aus. Stattdessen sehen wir, dass Projekte für Azubi-Wohnungen stocken, dass Zuständigkeiten unklar sind und dass wichtige Fragen einfach weitergereicht werden: an die Kommunen, an die Auszubildenden, an die Engagierten in den Kammern, an die Eltern oder an die Jugendlichen selbst. Genau deshalb sagen wir: So kann es aus unserer Sicht nicht bleiben. Mit unserem Antrag machen wir daher konkrete Vorschläge. Wir wollen, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen, um verbindliche Lösungen zu erarbeiten. Wir wollen, dass Förderprogramme wie die Schulinfrastrukturverordnung auch funktionieren und Projekte wirtschaftlich umgesetzt werden können. Azubis brauchen aus unserer Sicht Unterkünfte während der Beschulung und ebenso während der berufspraktischen Ausbildung, und wir wollen, dass die Betreuung minderjähriger Auszubildender endlich verlässlich abgesichert wird, und das auch finanziell. Ergänzend dazu: Wir brauchen als Freistaat die konsequente Umsetzung vor Ort. Diesbezüglich bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Kollegen aus den Kommunalparlamenten dann zu sprechen, wenn vor Ort ein neues Wohnheim infrage gestellt oder die Förderung dafür riskiert wird. Wie hier in Dresden kommen wir leider in diesem Zusammenhang nicht weiter. Am Ende geht es um etwas Grundsätzliches: Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Sie wachsen heran, wenn wir ihnen gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören ein bezahlbares Zimmer, ein sicherer Ort und jemand, der da ist, wenn man Fragen oder Probleme hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen befindet sich mitten in einer Neuausrichtung der Berufsschullandschaft. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der wir über den Fachkräftemangel nicht nur diskutieren, sondern seine Folgen tagtäglich spüren. Hier geht es also nicht nur um einen Randaspekt; hier geht es um die Frage, ob wir Auszubildende ernst nehmen wollen. (Unruhe) Wir stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass junge Menschen sagen können: Ja, ich will meine Ausbildung hier im Freistaat machen, und ich kann das auch gut schaffen. Diese Aufgabe ist groß und hört nicht beim Wohnraum auf. Gerade unter den Vorzeichen des Lehrermangels und des demografischen Wandels ist es unsere Aufgabe als Freistaat, die Voraussetzungen für eine gute berufliche Bildung zu schaffen und stetig weiter zu verbessern. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und es schließt sich die Fraktion Die Linke mit Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.