Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Scherzhaft könnte man sagen: Wenn du dich mal nutzlos fühlst, dann denk daran, dass es ein Bundeskartellamt gibt! Was als Herzstück der sozialen Marktwirtschaft verkauft wird, erweist sich in Krisensituationen immer wieder als Papiertiger. Die großen Ölkonzerne können schalten und Bei der Wasserrahmenrichtlinie ist das ebenso der Fall. Die Wasserrahmenrichtlinie ging immer davon aus, dass genug Wasser vorhanden ist. Wenn aber nicht mehr genug Wasser ankommt, müssen wir darüber sprechen, ob die Querverbauung nicht ein Wert ist, den man erhalten muss. Muss die Fischtreppe nicht doch irgendwann abgeschiebert werden, damit das Wasser darüber auch noch bleibt und der Wasserrückhalt in der Fläche gewährleistet ist? Das sind Fragen, denen man sich unter diesen neuen dynamisierten Veränderungen stellen muss. An dieser Diskussion beteiligen wir uns intensiv, weil wir in Sachsen eigene Erfahrungen aus den letzten Jahren einbringen wollen und können. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Auch alle Arbeit, die bei mir im Haus geleistet wird, ist kein Nice-to-have. Wir haben letztendlich die Dinge im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium zu organisieren, die die Lebensgrundlagen in diesem Lande betreffen. An dem Beispiel der Diskussion um den Dünger bekommt man wieder mit, wie eng die Ernährung von uns allen auf der Welt gestaltet ist. Insofern ist der Naturschutz ein wichtiges Thema, das neben dem Thema Wasser und Landwirtschaft entsprechend hochstehend bearbeitet wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsministerin Barbara Klepsch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Kollege Heller, ich erteile Ihnen für – ich zitiere –: „Herr Kollege Günther, ich weiß nicht, ob ich Sie mit dem richtigen Pronomen anspreche“ – eine Rüge. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte indem die Richtigen zahlen – Krisenprofite besteuern! Fraktion Die Linke walten, wie es ihnen beliebt. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land und jene, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Perspektivisch werden alle Waren und Dienstleistungen noch teurer. Klar, die Menschen in Kriegsgebieten leiden sehr viel stärker. Trotzdem nagt die Inflationsangst an unserer Gesellschaft wie Holzwürmer an einem Balken. Die Regierung müsste Zuversicht ermöglichen. Sie müsste zeigen: Wir lassen euch nicht allein. Wir gehen gegen jene vor, denen die Preisexplosion extra Profite bringt, und sorgen für neue Krisen vor. Das alles passiert aber nicht. Der Balken, an dem die Würmer nagen, ist das Vertrauen in den demokratischen Staat. Dieser Balken biegt sich schon sehr lange. Wir müssen alle aufpassen – er darf nicht brechen. Deshalb fordern wir mutige Schritte, damit nur jene zahlen, die das gut wegstecken können. Preise steigen nicht, Preise werden erhöht – aus berechtigten, aber auch aus unberechtigten Gründen. Es gibt immer jemanden, der profitiert. Inflationsangst lähmt den Konsum und die Wirtschaft, auch aufgrund der steigenden Kreditzinsen. Wir müssen die Nachfrage ankurbeln – mit höheren Löhnen, aber auch mit Druck auf die Preise. Der Staat muss stärker in Märkte eingreifen, die nicht funktionieren. Nur das bringt Vertrauen. Krisenprofite müssen abgeschöpft werden. Deshalb wollen wir die Übergewinnsteuer reaktivieren und erhöhen. Sie brachte dem Staat in den Jahren 2022 und 2023 fast 2,5 Milliarden Euro ein. Es hätte mehr sein können, doch die Bundesregierung hat lediglich das Steuerniveau umgesetzt, zu dem das EU-Recht sie gezwungen hat. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen. Der Hauptzweck einer solchen Steuer besteht darin, Konzernen zu zeigen: Krisenprofite lohnen sich nicht, sie werden weggenommen. Das dämpft die Preise. Genau das könnten wir jetzt gegenüber den Ölkonzernen gebrauchen. Deren Abzocke ist sonnenklar; denn sie haben direkt zu Beginn des Krieges enorme Preissprünge vollzogen – viel höher als in unseren Nachbarländern und obwohl sie billiger eingekauft hatten. Es ist durchschaubar, dass sie mit Engpässen drohen, sollte dieses Treiben reguliert werden, doch das ist überfällig – bis hin zu staatlichen Preisdeckeln. Wie in Kroatien sollten wir Gewinnmargen begrenzen. Die Bundesregierung wagt jedoch nur die Vorgabe, dass der Spritpreis lediglich einmal pro Tag steigen darf. Das wird kaum helfen. Parallel will Sachsen im Bundesrat dafür eintreten, dass Kraftstoffe geringer besteuert werden. Man muss jedoch bezweifeln, dass die Konzerne solche Preissenkungen weitergeben. Ganz ungeniert bestehlen sie den Staat und die Bürger. Und Friedrich Merz zeigt auf die Bürgergeldempfänger und schreit: „Haltet den Dieb!“ Wir dagegen sagen: Enorme Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern! Das schmerzt niemanden wirklich und hilft allen. Armut und leere öffentliche Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum unbegrenzt weiterwächst. (Beifall Die Linke) Die Vermögensteuer ist eine Lösung für viele Probleme. 62 % der Bundesbürger befürworten deren Wiedereinführung. Mehr dazu gleich in der zweiten Runde durch meinen Kollegen Hartmann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke – Susanne Schaper, Die Linke: Also an die, die noch da sind!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank, Frau Abg. Schaper, für die einreichende Fraktion Die Linke. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Patt.