Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserer Förderung sind in den vergangenen Jahren viele Beteiligungsprozesse quer durch Sachsen entstanden. Ich möchte einige Beispiele nennen: den Bürgerrat in Pirna zum Thema Marktplatzgestaltung, den losbasierten Bürgerrat von Jugendlichen für Jugendliche in Brandis „Auf LOS geht’s Los!“ – der Bürgermeister war übrigens auch bei der Expertenanhörung dabei und hat dieses Projekt ausdrücklich gelobt –; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) den Beteiligungsrat in Leipzig, den Bürgerrat mit Kindern in Moritzburg oder auch den Bürgerrat „Friedensstadt Dresden“. Einen weiteren Rat möchte ich außerdem nennen, und zwar das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen, das jüngst – im März – in Leipzig getagt hat. Felix Hitzig war dabei und hat auf dem Podium gesessen; auch Frau Meier war anwesend. Um einmal zu erklären, was wir gemacht haben: Es waren Jugendliche aus Reichenbach dabei, die gerade ein Jugendparlament gründen wollten. Sie haben sich dort in der Netzwerkarbeit mit den Leipzigern – die das schon länger haben – verständigt und ausgetauscht, wie es gelingen kann, auch in Reichenbach ein Jugendparlament zu gründen. Das Ergebnis: Die Wahl findet am 27. März statt. Sie werden dann ein Jugendparlament in ordentlicher Wahl wählen. Ich finde, das ist ein großartiges Ergebnis. Ich war auch bei dem Bürgerrat in Dresden „Friedensstadt Dresden“, bei dem sich viele Bürgerräte miteinander ausgetauscht haben. Dort haben Bürgerinnen und Bürger, die im Zufallsverfahren ausgelost wurden, erzählt, dass sie vorher überhaupt nichts mit Kommunalpolitik am Hut hatten und oft zu Hause gesessen und den Kopf über Entscheidungen geschüttelt haben, die die Stadt getroffen hat. Dort haben sie das Für und Wider, das Abwägen von Prozessen und natürlich auch den Umgang mit Forderungen, die sie im Vorfeld hatten, verstanden und hinterher gesagt, dass es ein guter Prozess, ein guter Weg war. Einige dieser Menschen haben zu mir gesagt, dass sie bei den politischen Aktivitäten in ihrer Kommune dabeibleiben möchten. Deswegen glaube ich, dass gerade das Thema Beteiligung für die Zukunft ein wichtiger Prozess für Menschen ist, die sich bisher ein Stück weit von der Politik zurückgezogen oder noch nie mitgemacht haben. Deshalb werbe ich noch einmal dafür. (Unruhe im Saal) Beantragt wurden in diesem Jahr 146 Fördervorhaben für insgesamt 13,3 Millionen Euro. Wir haben das Geld nicht, um es gleich zu sagen. Bewilligt wurden fast 100 Projekte für 6,5 Millionen Euro. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass die Bürgerratsarbeit – und ich gebe zu, dass ich anfangs sehr skeptisch darauf geschaut habe – ein wichtiges Instrument ist, um Bürgerinnen und Bürger, die vorher in den unterschiedlichsten Gremien politischer Arbeit nicht etabliert waren, dafür zu gewinnen. Das haben Sie uns auch als Parlament durch zusätzliche Mittel in diesem Haushalt ermöglicht, sodass wir diese Förderungen ausführen konnten. Dafür noch einmal vielen Dank. Alle geförderten Projekte sind an Kommunen gebunden. Sie gehen nicht an den Kommunen vorbei, sondern werden genau dort umgesetzt. Unsere Kommunen sind für diese Form der Beteiligung unser wichtigster Akteur und der wichtigste Ort. Im eigenen Lebensumfeld direkt mitsprechen und mitgestalten zu können, kann eine starke Form der Selbstermächtigung und auch eine demokratische Erfahrung sein. Der vorliegende Gesetzentwurf adressiert ein wichtiges Anliegen. Er will Hürden, vor allem den finanziellen und personellen Aufwand, für Bürgerbeteiligung senken. In der Expertenanhörung im Sozialausschuss wurden wichtige und gute Anregungen zu diesem Anliegen vorgetragen, sowohl von den Interessenvertretern in Sachen Bürgerbeteiligung als auch von den sächsischen Kommunen, die bereits Erfahrungen mit dialogischer Bürgerbeteiligung sammeln konnten. In der Anhörung kam aber ebenso wie in den schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände das Signal, dass kein dringlicher Bedarf für eine gesetzliche Regelung gesehen wird. Hier befinden wir uns gerade in einer Phase: Wir wollen unser Dickicht aus Gesetzen und Verordnungen lichten, wo es geht vereinfachen und effizienter gestalten. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Staatsministerin, einen Moment. – Ich bitte die anwesenden Abgeordneten um etwas Ruhe. Wer Gesprächsbedarf hat, kann bitte die Lobby draußen nutzen. Danke.