Christian Piwarz

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Vieles verändert sich, manches schneller als uns lieb ist, und manchmal entsteht der Eindruck: Nichts bleibt, wie es war. – Gerade in solchen Zeiten wünschen sich viele Menschen Orientierung, Stabilität und Verlässlichkeit. Vielleicht war genau das ein Beweggrund der Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Debatte; denn eines muss man ihr lassen: In finanzpolitischen Fragen bleibt sie sich treu. Wenn es nach ihr geht, dann braucht der Staat einfach immer mehr Geld, und dieses Geld soll entweder durch höhere Steuern kommen oder durch neue Schulden – am besten wohl durch beides. Das ist dann ihre politische Linie. Lassen Sie uns also offen darüber sprechen, was diese Vorschläge tatsächlich bedeuten: für unseren Haushalt, für unsere Wirtschaft und vor allem für die Menschen in unserem Land. Ja, die Haushaltslage ist angespannt; das bestreitet niemand. Sie ist angespannt im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Aber wenn man sich die Zahlen einmal nüchtern anschaut, dann drängt sich doch eine andere Frage auf: Haben wir wirklich zuerst ein Einnahmenproblem? Oder müssen wir nicht ehrlicherweise auch über die Ausgabenseite sprechen? Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in Deutschland erstmals die Marke von 1 Billion Euro überschreiten. 1 Billion Euro! Vor 20 Jahren lagen die Steuereinnahmen noch bei weniger als 500 Milliarden Euro, also noch nicht einmal bei der Hälfte. Nein, auch mit dem Hinweis auf die Inflation kommt man an diesem Befund nicht vorbei; denn auch inflationsbereinigt gilt: Dem Staat stehen heute deutlich mehr Mittel zur Verfügung als früher. Trotzdem lautet der erste Reflex der Linken wieder: noch mehr Steuern! Ich sage Ihnen ganz offen: So werden wir unsere Probleme nicht dauerhaft lösen. Ich – und ich denke, auch die Mehrheit hier im Hause – will sie aber dauerhaft lösen; denn ich will, dass wir auch in Zukunft gute Bildung finanzieren können, dass wir einen starken Staat haben, der für Sicherheit sorgt – nach innen und sozial –, und dass wir handlungsfähig bleiben. Aber all das funktioniert nur mit einer starken wirtschaftlichen Grundlage. Ein starker Staat lebt nicht von politischen Parolen, er lebt von einer starken Wirtschaft: von Menschen, die arbeiten, von Unternehmen, die investieren, von Betrieben, die ausbilden, von Wertschöpfung, die überhaupt erst die Grundlage für staatliche Einnahmen schafft. Deshalb muss man fragen: Wird dieser Zusammenhang in dieser Debatte ausreichend mitgedacht? Denn wir sprechen nicht über eine Schönwetterlage, wir sprechen über eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Viele Unternehmen stehen unter Druck, Investitionen werden verschoben, die Verunsicherung ist groß, das Wachstum ist schwach. Genau in dieser Situation fordert Die Linke eine Vermögensteuer und zusätzlich eine Übergewinnsteuer. Ich halte das, meine Damen und Herren, für falsch. Eine zusätzliche Vermögensteuer würde das Investitionsklima in Deutschland beschädigen. Sie würde Innovationen erschweren. Sie würde unserem Standort schaden. Am Ende würde sie uns allen schaden; denn gerade jetzt brauchen die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre finanziellen Mittel dort, wo sie gebraucht werden: im Betrieb für neue Maschinen, für die Digitalisierung, für Forschung, für Modernisierung und für Arbeitsplätze. An dieser Stelle wird in solchen Debatten oft etwas Entscheidendes übersehen: Vermögen liegt in aller Regel nicht einfach auf dem Sparbuch. Es steckt in Unternehmen, es steckt in Maschinen, es steckt in Gebäuden, in Produktionsanlagen und in Betriebsvermögen. Es steckt also sehr oft in genau dem, was unseren Mittelstand prägt. Der Mittelstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn wir genau diese Substanz zusätzlich belasten, dann wird das Folgen haben: Dann wird weniger investiert, dann werden Entscheidungen vertagt. Im schlimmsten Fall geraten Arbeitsplätze unter Druck. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist doch: Wollen wir das wirklich? Wollen wir in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Lage ausgerechnet diejenigen stärker belasten, die investieren, die ausbilden und die Beschäftigung absichern? Ich sage klar: Das wäre der falsche Weg; denn wir brauchen private Investitionen. Das Wachstum in Deutschland ist ohnehin schwach, und manches, was derzeit noch stabilisiert, wird stark durch staatliche Ausgaben getragen. Aber der Staat ist kein Perpetuum mobile. