Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berichtsantrag der Fraktion BSW zeigt, dass nicht nur die AfD-Fraktion großen Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Vorgehens der Staatsregierung im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz erkannt hat. Bereits im Jahr 2025 sollten die Feuerwehren in Sachsen große Sparmaßnahmen hinnehmen. Schon damals meinte der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen, dass für neue Investitionen und Sanierungen fast kein Geld mehr zur Verfügung stehe. Wir dürfen Folgendes nicht vergessen: Feuerwehren und Feuerwehrschulen spielen eine zentrale Rolle für die Sicherheit und das Funktionieren unserer Gesellschaft. Ihre Bedeutung geht jedoch weit über das reine Löschen von Bränden hinaus. In vielen Gemeinden sind sie Dreh- und Angelpunkt für den Gemeindezusammenhalt. Sie organisieren Feste und andere Veranstaltungen. Die Feuerwehr rettet Menschen aus Bränden, bei Verkehrsunfällen oder aus anderen Notlagen und leistet regelmäßig medizinische Ersthilfe. Bei Großschadenslagen wie Hochwasser oder anderen Naturkatastrophen ist die Feuerwehr der zentrale Bestandteil der Einsatzkräfte. Hinter all diesen Einsätzen stehen gut ausgebildete, überwiegend im Ehrenamt tätige Fachkräfte, die jeden Tag – und manchmal auch nachts – ihr Bestes für uns geben. Um eine qualitativ gute Versorgung zu gewährleisten, ist es wichtig, dass diese Fachkräfte nicht nur gut ausgebildet sind, sondern ihre Arbeit auch mit Einsatzmitteln ausüben können, die technisch auf dem neuesten Stand und stets einsatzfähig sind. Wie sieht die Realität aus? Im Frühjahr 2025 haben wir, die AfD-Fraktion, die Feuerwehrschule in Nardt besucht und mussten feststellen, dass die aus Feuerwehrkreisen stammende Kritik in weiten Teilen zutrifft: fehlende Unterkünfte, zu wenig Schulungsräume und eine Nagerplage, die die Kapazitäten der Kammerjäger seit Jahren übersteigen, dazu eine Mehrzweckhalle, die bisher ein Luftschloss geblieben ist. Die Feuerwehrschule in Nardt ist weit weg von einer modernen Ausbildungsinfrastruktur. An dieser Thematik regt mich besonders auf, dass sich für viele andere Projekte immer wieder Gelder finden, zum Beispiel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ der Bundesfamilienministerin der CDU, Karin Prien. Sie hat nun angekündigt, dass sie dieses Programm neu aufstellen und wirkungslose Projekte streichen wird, und gibt indirekt zu, dass die Verteilung von Fördermitteln von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr nicht effizient war und viele der Programmziele schlichtweg nicht nachhaltig erreicht wurden. Es könnten Millionen an Geldern eingespart und für wirklich wichtige Projekte eingesetzt werden, zum Beispiel die Modernisierung der Feuerwehrschule in Nardt. Hierfür hatte die AfD-Fraktion schon in den Doppelhaushalten 2023/24 sowie 2025/26 eine signifikante Erhöhung der Mittel beantragt, was durch die meisten von Ihnen hier abgelehnt wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte mindestens eine Planung der Modernisierung stattfinden können. Ihr geforderter Berichtsantrag wird auch zeigen, ob und wie sich die Kosten der Modernisierung über Jahre hinweg durch die Untätigkeit der Staatsregierung immer weiter erhöht haben. (Beifall AfD) Eine Sache möchte ich aber an dieser Stelle anmerken. Wozu ist die im Änderungsantrag geforderte Verlängerung der Abgabefrist durch die Koalitionsfraktionen erforderlich? Warum soll der Bericht noch weiter hinausgeschoben werden? Auf saechsische.de konnten wir bereits gestern lesen, dass die Staatsregierung statt der bisher veranschlagten 80 Millionen Euro nun 180 Millionen Euro ausgeben möchte. Wenn Sie diese Summe bereits errechnen konnten, gehen wir davon aus, dass Sie offensichtlich bereits jetzt wissen, was Sie von dem Geld bauen, ausbauen und anschaffen wollen. Nichtsdestotrotz stimmen wir dem Änderungsantrag der Koalition und dem Gesamtantrag zu. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kuppi von der AfD-Fraktion. Es geht jetzt weiter mit der SPD-Fraktion. Ich sehe Frau Koch, die für ihre Fraktion das Wort ergreift. Bitte schön, Frau Kollegin.