Peter Bachmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion setzt sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Das stand schon so in unserem ersten Grundsatzprogramm und ist bis heute ein wichtiges Anliegen. Ihr heutiger Antrag hat aber einen entscheidenden Nachteil, den der Sächsische Städte- und Gemeindetag in seiner Stellungnahme richtig beschrieben hat: Die Durchführung solcher von Ihnen geplanten Formate wäre nicht kostenneutral, weil die Verwaltung der Kommunen vor Ort einen erheblichen finanziellen Aufwand hätte, die Bürgerräte per Zufallsverfahren auszuwählen. Außerdem beschreiben Sie in § 2 Abs. 4, dass zufällig ausgewählte Bürgerräte, die sich nicht zurückmelden, aufgesucht und davon überzeugt werden sollen, doch mitzumachen. Dadurch entstehen wieder zusätzliche Kosten, weil das Mitarbeiter der Stadtverwaltungen machen müssten. Die Kommunen sind blank. In der Privatwirtschaft wären schon viele insolvent. Jetzt kommen Sie um die Ecke und wollen ihnen noch mehr Belastungen aufdrücken. Das geht einfach nicht. Kommunen organisieren bereits heute Bürgerbeteiligungsformate, wenn es zum Beispiel um Entscheidungen geht, die die Menschen vor Ort betreffen. Diese werden von den Bürgern auch angenommen. Die Räume sind meistens voll. Bürger, die sich aktiv in die Politik einbringen wollen, können jederzeit in eine Partei eintreten oder mit einer freien Liste zu Kommunalwahlen antreten. Aktuell haben die meisten Parteien eher Probleme, genug Kandidaten für dieses Ehrenamt zu finden. Ihr Antrag geht in die falsche Richtung, würde nur zusätzliche Kosten verursachen und hätte für die Kommunen vor Ort keinen Vorteil. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, sind aber jederzeit dazu bereit, über andere Formen der Bürgerbeteiligung zu reden. Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Bachmann. Als Nächster spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Richter.