Prof. Constanze Geiert

Ich könnte jetzt Rechtsberatung machen. Selbstverständlich können Sie sich in Deutschland gegen alle Akte des Staates gegen Sie rechtlich wehren. Dafür ist es ein Rechtsstaat, und da kommt ein unabhängiges Gericht und wird genau diese Entscheidung prüfen. (Beifall CDU und SPD) Dann würde ich fortfahren. – Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in den Siebzigerjahren, damals im Übrigen zu linksextremistischen Bestrebungen, festgehalten, dass es sich für den Staat verbietet, diejenigen auszubilden, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgehen. Verfassungsfeinde, egal ob aus dem links- oder dem rechtsextremen Spektrum, haben daher im Juristischen Vorbereitungsdienst nichts verloren. Ich hoffe, dieser Ansicht kann sich jeder in diesem Hohen Hause anschließen, dem die Stärke und Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates am Herzen liegen. Daher bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Fraktionen und den beteiligten Abgeordneten bedanken, die diesen Gesetzentwurf hier eingebracht haben – im Namen eines starken Rechtsstaates, der es wert ist, dass man sich für ihn einsetzt. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)