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keine dauerhaft tragfähigen Einnahmen, ohne Wertschöpfung gibt es keinen dauerhaften Wohlstand, und ohne Wohlstand gibt es keinen dauerhaft handlungsfähigen Sozialstaat. So einfach ist der Zusammenhang. Hinzu kommt: Deutschland gehört im internationalen Vergleich schon heute zu den Ländern mit einer hohen Steuerund Abgabenbelastung. Wer jetzt noch eine Vermögensteuer und dazu eine Übergewinnsteuer fördert, will diese Belastung weiter erhöhen. Auch das bleibt nicht folgenlos, denn: Unternehmen können investieren – oder eben nicht. Sie können Standorte stärken – oder sie verlagern. Kapital ist mobil. Entscheidungen werden international getroffen. Deshalb dürfen wir uns nichts vormachen: Wenn wir immer neue Belastungen beschließen, dann schwächen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, und das wäre in der jetzigen Lage besonders gefährlich. Auch das Gerechtigkeitsargument überzeugt mich nicht. Immer wieder wird so getan, als ob Vermögen oder Vermögenserträge in Deutschland bislang gar nicht besteuert würden. Das stimmt schlicht nicht. Vermögen, das als Einkommen aufgebaut wurde, ist in aller Regel bereits besteuert worden. Vererbtes oder verschenktes Vermögen unterliegt der Erbschaft- bzw. der Schenkungsteuer. Auch Kapitalerträge werden selbstverständlich besteuert. Mit anderen Worten: Es ist ja nicht so, dass Vermögen außerhalb unseres Steuerrechts entstünde. Schon heute greift der Staat an vielen Stellen zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch beim Thema Krisengewinne lohnt sich ein genauer Blick. Natürlich ärgern uns beispielsweise die hohen Preise an den Tankstellen. Natürlich sind sie für viele Menschen eine echte Belastung, gerade für Berufspendlerinnen und Berufspendler, gerade für Familien und gerade in Zeiten, in denen ohnehin vieles teurer geworden ist. Das muss man ernst nehmen. Gerade deshalb ist es richtig, dass auf Bundesebene Maßnahmen ergriffen wurden, um Belastungen abzufedern. Aber die Forderung nach einer Besteuerung von Krisengewinnen klingt einfacher, als sie in Wahrheit ist. Denn schon die erste Frage ist schwierig: Was genau ist eigentlich ein Krisengewinn? Wer definiert das? Nach welchen Maßstäben? Für welche Branchen? In welchem Zeitraum? Wenn wir sagen, in guten Jahren schöpft der Staat zusätzliche Gewinne ab, müssen wir dann in schlechten Jahren konsequenterweise auch Verluste ausgleichen? (Zuruf AfD: Nur bei Banken!) Man merkt schnell: Was politisch eingängig klingt, wird praktisch sehr kompliziert. Deshalb sollten wir vorsichtig mit Forderungen sein, die auf den ersten Blick gerecht wirken mögen, bei näherem Hinsehen aber erhebliche Probleme mit sich bringen. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Ja, starke Schultern sollen mehr tragen. Aber genau das passiert in unserem Steuerrecht bereits. Höhere Einkommen werden höher belastet als kleine oder mittlere Einkommen, und das ist richtig so. Das ist auch Ausdruck von Leistungsfähigkeit und Verantwortung. Die Zahlen dazu sind bekannt: Die oberen 10 % der Steuerzahler tragen deutlich mehr als die Hälfte des Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer. Die obere Hälfte trägt über 93 %. Das zeigt doch sehr klar: In Deutschland wird bereits in erheblichem Umfang umverteilt. Deshalb sollten wir sehr sorgfältig darauf achten, die Leistungsfähigkeit gerade derjenigen nicht zu überfordern, die schon heute in besonderem Maße zum Steueraufkommen beitragen; denn wir brauchen auch künftig Menschen, die Verantwortung übernehmen, die Unternehmen gründen, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen und damit dieses Land wirtschaftlich tragen. Wer also Wohlstand sichern will, wer Arbeitsplätze erhalten will, wer einen starken und handlungsfähigen Staat will, der darf die wirtschaftliche Substanz unseres Landes nicht immer weiter belasten. (Vereinzelt Beifall CDU und AfD) Stattdessen braucht es eine Politik, die Prioritäten setzt, die Maß hält und die wirtschaftliche Stärke als Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt begreift. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Piwarz. Ich sehe Redebedarf bei Herrn Barth im Rahmen der normalen Redezeit. Herr Barth, die fünfte Runde.