Christian Piwarz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über die sächsische Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt spricht, der spricht nicht über irgendein Bauvorhaben, sondern er spricht über die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren. Er spricht über den Katastrophenschutz und er spricht über die Sicherheit der Menschen in Sachsen. Die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte wachsen. Einsätze werden komplexer, Extremwetterereignisse nehmen zu, und unsere Einsatzkräfte müssen immer höhere Anforderungen bewältigen. Deshalb reicht es nicht, ihnen nur zu danken. Man muss auch dafür sorgen, dass sie unter bestmöglichen Bedingungen ausgebildet werden. Genau darum geht es in Nardt. Daher will ich zu Beginn ganz klar sagen: Ja, die Modernisierung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ist notwendig, und ja, wir haben dieses Vorhaben deshalb auf den Weg gebracht. Die politische Entscheidung ist getroffen. Die Maßnahme ist priorisiert. Die Planungen laufen. Für eine gute und vor allem verlässliche Vorbereitung ist auch das klare Bekenntnis dieses Hohen Hauses zur Investition wichtig. So wird aus dem richtigen Anliegen schlussendlich auch ein tragfähiges Ergebnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Sachsenfonds-Gesetzes im Jahr 2025 wurde dem Freistaat Sachsen die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche und notwendige Investitionen zu tätigen. Davon profitieren sowohl kommunale Maßnahmen als auch strategisch wichtige Investitionen des Landes. Im Oktober 2025 wurde mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, dass für besonders wichtige Maßnahmen im Landes- und Kommunalinteresse Mittel vorweg eingeplant werden. Dazu gehören Projekte, die bereits als prioritär benannt worden sind. Dazu gehört ausdrücklich auch die Ertüchtigung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt. Mit anderen Worten: Nardt ist nicht vergessen worden – nein, Nardt ist priorisiert. (Beifall Tom Unger, CDU) Entscheidend ist jetzt nicht, weitere Erwartungen zu formulieren. Entscheidend ist, dieses Vorhaben fachlich sauber vorzubereiten und es verlässlich in die Umsetzung zu führen. Genau das tut die Staatsregierung. Wer es mit der Stärkung unserer Feuerwehren ernst meint, der muss auch in der Umsetzung Verantwortung übernehmen. Verantwortung heißt, die Voraussetzungen für einen funktionierenden, modernen und zukunftsfähigen Ausbildungsstandort zu schaffen. Unser Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement treibt die Planung für die Liegenschaft voran. Aktuell wird die Machbarkeitsstudie fortgeschrieben. Das ist auch notwendig; denn mit 27,6 Hektar geht es um eine Liegenschaft von erheblicher Größe, bei der neben den baulichen Fragen auch die infrastrukturelle Erschließung eine zentrale Rolle spielt. Hierbei geht es eben nicht um eine kleine Einzelmaßnahme, sondern es geht um die Gesamtentwicklung eines zentralen Ausbildungsstandortes. Derzeit wird entschieden, welche Modernisierungsmaßnahmen mit dem verfügbaren Budget umgesetzt werden können. Sobald diese Entscheidungen vorliegen, gehen wir zügig in die Bau- und Realisierungsphase. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Wir wollen unseren Feuerwehren gute Ausbildungsmöglichkeiten bieten. Die Modernisierung in Nardt besteht deshalb aus mehreren Bausteinen, die die Schule insgesamt auf ein zeitgemäßes Niveau heben sollen. Im Mittelpunkt steht der Neubau einer Mehrzweckhalle. Sie soll zum Herzstück der Ausbildung in Nardt werden und realitätsnahe Übungsszenarien unter modernen Bedingungen ermöglichen. Hinzu kommen neue Garagen und Werkstätten; denn Einsatzfahrzeuge müssen sicher, geschützt und funktional untergebracht sein. Geplant ist außerdem ein Service- und Empfangscenter als zentraler Knotenpunkt der Liegenschaft. In diesem Zug soll auch die Technikzentrale errichtet werden. Dazu kommen das geplante Atem- und Körperschutzzentrum mit Ausbildungshallen und Freiflächen sowie die weitere Betrachtung der Gebäude für Internat, Lehre, Verwaltung und Mensa. Schließlich geht es um die gesamte technische Infrastruktur des Standorts: Wasser, Strom, Kommunikation müssen ebenso erneuert und erweitert werden wie das Wärme-, Regen- und Schmutzwassernetz. Das zeigt, wir reden hier nicht über Symbolpolitik, sondern über ein komplexes strategisches Infrastrukturvorhaben. Zu all diesen Punkten sind unsere Planungen aktuell im Werden, und zwar in Abhängigkeit von den finalen Entscheidungen zur Mittelverwendung. Insofern muss ich hier noch um einen Augenblick Geduld