Susanne Schaper

Nicht alle, aber es ist ein Anfang!) Das ist natürlich plumpster Populismus (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) und in Absurdität der Forderungen kaum zu überbieten. Das möchte ich Ihnen nun ganz in Ruhe und sachlich erklären: Im Jahr 2024 gab Deutschland 1 345 Milliarden (1,3 Billionen) Euro für soziale Leistungen aus. Diese Zahl entnehmen Sie bitte dem aktuellen Bericht des Sozialbudgets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Sozialleistungsquote liegt damit bei 31,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – nicht des Steueraufkommens. Fast ein Drittel aller produzierten Güter und Dienstleistungen werden für Soziales ausgegeben. Im Jahr 1992 betrug das Sozialbudget noch 430 Milliarden Euro, heute sind es – ich sagte es – 1 345 Milliarden Euro. Das ist eine Verdreifachung in gut drei Jahrzehnten. Wir haben den Sozialstaat also nicht gekürzt, sondern massiv ausgebaut – Jahr für Jahr, egal unter welcher Regierung, egal welcher Konjunkturzyklus gerade herrschte. Der allgemeine Staatshaushalt weist eine ähnliche Dynamik auf: Laut Statistischem Bundesamt beläuft sich die Staatsquote aktuell auf 49,5 Prozent. Das bedeutet, jeder zweite Euro, der in diesem Land erwirtschaftet wird, geht durch die staatlichen Hände. Kurzum: Wir leben in einem der sozialsten und größten Staatsgebilde der Erde. Doch den Linken ist das nicht genug. Sie fordern eine Vermögensteuer von 1 % pro Jahr auf alle Vermögen über 1 Million Euro, 5 Prozent auf alles über 50 Millionen Euro und 12 % auf Vermögen über 1 Milliarde Euro – jährlich. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das haben Sie gut wiedergegeben, Herr Barth! Gut gelesen!) – Auf das Vermögen, Herr Gebhardt, nicht auf den Ertrag. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ja!) Ein Unternehmer mit einem Betrieb im Wert von 2 Milliarden Euro – ein gut laufender Mittelständler, vielleicht in der dritten Generation, Tausende Arbeitsplätze – zahlt nach diesem Modell jährlich allein 240 Millionen Euro Vermögensteuer, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Lachen AfD) egal, ob er einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet. So heißt es passend bei Ihnen: Milliardäre abschaffen! (Rico Gebhardt, Die Linke: Genau!) Jede Form der Vermögensteuer basiert auf einem fundamentalen Missverständnis, lieber Herr Gebhardt, das die gesamte linke Argumentation durchzieht: (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Vermögen ist gebundenes Kapital, es steckt in Maschinen, in Gebäuden, in Beteiligungen, in Unternehmen. Es schafft Arbeitsplätze, es finanziert Investitionen und vor allem eines: Es trägt Risiken. Der genannte Mittelständler riskiert sein gesamtes Vermögen, jeden Tag. Er setzt sich dem globalen Wettbewerb und Disruptionen aus. Wer 12 Prozent jährlich auf Unternehmensvermögen erhebt, entzieht jedem Betrieb in weniger als einer Dekade sein gesamtes Eigenkapital. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach, Herr Barth!) Er zwingt Eigentümer dazu, Substanz zu verkaufen, er treibt Kapital ins Ausland, er wirbt genau das ab, was Wachstum, Beschäftigung und – Achtung! – Steuereinnahmen erst ermöglicht. Die Linke redet von Umverteilung, in Wahrheit betreibt sie Vernichtung. Das ist die rote Linie. Kapital und Eigentum über das hinaus, was sich zum Beispiel ein Studienrat oder ein Beamter im höheren Dienst vorstellen kann, darf es in Ihrer Welt nicht geben. (Rico Gebhardt, Die Linke: Hä?) Ich sage das nicht polemisch. Es offenbart sich ein Menschentypus, der von Neid getrieben wird. Es gibt viele Präzedenzfälle für die Vermögensteuer, liebe Kollegen. Norwegen hat 2021 seine Vermögensteuer deutlich erhöht – deutlich auf 1,1 Prozent. Das klingt moderat. Was folgte, war alles andere als moderat: Allein bis 2022 wanderten mehr als 30 Milliardäre und Multimillionäre aus, überwiegend natürlich in die Schweiz. Der bekannte Steuerprofessor Ole Gjems-Onstad von der Norwegian Business School schätzt das abgeflossene Vermögen auf 54 Milliarden US-Dollar. Die Steuer, welche Mehreinnahmen von 146 Millionen Dollar einbringen sollte, hinterließ nach übereinstimmenden Berichten ein Haushaltsloch von 450 Millionen Dollar. Wissen Sie, was Norwegen als Reaktion auf die Flucht seiner Unternehmen getan hat? Es hat eine Wegzugssteuer auf unrealisierte Gewinne eingeführt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit.