Rick Ulbricht

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch auf die Punkte eingehen, die ich schon angekündigt habe, und versuche, es nicht so lang und umfassend zu machen. Ich fange mit dem Verbandsklagerecht an. Sie nannten die Zahlen, Herr Günther; das ist sicherlich auch fundiert, was Sie sagen. Fakt ist: Die Themen Waldschlößchenbrücke, Biber und auch Wolf stehen im Raum. Die kann man nicht leugnen, egal wie viele Anfragen es gab. Es spielt keine Rolle. Diese Fakten sind unumstößlich. Nun zu meiner Kollegin von der SPD-Fraktion – weil auch sie zum Verbandsklagerecht gesprochen hat –: Mir fällt eine lustige Begebenheit ein, die ich dieser Tage gehört habe. Sigmar Gabriel ist recht bekannt als ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und Bundesumweltminister. Er hat am 15.01.2025 in Halle bei der IHK Sachsen-Anhalt gesagt: Ich bin für die Abschaffung des Verbandsklagerechts, obwohl ich das Ding selbst einführen wollte und mit eingeführt habe. – Finde ich spannend. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was hat er weiterhin gesagt? Es gab damals keine FFHRichtlinien oder Vogelschutzrichtlinien. All das wollten wir mit dem Verbandsklagerecht – O-Ton Sigmar Gabriel letzten Jahres, der das Verbandsklagerecht mit eingeführt hat –, dass die Umwelt eine Stimme bekommt. Warum dann noch eine zusätzliche Klageinstanz? Kommen wir zum Thema Finanzen. Keine Frage, der Naturschutz ist wichtig. Auch uns als CDU-Fraktion sind der Naturschutz und die Liebe zur Heimat wichtig. Auch wir haben dabei eine Priorität. Ich lade Sie gern ein, im Haushalt dafür zu kämpfen, dass wir insoweit bestimmte Akzente setzen. Gleichzeitig steht immer wieder im Raum: Wir müssen Verantwortung für das Land übernehmen, und das Land braucht einen Haushalt, der tragfähig ist. Es geht letztendlich in Zeiten knapper Kassen nicht darum, dass man einen Kahlschlag macht, sondern darum, dass man bessere Prioritäten setzt und sich auf bestimmte Maßnahmen fokussiert. Diese Priorisierung kann als Vorteil eine verstärkte Kooperation zwischen Verbänden, Kommunen und dem Ehrenamt haben, im Sinne von Vereinfachung von Verfahren. In Zeiten großen Drucks entstehen manchmal auch Lösungskorridore, die so vorher nicht existiert haben. Aus meiner Sicht ist es das Ziel, weniger Projekte, dafür aber wirksame Projekte umzusetzen. Wir sparen also nicht am Ziel des Naturschutzes, sondern wir sind dabei, ineffiziente Strukturen möglichst zu verschlanken, zu straffen und zu konkretisieren. Entscheidend ist, dass jeder eingesetzte Euro in der aktuellen Situation maximale Wirkung erzielt. Dafür braucht es eine Priorisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend kann ich persönlich in Bezug auf Finanzen und Verbandsklagerecht, weil es der Debattentitel suggeriert, einen Angriff auf unsere Zukunft nicht erkennen. Ich kann vielmehr erkennen, dass wir versuchen, Verantwortung in einer wirklich schwierigen Situation zu übernehmen. Ich kann es noch einmal wiederholen: Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns mit dem neuen Haushalt schauen, dass wir die richtigen Prioritäten setzen – trotz schwieriger, angespannter Finanzlage! Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Ulbricht. Es folgt in der zweiten Runde für die AfD-Fraktion Herr Abg. Heller; bitte.