bitten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Geduld bedeutet nicht Untätigkeit oder Zögern – im Gegenteil: Wir arbeiten intensiv daran, moderne Ausbildungsbedingungen für Berufs- und freiwillige Feuerwehren zu schaffen. Wir stärken damit die Einsatzbereitschaft in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse. Wir investieren in Infrastruktur, die über Jahrzehnte Bestand haben wird. Das ist auch der Maßstab unseres Handelns. Selbstverständlich werden wir den Landtag über den Fortgang dieses Vorhabens informieren. Ebenso selbstverständlich werden wir das in den dafür vorgesehenen Verfahren tun, gern auch umfassender, als es gesetzlich ohnehin vorgesehen ist. Zu gegebener Zeit werden wir über genau die Punkte berichten, die dann belastbar dargestellt werden können: den Stand der Planungen, die bereits umgesetzten Maßnahmen und die bisherigen Kosten für Modernisierung und bauliche Erweiterung. Die weitergehenden Punkte des Antrags betreffen Fragen, die sich seriös erst dann beantworten lassen, wenn wir in der konkreten Umsetzung sind. Aber jetzt befinden wir uns noch in einer frühen Planungsphase. Deshalb können heute noch keine belastbaren Aussagen zu allen zeitlichen Abläufen gemacht werden. Die Machbarkeitsstudie ist die Grundlage für das weitere Vorgehen. Auf dieser Basis werden das notwendige Bauplanungsrecht geschaffen und die konkrete Ausgestaltung der Liegenschaft in enger Abstimmung mit dem Nutzer erarbeitet. Dabei geht es auch darum, die Maßnahmen so zu planen, dass der Schulbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Verantwortungsvolles Regierungshandeln zeigt sich nach meiner Überzeugung auch darin, keine Zahlen zu nennen, die noch nicht belastbar sind, und keine Erwartungen zu erzeugen, die später korrigiert werden müssen, sondern solide zu planen, sauber vorzubereiten und dann konsequent umzusetzen. Natürlich sind die Fragen nach Kosten, Zuständigkeiten und Auftragnehmer nicht unberechtigt, aber sie lassen sich nicht seriös vorweg beantworten. Sie ergeben sich erst im weiteren Verlauf der Umsetzung. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Unsere Feuerwehrleute brauchen jetzt keine politische Dramatisierung. Sie brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen Klarheit und sie brauchen am Ende eine Schule, die funktioniert. Die Einsatzkräfte draußen im Land haben ein Recht darauf, dass wir dieses Vorhaben ernsthaft, tragfähig und mit Augenmaß vorbereiten. (Beifall Ronny Wähner, CDU) Deshalb sollten wir die vor uns liegende Zeit dafür nutzen, diese wichtige Investitionsmaßnahme schnell und gut vorzubereiten, damit wir zügig in die Bauphase eintreten können. Den Sächsischen Landtag werden wir wie bisher regelmäßig über den Fortgang informieren. Dafür gibt es geregelte Verfahren und Berichtsmöglichkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt spricht, der spricht über die Zukunft unserer Gefahrenabwehr im Freistaat Sachsen. Diese Zukunft entscheidet sich nicht an der Lautstärke geführter Debatten, sie entscheidet sich an der Qualität der Vorbereitung, sie entscheidet sich an der Verlässlichkeit der Finanzierung, und sie entscheidet sich an der Konsequenz der Umsetzung. Ob es mehr Berichte, mehr Zahlen und mehr Fristen braucht, das kann man unterschiedlich bewerten. Entscheidend ist doch, dass die heutige Debatte zeigt, dass dieses Anliegen an sich unstrittig ist. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche Verantwortung beginnt dort, wo man nicht nur Forderungen formuliert, sondern wo man dafür sorgt, dass aus einem berechtigten Anliegen auch ein tragfähiges Ergebnis wird. In diesem Sinne lassen Sie uns in diesem Hohen Haus gemeinsam diese Verantwortung übernehmen, verlässlich, strukturiert und mit dem klaren Ziel, die Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule in Nardt zu einem modernen, leistungsfähigen und zukunftsfesten Ausbildungsstandort weiterzuentwickeln. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Piwarz. – Eine Anmerkung sei mir gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist für uns alle die zwölfte Stunde. Es scheint großen Austauschbedarf zu geben. Dagegen spricht prinzipiell nichts. Vielleicht können Sie den verschieben oder örtlich ins Foyer verlagern bzw. einfach die Lautstärke senken. Es sind an mehreren Stellen Murmelpunkte gewesen; das stört hier vorn wirklich sehr. Wir wollen auch dem Redner bzw. der Rednerin zuhören. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf sehe, ist die allgemeine Aussprache beendet. Das BSW könnte das Schlusswort halten. Ich sehe erneut Herrn HentschelThöricht. Bitte, Herr Kollege.